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Ra 2014/22/0198 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2014220198.L00 KI-generiert

Extraordinary revision inadmissible where voluntary refusal of available psychological treatment in destination country negates Art. 3 ECHR objection to deportation

Geschäftsnummer Ra 2014/22/0198
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the appellant's extraordinary revision, upholding the lower administrative court's decision to deny a tolerance status and proceed with deportation, thereby leaving the initial expulsion order in force. The dispute concerned whether the appellant's history of suicide attempts and psychological issues precluded his removal to Kosovo, where he had explicitly refused to undergo psychological treatment during the administrative hearing. The Court held that while deportation despite a risk of suicide can constitute a violation of Article 3 of the European Convention on Human Rights, such risks do not bar expulsion if concrete care measures are available in the destination country; since the appellant voluntarily declined available psychotherapeutic help, the lower court correctly determined that no valid grounds for tolerance existed. The Court further concluded that the revision did not raise legal questions of fundamental significance under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law, as the arguments did not demonstrate a departure from established case law or a lack of uniform jurisprudence.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not concern a question of fundamental legal significance, and the court must dismiss such appeals without a hearing.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal significance deportation suicide risk Article 3 ECHR violation psychological treatment refusal Lärmbeurteilung Gastgewerbedienstleistungen verlängerte Öffnungszeiten

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Art. 3 EMRK
Grundsätzlich kann zwar eine Abschiebung trotz der Gefahr eines Selbstmordes eine Verletzung nach Art. 3 EMRK begründen (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Grundsätzlich kann zwar eine Abschiebung trotz der Gefahr eines Selbstmordes eine Verletzung nach Art. 3 EMRK begründen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. Februar 2009, 2008/01/0344). Allerdings hindern psychische Probleme des Fremden bis hin zu Selbstmordabsichten eine Abschiebung nicht, sofern dabei Sorge getragen wird, den Fremden mit konkreten Maßnahmen zu betreuen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 25. April 2008, 2007/20/0720 bis 0722). Entgegen seinem nunmehrigen Vorwurf einer Aktenwidrigkeit hat der Revisionswerber - wie vom Verwaltungsgericht zutreffend hervorgehoben - in der Verhandlung vom 23.

September 2014 ausdrücklich darauf hingewiesen, er sei nicht bereit, sich im Kosovo einer "psychologischen Behandlung" zu unterziehen. Es liegt daher im freien Entschluss des Revisionswerbers, ausreichende psychotherapeutische Hilfe bei der Abschiebung und im Zielland - dass es im Kosovo grundsätzlich eine Behandlungsmöglichkeit gibt, wird nicht bestritten - nicht in Anspruch zu nehmen. Somit hat das Verwaltungsgericht in einem mängelfreien Verfahren die Voraussetzungen einer Duldung verneint.

In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 26. Februar 2015