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Ra 2014/22/0148 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2014220148.L00 KI-generiert

Residence permit application dismissed under NAG § 44b Abs. 1 Z 1 for lack of final expulsion decree

Geschäftsnummer Ra 2014/22/0148
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) annulled the appealed decisions to the extent they dismissed the applicants' requests for residence permits, ruling that the lower court erred in rejecting the applications on procedural grounds; consequently, the first-instance applicants prevailed, and the respondent state was ordered to reimburse their legal costs. The dispute concerned three Georgian nationals, who had entered Austria as asylum seekers, subsequently received final rejection of their asylum claims, and then applied for "Red-White-Red Card plus" residence permits under § 41a Abs. 9 NAG, which the Vienna Administrative Court dismissed citing § 44b Abs. 1 Z 1 NAG. The VwGH held that the lower court's dismissal was legally erroneous because it relied on the existence of a final expulsion measure (§ 44b Abs. 1 Z 1 NAG) despite the administrative record confirming that no formal expulsion decree had been issued, only a permit of re-entry or deportation; since a final asylum decision alone does not satisfy the statutory precondition for such dismissal, the appealed decisions were set aside due to material illegality under § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG.

Legislator-Regeste

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§ 44b Abs. 1 Z 1 NAG; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: A residence permit application must be rejected under § 44b Abs. 1 Z 1 NAG only if a final deportation order exists; final asylum decisions alone do not satisfy this requirement.

Schlagwörter

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residence permit denial deportation order requirement asylum decision distinction Administrative Court of Justice residence act provision Neuprüfung des Asylgesuchs Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung Wegweisung im Asylverfahren

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 44b Abs. 1 Z 1 NAG
Dies sei aber Voraussetzung für eine Zurückweisung gemäß § 44b Abs. 1 Z 1 NAG.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Basis for annulling the appealed decisions due to material illegality.
§ 39 Abs. 2 Z 5 VwGG
Procedural basis for dispensing with an oral hearing before the Administrative Court.
§ 47 ff VwGG
Die Entscheidung über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
Die Entscheidung über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
§ 41a Abs. 9 NAG
Die angefochtenen Erkenntnisse werden, soweit darin die Anträge der revisionswerbenden Parteien auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 41a Abs. 9 NAG zurückgewiesen werden (Spruchpunkt II), wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben.
§ 8 Abs. 1 AsylG
November 2011 wurde - nachdem die Beschwerden gegen die erstinstanzlich erfolgten Abweisungen der Asylanträge zurückgezogen worden waren - jeweils die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der revisionswerbenden Parteien nach Georgien gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 für zulässig erklärt.
§ 8 VwGVG
Mit den - im Wesentlichen inhaltsgleichen - angefochtenen Erkenntnissen gab das Verwaltungsgericht Wien nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung diesen (nunmehr) Säumnisbeschwerden gemäß § 8 VwGVG statt (Spruchpunkt I) und wies die Anträge vom 22.
§ 11 Abs. 3 NAG
1 Z 1 NAG, demzufolge ein Antrag wie der vorliegende zurückzuweisen sei, wenn gegen den Antragsteller eine Ausweisung rechtskräftig erlassen worden sei und aus dem Antragsvorbringen ein maßgeblich geänderter Sachverhalt im Hinblick auf § 11 Abs. 3 NAG nicht hervorkomme.
§ 44b Abs. 1 NAG
Hinweise auf das Vorliegen einer der in Z 2 oder 3 des § 44b Abs. 1 NAG genannten Voraussetzungen finden sich in den angefochtenen Erkenntnissen (sowie in den vorgelegten Verwaltungsakten) nicht.

Zitierte Rechtsprechung

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Ra 2012/22/0040
Ra 2012/22/0041
Ra 2012/22/0042
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG

Basis for annulling the appealed decisions due to material illegality.

§ 39 Abs. 2 Z 5 VwGG

Procedural basis for dispensing with an oral hearing before the Administrative Court.

§§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014

Basis for the order regarding the reimbursement of legal costs and expenses.

