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Ra 2014/22/0159 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2014220159.L00 KI-generiert

VwGH dismisses extraordinary revision for late filing via state office delivery not counting as postal service.

Geschäftsnummer Ra 2014/22/0159
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vienna rejected the extraordinary revision filed by the Federal Minister of the Interior against a lower court's decision granting a residence permit. The minister argued the document arrived at the state office on October 6, 2014, but the court found the physical receipt on October 8. The court ruled that delivery through the state office system does not qualify as postal service under the relevant statutes, meaning no time extension applies. Consequently, the revision was declared inadmissible due to the missed six-week filing deadline.

Legislator-Regeste

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§ 26 Abs. 1 VwGG; § 33 Abs. 3 AVG: Delivery of time-bound documents via state office administration does not constitute postal service and thus does not extend the statutory filing period.

Schlagwörter

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extraordinary revision filing deadline state office delivery postal service definition Administrative Procedure Code residence permit inadmissible appeal Revisionsfrist

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 26 Abs. 1 VwGG
Die sechswöchige Revisionsfrist gemäß § 26 Abs. 1 VwGG endete somit am 6.
§ 33 Abs. 3 AVG
§ 33 Abs. 3 AVG sieht eine Nichteinrechnung in die Frist lediglich bei Übergabe an einen Zustelldienst im Sinn des § 2 Z 7 des Zustellgesetzes, somit nach der gesetzlichen Definition an einen Universaldienstbetreiber im Sinn des § 3 Z 4 des Postmarktgesetzes, vor.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 3a NAG
Gegen dieses Erkenntnis erhob die Bundesministerin für Inneres gemäß § 3a NAG außerordentliche Revision.
§ 46 Abs. 1 Z 2 lit. a NAG
5 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) abgewiesen worden war, statt und erteilte der mitbeteiligten Partei gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 lit. a NAG eine "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" mit Gültigkeit bis zum 3.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 15. November 2012, 2012/17/0219
Beschluss vom 15. November 2012, 2012/17/0220
Beschluss vom 8. Juni 1983, 83/10/0171
Beschluss vom 8. Juni 1983, 83/10/0171, jeweils mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 19. August 2014 gab das Verwaltungsgericht Wien der Beschwerde der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 27. November 2013, mit dem der Antrag der mitbeteiligten Partei auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 und Abs. 5 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) abgewiesen worden war, statt und erteilte der mitbeteiligten Partei gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 lit. a NAG eine "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" mit Gültigkeit bis zum 3. Mai 2015. Die ordentliche Revision wurde für nicht zulässig erklärt.

Gegen dieses Erkenntnis erhob die Bundesministerin für Inneres gemäß § 3a NAG außerordentliche Revision. Nach den - mit dem Verwaltungsakt in Einklang stehenden - Angaben in dieser Revision wurde das angefochtene Erkenntnis der revisionswerbenden Bundesministerin am 25. August 2014 zugestellt. Die sechswöchige Revisionsfrist gemäß § 26 Abs. 1 VwGG endete somit am 6. Oktober 2014.

Nach dem Eingangsstempel langte die Revision am 8. Oktober 2014 beim Verwaltungsgericht Wien ein. Im Vorlagebericht des Verwaltungsgerichts Wien (an den Verwaltungsgerichtshof) heißt es dazu, dass das Postkuvert nicht abgestempelt und das Datum der Postaufgabe unklar sei. Im Hinblick darauf richtete der Verwaltungsgerichtshof mit Verfügung vom 20. November 2014 die Aufforderung an die Revisionswerberin, anzugeben, an welchem Tag die Revision zur Post gegeben worden und in welcher Form dies geschehen sei.

Mit Schreiben vom 16. Dezember 2014 teilte die Revisionswerberin daraufhin Folgendes mit: Die vorliegende Revision sei am 6. Oktober 2014 abgefertigt und der Ausgangsstelle des Bundesministeriums für Inneres übergeben worden. Revisionen würden an das Verwaltungsgericht Wien mittels Staatsämterabfertigung übermittelt. Da die Schriftstücke im Rahmen der Staatsämterabfertigung täglich an die "Eingangs- /Abgangsstelle" des Bundeskanzleramtes übergeben und täglich von Boten des Magistrats der Stadt Wien abgeholt würden, gehe die Revisionswerberin davon aus, dass die Revision "dem Land Wien" noch am 6. Oktober 2014 zugekommen sei. Es könne aber nicht festgestellt werden, "wo die zwei Tage später beim Verwaltungsgericht Wien eingelangte Revision zwischenzeitlich verblieben ist und wem die Verspätung zuzurechnen ist".

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in den Fällen, in denen sich die Behörde zur Übermittlung eines fristgebundenen Schriftstückes nicht der Post bedient (etwa beim Transport durch die sogenannte Staatsämterabfertigung), ein von der Anrechnung auf die Frist auszuscheidender Postlauf nicht anzunehmen. § 33 Abs. 3 AVG sieht eine Nichteinrechnung in die Frist lediglich bei Übergabe an einen Zustelldienst im Sinn des § 2 Z 7 des Zustellgesetzes, somit nach der gesetzlichen Definition an einen Universaldienstbetreiber im Sinn des § 3 Z 4 des Postmarktgesetzes, vor. Daher kommt bei einer Übergabe an das Bundeskanzleramt im Rahmen der sogenannten Staatsämterabfertigung eine Nichteinrechnung der Tage der Übermittlung in die Frist nicht in Betracht (vgl. etwa die hg. Beschlüsse vom 15. November 2012, 2012/17/0219, und 2012/17/0220, sowie den hg. Beschluss vom 8. Juni 1983, 83/10/0171, jeweils mwN). Mangels einer abweichenden Regelung für die Einbringung von Revisionen außerhalb des elektronischen Rechtsverkehrs und in Anbetracht des Umstandes, dass die einschlägigen Regelungen des AVG bzw. des Zustellgesetzes unverändert geblieben sind, kann diese Rechtsprechung zur Rechtslage vor dem 1. Jänner 2014 auch auf die geltende Rechtslage übertragen werden.

Im Hinblick auf das Vorbringen der Revisionswerberin in ihrem Schriftsatz vom 16. Dezember 2014 wird noch angemerkt, dass es für die Wahrung der Revisionsfrist nach § 26 Abs. 1 VwGG nicht darauf ankommt, wann das Schriftstück "dem Land Wien" zugekommen ist.

Die Revisionsfrist begann am 25. August 2014 zu laufen und endete am 6. Oktober 2014. Die am 8. Oktober 2014 beim Verwaltungsgericht Wien eingelangte Revision war somit verspätet.

Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 27. Jänner 2015