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Ra 2014/22/0205 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2014220205.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as inadmissible for lack of fundamental legal question under Art. 133(4) B-VG.

Geschäftsnummer Ra 2014/22/0205
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary appeal as procedurally inadmissible because it raised no fundamental legal questions. The applicant argued the lower court exceeded its authority by questioning whether a residence extension application was filed, but the court noted the lower court only decided on a purpose change request. Consequently, the appeal failed to meet the threshold for fundamental legal significance required by Article 133(4) of the Constitution.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental importance, particularly one that deviates from or lacks precedent in the Administrative Court of Austria's jurisprudence.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal question Administrative Court of Austria residence extension procedural admissibility Erhaltungszone landwirtschaftliche Nutzung Landwirtschaftszone

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 27 VwGVG
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Dem Vorbringen zur Zulässigkeit der Revision, das Verwaltungsgericht habe erstmalig die Frage aufgeworfen, ob der Revisionswerber überhaupt einen Verlängerungsantrag gestellt hätte und somit seine gemäß § 27 VwGVG eingeschränkte Kognitionsbefugnis überschritten, ist entgegenzuhalten, dass sowohl die Behörde als auch das Verwaltungsgericht lediglich über den Zweckänderungsantrag des Revisionswerbers und nicht über den (gleichzeitig gestellten) Verlängerungsantrag betreffend seinen Aufenthaltstitel "Studierender" entschieden haben. Es kann somit dahingestellt bleiben, ob die in der Revision diesbezüglich geltend gemachten Mängel des Beweisverfahrens über den Antragsinhalt eine Verhandlung des Verwaltungsgerichtes erforderlich gemacht hätten.

In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 27. Jänner 2015