Ordinary appeal dismissed as moot because ordinary appeal on passport revocation already decided.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Vienna declared the ordinary appeal moot and terminated the proceedings. The applicant sought suspensive effect for a new appeal against a lower court's decision allowing an extraordinary appeal, but the extraordinary appeal had already been rejected. The court ruled that since the substantive appeal was resolved, the applicant lacked legal interest in the current appeal, rendering it void under the Administrative Procedure Act.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 Abs. 1 VwGG; § 15 Abs. 4, § 12 Abs. 1 Z 1 lit. b VwGG: An ordinary appeal is declared moot and proceedings terminated if a prior appeal on the same subject matter has already been decided, depriving the applicant of legal interest.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Ein Kostenersatz findet nicht statt.
Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 21. Februar 2014, Zl. VGW-101/078/10984/2014-1, wurde die behördliche Entziehung eines Reisepasses und eines Personalausweises bestätigt. Gleichzeitig wurde die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof für nicht zulässig erklärt.
Mit Schriftsatz vom 10. April 2014 erhob der Revisionswerber eine außerordentliche Revision und beantragte, der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien vom 21. Mai 2014 wurde dem Antrag auf aufschiebende Wirkung nicht stattgegeben. Zugleich erklärte das Verwaltungsgericht gemäß § 25a VwGG die Revision gegen diesen Beschluss für zulässig.
Die gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 21. Februar 2014, Zl. VGW-101/078/10984/2014-1, erhobene außerordentliche Revision wurde mit hg. Beschluss vom 9. September 2014, Zl. Ra 2014/22/0031-3, zurückgewiesen.
An einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über die zwischenzeitlich vom Revisionswerber erhobene und dem Verwaltungsgerichtshof vom Verwaltungsgericht Wien am 2. Oktober 2014 vorgelegte ordentliche Revision gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes vom 21. Mai 2014 besteht somit kein rechtliches Interesse mehr, weil über die Revision, für die die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung begehrt wird, bereits entschieden wurde.
Die Revision war daher in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG nach Anhörung des Revisionswerbers jedenfalls als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren i.V.m. § 15 Abs. 4 und § 12 Abs. 1 Z 1 lit. b VwGG einzustellen.
Die Entscheidung über das Unterbleiben der Zuerkennung von Aufwandersatz gründet sich auf § 58 Abs. 2 zweiter Halbsatz VwGG. Wien, am 7. Jänner 2015