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Ra 2014/22/0119 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014220119.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision for lack of fundamental legal question under Art. 133(4) B-VG regarding residence permit.

Geschäftsnummer Ra 2014/22/0119
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vienna rejected the extraordinary revision without a hearing. The applicant challenged a first-instance decision denying a residence permit, arguing that a significant change in circumstances since his 2012 deportation warranted a new assessment under the ECHR. The court found no fundamental legal question of general importance, noting the lower court correctly applied existing precedent regarding factual changes. Consequently, the revision was inadmissible under Article 34(1) of the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental importance, particularly if it does not deviate from or clarify existing case law of the Administrative Court of Vienna.

Schlagwörter

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extraordinary revision fundamental legal question Administrative Procedure Act residence permit ECHR change of circumstances Überwachung der Meere Gewässerschutzzone Erhaltung der biologischen Meeresschätze

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 44b Abs. 1 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
§ 44b Abs. 1 Z 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
§ 41a Abs. 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
1 Z 1 und Z 3 iVm § 41a Abs. 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) als unzulässig zurückgewiesen.
Art. 8 EMRK
Oktober 2013 eine wesentliche Sachverhaltsänderung eingetreten ist, die eine neuerliche Beurteilung im Sinn des Art. 8 EMRK erforderlich gemacht hätte.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Der Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung einer "Rot-Weiß-Rot -

Karte plus" wurde von der Behörde erster Instanz gemäß § 44b Abs. 1 Z 1 und Z 3 iVm § 41a Abs. 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) als unzulässig zurückgewiesen. Gegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Wien war daher die Frage, ob zwischen der rechtskräftigen Ausweisung des Revisionswerbers am 18. September 2012 und der Erlassung der erstinstanzlichen Entscheidung über seinen Antrag auf Erteilung einer "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" am 3. Oktober 2013 eine wesentliche Sachverhaltsänderung eingetreten ist, die eine neuerliche Beurteilung im Sinn des Art. 8 EMRK erforderlich gemacht hätte. Die Revision zeigt nicht auf, dass das Verwaltungsgericht Wien bei der Beantwortung dieser Frage von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wäre.

Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 30. September 2014