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Volltext

Die angefochtenen Erkenntnisse werden, soweit darin die Anträge der revisionswerbenden Parteien auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 41a Abs. 9 NAG zurückgewiesen werden (Spruchpunkt II), wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat jeder der revisionswerbenden Parteien Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Erstrevisionswerberin reiste am 10. Juni 2003, der Zweitrevisionswerber und die Drittrevisionswerberin reisten am 11. September 2005 in das Bundesgebiet ein (alle revisionswerbenden Parteien sind georgische Staatsangehörige, die Erstrevisionswerberin und der Zweitrevisionswerber sind die Eltern der Drittrevisionswerberin). Die revisionswerbenden Parteien stellten Asylanträge. Mit Erkenntnissen des Asylgerichtshofes vom 28. November 2011 wurde - nachdem die Beschwerden gegen die erstinstanzlich erfolgten Abweisungen der Asylanträge zurückgezogen worden waren - jeweils die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der revisionswerbenden Parteien nach Georgien gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 für zulässig erklärt. Asylrechtliche Ausweisungen wurden keine ausgesprochen.

Am 22. Dezember 2011 beantragen die revisionswerbenden Parteien jeweils die Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" gemäß § 41a Abs. 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG). Mit Schriftsatz vom 14. Mai 2013 brachten die revisionswerbenden Parteien Devolutionsanträge ein.

Mit den - im Wesentlichen inhaltsgleichen - angefochtenen Erkenntnissen gab das Verwaltungsgericht Wien nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung diesen (nunmehr) Säumnisbeschwerden gemäß § 8 VwGVG statt (Spruchpunkt I) und wies die Anträge vom 22. Dezember 2011 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 41a Abs. 9 NAG zurück (Spruchpunkt II). Die ordentliche Revision wurde jeweils für unzulässig erklärt (ebenfalls als Spruchpunkt II bezeichnet).

Zu der (für die vorliegenden Revisionsverfahren allein maßgeblichen) Zurückweisung der Anträge auf Erteilung von Aufenthaltstiteln verwies das Verwaltungsgericht auf § 44b Abs. 1 Z 1 NAG, demzufolge ein Antrag wie der vorliegende zurückzuweisen sei, wenn gegen den Antragsteller eine Ausweisung rechtskräftig erlassen worden sei und aus dem Antragsvorbringen ein maßgeblich geänderter Sachverhalt im Hinblick auf § 11 Abs. 3 NAG nicht hervorkomme. Das Verwaltungsgericht stellte die dazu ergangene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dar, der zufolge für die Prüfung, ob ein maßgeblich geänderter Sachverhalt (im Sinn des § 44b Abs. 1 NAG) hervorgekommen sei, "der Zeitpunkt der Erlassung des letztinstanzlichen aufenthaltsbeendenden Bescheides" relevant sei. Es sei somit der Zeitraum "seit dem Eintritt der Rechtskraft der letztinstanzlichen Ausweisungsentscheidung zu prüfen". Nach Darstellung der von den revisionswerbenden Parteien ins Treffen geführten integrationsbegründenden Umstände gelangte das Verwaltungsgericht zum Ergebnis, fallbezogen hätten die revisionswerbenden Parteien "keine konkrete Sachverhaltsänderung in der Zeit seit der rechtskräftigen letztinstanzlichen asylrechtlichen Entscheidung" vorgebracht, weshalb die Anträge zurückzuweisen gewesen seien.

Gegen die Spruchpunkte II dieser Erkenntnisse "(Zurückweisung des Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels)" richten sich die vorliegenden - ebenfalls im Wesentlichen gleichlautenden - außerordentlichen Revisionen.

Die belangte Behörde hat von der Erstattung von Revisionsbeantwortungen abgesehen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Vorauszuschicken ist zunächst, dass sich die vorliegenden Revisionen nicht gegen die jeweils in Spruchpunkt I erfolgte Stattgabe der Säumnisbeschwerden der revisionswerbenden Parteien richten.

