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Ra 2014/22/0133 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2014220133.L00 KI-generiert

Supreme Administrative Court dismisses appeal as no fundamental legal question requires review under Art. 133 BVG.

Geschäftsnummer Ra 2014/22/0133
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal dismissed the extraordinary appeal, ruling that no fundamental legal question of general significance existed for review. The appellant argued against a refusal of a travel document, but the court noted that the relevant statutory provision does not require proof of prior use for the prohibited purpose. Consequently, the court determined the appeal was inadmissible under Article 133 of the Administrative Procedure Code.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not raise a question of general legal significance, as established by prior precedent regarding the specific statutory grounds for refusal.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal question Administrative Procedure Code travel document refusal procedural inadmissibility Invaliditätsbemessung Beurteilung der medizinischen Urteilsfähigkeit widersprüchliche medizinische Einschätzungen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 94 Abs. 5 FPG
Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass der hier gemäß § 94 Abs. 5 FPG anzuwendende Versagungsgrund des § 92 Abs.
§ 92 Abs. 1 Z 4 FPG
5 FPG anzuwendende Versagungsgrund des § 92 Abs. 1 Z 4 FPG nicht voraussetzt, dass der Betreffende tatsächlich schon einmal ein Reisedokument für den verpönten Zweck benützt habe (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass der hier gemäß § 94 Abs. 5 FPG anzuwendende Versagungsgrund des § 92 Abs. 1 Z 4 FPG nicht voraussetzt, dass der Betreffende tatsächlich schon einmal ein Reisedokument für den verpönten Zweck benützt habe (vgl. das Erkenntnis vom 7. Juli 2009, 2007/18/0243). Weiters ist es evident, dass ein Reisedokument Tätigkeiten im Zusammenhang mit Schleppungen jedenfalls erleichtert (vgl. das hg. Erkenntnis vom 20. Dezember 2013, 2013/21/0055 zum grenzüberschreitenden Handel mit Suchtgift).

Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 26. Februar 2015