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Ra 2014/22/0049 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2014220049.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as inadmissible for lack of fundamental legal question under Art. 133(4) B-VG.

Geschäftsnummer Ra 2014/22/0049
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary appeal without a hearing, ruling it inadmissible under Article 133(4) of the Constitution. The appellant argued that the lower court erred by considering arguments regarding a rejected application, despite no substantive decision having been made by the authority. The court found that the appellant's daughter's asylum claim remained pending, meaning the factual situation had changed significantly and required a new assessment under Article 8 of the ECHR, thus negating the claim of a fundamental legal question.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly when the lower court's decision relies on a material change of facts necessitating a fresh evaluation of human rights obligations.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal question asylum claim pending Article 8 ECHR material change of facts Nachtarbeit Lärmbeurteilung Betriebsordnung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art.
§ 44b Abs. 1 Z 1 NAG
Juli 2012 gemäß § 44b Abs. 1 Z 1 NAG das Vorbringen bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtes zu berücksichtigen sei, obwohl im vorliegenden Fall eine inhaltliche Entscheidung durch die Behörde nicht erfolgt sei.
Art. 8 EMRK
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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Ra 2013/22/0166
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Als Grund für die Zulässigkeit der außerordentlichen Revision wird ausgeführt, das Landesverwaltungsgericht sei fälschlicherweise davon ausgegangen, dass bei der Entscheidung über eine erfolgte Antragszurückweisung mit Bescheid der ersten Instanz vom 30. Juli 2012 gemäß § 44b Abs. 1 Z 1 NAG das Vorbringen bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtes zu berücksichtigen sei, obwohl im vorliegenden Fall eine inhaltliche Entscheidung durch die Behörde nicht erfolgt sei. Dies widerspreche der bisherigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zum § 44b Abs. 1 Z 1 NAG.

Dabei übersieht die Revision, dass gemäß den unbestrittenen Feststellungen die Erst- und Zweitmitbeteiligten die Eltern der am 1. August 2011 geborenen Tochter Marha sind. Der Asylantrag dieser Tochter wurde am 30. Jänner 2012 (und somit nach der asylrechtlichen Ausweisung der Mitbeteiligten) "zur inhaltlichen Prüfung beim Bundesasylamt zugelassen" und es war ihr Asylverfahren bis zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung nach wie vor anhängig.

Vor diesem Hintergrund kann dem Verwaltungsgericht nicht erfolgreich entgegengetreten werden, wenn es eine maßgebliche Änderung des Sachverhalts angenommen hat, die eine Neubeurteilung im Hinblick auf Art. 8 EMRK erfordert hätte und es erweist sich die im angefochtenen Erkenntnis angeführte Alternativbegründung für die Behebung der behördlichen Zurückweisung der Anträge auf Erteilung einer "Rot-Weiß-Rot - Karte plus", nämlich dass auch unter Berücksichtigung der Sachverhaltsänderungen bis zum Entscheidungszeitpunkt des Landeshauptmannes "eine inhaltliche Entscheidung notwendig gewesen" wäre, im Ergebnis als zutreffend (vgl. das hg. Erkenntnis vom 11. Juni 2014, Zl. 2013/22/0166).

Damit zeigt die vorliegende außerordentliche Revision keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung auf, von der die Entscheidung des Falles abhängt, weshalb die Revision nach § 34 Abs. 1 VwGG wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen war.

Wien, am 27. Jänner 2015