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Ra 2014/22/0062 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014220062.L00 KI-generiert

Admissibility of extraordinary revision against non-uniform interest balancing in residence title grant

Geschäftsnummer Ra 2014/22/0062
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vienna (VwGH) rejected the revision as inadmissible, thereby upholding the decision of the Lower Administrative Court, which had dismissed the appeal against the Landeshauptmann of Vienna's refusal to grant the applicant a "Red-White-Red Card Plus" residence title. The dispute centered on an administrative immigration proceeding where the applicant challenged the rejection of his application under § 41a(9) in conjunction with § 44b(1) of the Settlement and Residence Act (NAG). The VwGH determined that the appeal failed to raise a legal question of fundamental significance under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law (B-VG), as the lower court’s balancing of interests under Article 8 of the European Convention on Human Rights (EMRK), conducted based on the specific circumstances of individual and familial integration, was not untenable and did not deviate from established jurisprudence; consequently, pursuant to § 34(1) of the Administrative Court Act (VwGG), the revision was dismissed without further procedural steps.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 8 EMRK: An interest balancing conducted by a lower administrative court regarding residence permits is not revisible under Article 133(4) of the Constitution unless it deviates from established case law or lacks a procedurally sound foundation.

Schlagwörter

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residence permit appeal interest balancing fundamental legal question constitutional revision administrative court precedent Wiedereinbürgerung mangelnde Integration rückwirkende Aufenthaltsbewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Art. 8 EMRK
Dies gilt gleichermaßen für eine im Rahmen der Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels vorzunehmende Interessenabwägung iSd Art. 8 EMRK.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird als unzulässig zurückgewiesen.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien die gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 10. Dezember 2013, mit dem der Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" gemäß § 41a Abs. 9 iVm § 44b Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zurückgewiesen worden ist, gerichtete Beschwerde ab und erklärte die ordentliche Revision für unzulässig.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Die vom Verwaltungsgericht Wien im vorliegenden Fall nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung und unter ausreichender Bedachtnahme auf alle maßgeblichen Aspekte erzielte Lösung kann im Ergebnis nicht als unvertretbar angesehen werden. Der Verwaltungsgerichtshof hat nämlich bereits zum Ausdruck gebracht, dass die bei Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG sei (vgl. den Beschluss vom 26.

Juni 2014, Ro 2014/21/0052, mwN). Dies gilt gleichermaßen für eine im Rahmen der Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels vorzunehmende Interessenabwägung iSd Art. 8 EMRK. Soweit der Revisionswerber die angefochtene Entscheidung unter Hinweis auf die hg. Erkenntnisse vom 5. Juli 2005, Zl. 2004/21/0124, und vom 27. Februar 2007, Zl. 2005/21/0374, als im Widerspruch zur "ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes" stehend ansieht, vermag er damit schon deswegen kein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aufzuzeigen, weil sich die Sachverhaltskonstellationen, die in den beiden zitierten - jeweils Ausweisungen nach § 33 Abs. 1 iVm § 37 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 betreffenden - Erkenntnissen zu beurteilen waren, in wesentlichen Elementen (konkret hinsichtlich des Ausmaßes der beruflichen und familiären Integration) vom hier zugrunde liegenden Fall unterschieden haben.

In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen. Wien, am 9. September 2014