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Ra 2014/22/0100 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014220100.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as inadmissible for lack of fundamental legal question significance under Art. 133(4) B-VG.

Geschäftsnummer Ra 2014/22/0100
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary appeal without a substantive decision on the residence permit application. The applicant argued that Dublin Regulation integration should be assessed from the first entry in 2005, not the 2011 return, and claimed the relevant law had expired. The court rejected these arguments, noting the first instance authority correctly applied transitional provisions and that the appeal raised no fundamental legal questions requiring review.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental importance, as such appeals are summarily rejected for lack of suitability for treatment.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal question Administrative Court of Justice residence permit Dublin Regulation transitional provisions inadmissible appeal Rückforderung von Subventionen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 43 Abs. 3 NAG
Dem weiteren Vorbringen zur Zulässigkeit der Revision, "die Norm des § 43 Abs. 3 NAG (sei) aufgrund der Gesetzesänderung (mit)
§ 81 Abs. 23 NAG
theoretisch stattgegeben" werden können, steht entgegen, dass die erstinstanzliche Behörde ohnehin aufgrund der Übergangsbestimmung des § 81 Abs. 23 NAG die Bestimmungen des NAG idF vor dem BGBl.
BGBl. I Nr. 87/2012
23 NAG die Bestimmungen des NAG idF vor dem BGBl. I Nr. 87/2012, angewendet hat und somit - bei Vorliegen der Voraussetzungen - der beantragte Aufenthaltstitel zu erteilen gewesen wäre.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

In der vorliegenden außerordentlichen Revision wird den Feststellungen des Verwaltungsgerichtes, der Revisionswerber habe sich von (Ende) Juli 2005 bis 2007 in Italien und danach bis 2011 in England aufgehalten, nicht entgegengetreten. Den Ausführungen des Revisionswerbers, wonach die Integration bei "Dublin-Verfahren" ab der erstmaligen Einreise (im Juli 2005) und nicht erst ab der Rücküberstellung des Revisionswerbers im Februar 2011 zu prüfen sei, ist somit bereits aus diesem Grund der Boden entzogen.

Dem weiteren Vorbringen zur Zulässigkeit der Revision, "die Norm des § 43 Abs. 3 NAG (sei) aufgrund der Gesetzesänderung (mit)

01.01.2014 entfallen" und es hätte dem "Antrag ... nicht einmal

theoretisch stattgegeben" werden können, steht entgegen, dass die erstinstanzliche Behörde ohnehin aufgrund der Übergangsbestimmung des § 81 Abs. 23 NAG die Bestimmungen des NAG idF vor dem BGBl. I Nr. 87/2012, angewendet hat und somit - bei Vorliegen der Voraussetzungen - der beantragte Aufenthaltstitel zu erteilen gewesen wäre.

Insofern der Revisionswerber moniert, dass das Verwaltungsgericht nicht über seinen in der mündlichen Verhandlung vom 14. Mai 2014 gestellten Antrag auf Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels entschieden habe, sondern diesen zuständigkeitshalber an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl weitergeleitet habe, ist darauf zu verweisen, dass das Verwaltungsgericht lediglich befugt war, darüber zu entscheiden, ob die mit Bescheid vom 24. Februar 2014 erfolgte behördliche Zurückweisung des Antrages vom 30. Juli 2013 auf Erteilung des Aufenthaltstitels "Niederlassungsbewilligung" als rechtmäßig anzusehen war; dies allein bildete den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens.

In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 19. November 2014