Die revisionswerbenden Parteien bringen zur Zulässigkeit ihrer außerordentlichen Revisionen vor, das Verwaltungsgericht habe - obwohl auf diesen Umstand wiederholt aufmerksam gemacht worden sei - bei den Zurückweisungen der zugrunde liegenden Anträge unbeachtet gelassen, dass die revisionswerbenden Parteien nicht aus Österreich ausgewiesen worden seien. Dies sei aber Voraussetzung für eine Zurückweisung gemäß § 44b Abs. 1 Z 1 NAG.

Ausgehend davon sind die Revisionen zulässig und auch berechtigt.

§ 44b NAG in der hier maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 38/2011 lautet auszugsweise:

"§ 44b. (1) Liegt kein Fall des § 44a Abs. 1 vor, sind

Anträge gemäß §§ 41a Abs. 9 oder 43 Abs. 3 als unzulässig

zurückzuweisen, wenn

1. gegen den Antragsteller eine Ausweisung

rechtskräftig erlassen wurde, oder

2. rechtskräftig festgestellt wurde, dass eine

Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG oder eine Ausweisung gemäß

§ 66 FPG jeweils auf Grund des § 61 FPG oder eine Ausweisung gemäß

§ 10 AsylG 2005 bloß vorübergehend unzulässig ist, oder

3. die Landespolizeidirektion nach einer Befassung

gemäß Abs. 2 in ihrer Beurteilung festgestellt hat, dass eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG oder eine Ausweisung gemäß § 66 FPG zulässig oder jeweils auf Grund des § 61 FPG bloß vorübergehend unzulässig ist,

und aus dem begründeten Antragsvorbringen im Hinblick auf die Berücksichtigung des Privat- und Familienlebens gemäß § 11 Abs. 3 ein maßgeblich geänderter Sachverhalt nicht hervorkommt.

(2) Liegt kein Fall des Abs. 1 Z 1 oder 2 vor, hat die Behörde unverzüglich die der zuständigen Fremdenpolizeibehörde übergeordnete Landespolizeidirektion von einem Antrag gemäß §§ 41a Abs. 9 oder 43 Abs. 3 zu verständigen und eine begründete Stellungnahme zu fremdenpolizeilichen Maßnahmen, insbesondere ob diese bloß vorübergehend oder auf Dauer unzulässig sind, einzuholen. ..."

Hinweise auf das Vorliegen einer der in Z 2 oder 3 des § 44b Abs. 1 NAG genannten Voraussetzungen finden sich in den angefochtenen Erkenntnissen (sowie in den vorgelegten Verwaltungsakten) nicht. Das Verwaltungsgericht nimmt in den Begründungen der angefochtenen Erkenntnisse vielmehr wiederholt auf § 44b Abs. 1 Z 1 NAG Bezug und legt seinen Entscheidungen somit das Vorliegen von rechtskräftigen aufenthaltsbeendenden Entscheidungen zugrunde, ohne jedoch Feststellungen betreffend die Erlassung von Ausweisungen (oder Rückkehrentscheidungen) zu treffen. Den in den Verwaltungsakten befindlichen Erkenntnissen des Asylgerichtshofes betreffend die revisionswerbenden Parteien lässt sich entnehmen, dass damit keine Ausweisungen erlassen worden sind, weil eine Ausweisung nicht Gegenstand des jeweiligen (erstinstanzlichen) Verfahrens vor dem Bundesasylamt war. Soweit das Verwaltungsgericht an einer Stelle auf das Vorliegen einer "rechtkräftigen letztinstanzlichen asylrechtlichen Entscheidung" abstellt, genügt es darauf hinzuweisen, dass eine "asylrechtliche Entscheidung" allein keine Zurückweisung gemäß § 44b Abs. 1 NAG ermöglicht. Damit fehlt es an einer für die Zurückweisung der Anträge gemäß § 44b Abs. 1 Z 1 NAG notwendigen Tatbestandsvoraussetzung (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 20. August 2013, 2012/22/0040 bis 0042).

Die angefochtenen Erkenntnisse waren daher, soweit darin die Anträge der revisionswerbenden Parteien auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 41a Abs. 9 NAG zurückgewiesen worden sind (Spruchpunkt II), schon aus diesem Grund wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.

Von der Durchführung einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 5 VwGG abgesehen werden.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Wien, am 5. Mai 2015