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Ra 2014/22/0194 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2014220194.L00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal due to improper filing venue and non-compliant electronic submission format.

Geschäftsnummer Ra 2014/22/0194
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary appeal because it was filed at the wrong venue and via an invalid electronic format. The applicant submitted the appeal to the Administrative Court of Justice instead of the competent Administrative Court, and the accompanying email did not meet the formal requirements of the Electronic Filing Ordinance. Consequently, the court ruled the appeal time-barred and inadmissible without a hearing.

Legislator-Regeste

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§ 24 Abs. 1 VwGG; § 25a Abs. 5 VwGG; § 33 Abs. 3 AVG; § 1 VwGH-EVV: An extraordinary appeal filed at the wrong venue and via a non-compliant electronic form is deemed untimely and inadmissible, precluding the application of the postal privilege.

Schlagwörter

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extraordinary appeal improper venue electronic filing postal privilege time bar inadmissible appeal VwGG Rechtzeitigkeit der Postaufgabe

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 26 Abs. 3 VwGG
Somit lief gemäß § 26 Abs. 3 VwGG die Frist zur Erhebung einer außerordentlichen Revision bis 9.
§ 24 Abs. 1 erster Satz iVm § 25a Abs. 5 VwGG
Diese außerordentliche Revision wäre gemäß § 24 Abs. 1 erster Satz iVm § 25a Abs. 5 VwGG beim Verwaltungsgericht und nicht beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen gewesen (vgl.
§ 33 Abs. 3 AVG
Ungeachtet der an sich fristgerechten Postaufgabe ist die Revision als verspätet anzusehen, weil sie nicht an die zuständige Stelle adressiert war und somit das "Postlaufprivileg" des § 33 Abs. 3 AVG nicht gegriffen hat (vgl.
§ 1 Abs. 1 der Verordnung des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes über die elektronische Einbringung von Schriftsätzen und Übermittlung von Ausfertigungen von Erledigungen des Verwaltungsgerichtshofes - VwGH-EVV, BGBl. II Nr. 360/2014
§ 34 Abs. 1 VwGG
Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG war daher die außerordentliche Revision ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
§ 25a Abs. 5 VwGG
1 erster Satz iVm § 25a Abs. 5 VwGG beim Verwaltungsgericht und nicht beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen gewesen (vgl.
§ 24 VwGG
Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, § 24 VwGG K 5).

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 19. November 2014, Ra 2014/22/0046
Beschluss vom 16. Dezember 2014, Ra 2014/22/0059
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Das angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Wien wurde der Revisionswerberin zu Handen ihres Rechtsvertreters am 27. Oktober 2014 zugestellt. Somit lief gemäß § 26 Abs. 3 VwGG die Frist zur Erhebung einer außerordentlichen Revision bis 9. Dezember 2014. Diese außerordentliche Revision wäre gemäß § 24 Abs. 1 erster Satz iVm § 25a Abs. 5 VwGG beim Verwaltungsgericht und nicht beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen gewesen (vgl. Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, § 24 VwGG K 5). Die entgegen dieser Vorschrift beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte außerordentliche Revision wurde mit hg.

Beschluss vom 18. Dezember 2014 an das zuständige Verwaltungsgericht Wien weitergeleitet, wo sie am 7. Jänner 2015 einlangte. Ungeachtet der an sich fristgerechten Postaufgabe ist die Revision als verspätet anzusehen, weil sie nicht an die zuständige Stelle adressiert war und somit das "Postlaufprivileg" des § 33 Abs. 3 AVG nicht gegriffen hat (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG2, § 33 Rz 10, sowie die hg. Beschlüsse vom 19. November 2014, Ra 2014/22/0046, und vom 16. Dezember 2014, Ra 2014/22/0059).

Im Übrigen ist das E-Mail, mit dem die Revisionswerberin ihre Äußerung zu dem hg. Verspätungsvorhalt übermittelte, gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes über die elektronische Einbringung von Schriftsätzen und Übermittlung von Ausfertigungen von Erledigungen des Verwaltungsgerichtshofes - VwGH-EVV, BGBl. II Nr. 360/2014, keine zulässige Form der elektronischen Einbringung von Schriftstücken.

Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG war daher die außerordentliche Revision ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 26. März 2015