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Ra 2014/22/0189 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2014220189.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as it lacks fundamental legal significance and concerns only individual interest balancing.

Geschäftsnummer Ra 2014/22/0189
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice rejected the extraordinary appeal, ruling it inadmissible under Article 133(4) of the Constitution. The applicant challenged a lower court's interest balancing regarding residence rights but failed to demonstrate a deviation from established case law. The court found the appeal lacked fundamental legal significance because the applicant's specific circumstances, including criminal convictions and lack of integration, did not warrant a different outcome.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental importance, particularly if the lower court's decision does not deviate from established jurisprudence or if the appeal concerns only an individual interest balancing that is not reviewable.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal significance interest balancing residence rights constitutional review individual case assessment jurisprudence deviation Einstellung des Strassenverkehrsverfahrens

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Art. 8 EMRK
Der Revisionswerber wendet sich ausschließlich gegen die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Interessenabwägung gemäß Art. 8 EMRK bzw.
§ 11 Abs. 3 NAG

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Der Revisionswerber wendet sich ausschließlich gegen die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Interessenabwägung gemäß Art. 8 EMRK bzw. § 11 Abs. 3 NAG. Eine solche einzelfallbezogene Beurteilung ist im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel (vgl. das hg Erkenntnis vom 9.

September 2014, Ro 2014/22/0027, mwN). Der Revisionswerber zeigt nicht auf, dass das angefochtene Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht. Er kann weder eine langjährige, kontinuierlich ausgeübte unselbständige Erwerbstätigkeit vorweisen (vgl. das in der Revision zitierte hg. Erkenntnis vom 26. August 2010, 2010/21/0009) noch ist er mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet (vgl. das zitierte hg. Erkenntnis vom 21. Februar 2012, 2011/23/0287); er weist vielmehr drei strafgerichtliche Verurteilungen nach dem Suchtmittelgesetz zu Freiheitsstrafen von insgesamt drei Jahren und drei Monaten auf, ist beruflich nicht integriert und verfügt über keine familiären Anbindungen im Bundesgebiet.

Das Ergebnis der vom Verwaltungsgericht durchgeführten Interessenabwägung kann somit nicht als unvertretbar angesehen werden (vgl. etwa die zur Interessenabwägung gemäß Art. 8 EMRK ergangenen hg. Erkenntnisse vom 21. Februar 2013, 2011/23/0516, vom 8. Juni 2010, 2008/18/0478, und vom 6. August 2009, 2008/22/0915).

Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 5. Mai 2015