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Ra 2014/22/0033 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014220033.L00 KI-generiert

Extraordinary review inadmissible where corporate bylaws do not constitute self-employed service obligation under non-citizen residence law

Geschäftsnummer Ra 2014/22/0033
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary appeal, thereby upholding the lower administrative court's decision. The dispute concerned an application for the grant of the non-citizen qualification (NAG), where the applicant challenged the lower court's finding that contractual obligations within a company's articles of association did not constitute an independent contractual obligation to perform self-employed work for a third party under § 60(1) No. 2 NAG. In its decision, the VwGH applied Art. 133(4) B-VG and § 34(1) VwGG, determining that the appeal was inadmissible because it failed to raise any legal question of fundamental importance. The court relied on its established jurisprudence (specifically the ruling from February 18, 2009) which clarifies that mere statutory or social contract duties within a corporate structure are insufficient to satisfy the requirement of a self-employed service obligation toward a third party, and found no new legal issues or deviations from precedent in the appellant's arguments.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental significance, particularly when existing case law has already settled the issue.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal significance third party obligations social security law procedural dismissal Jagdgesetzgebung naturschutzrechtliche Bewilligung Verbot von ultra petita

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 60 Abs. 1 Z 2 NAG
Februar 2009, 2007/21/0480, dargelegt, dass das Bestehen von gesellschaftsvertraglichen Verpflichtungen keine vertragliche Verpflichtung zur Erbringung einer selbstständigen Tätigkeit gegenüber einem Dritten im Sinn des § 60 Abs. 1 Z 2 NAG darstellt.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Der Verwaltungsgerichtshof hat im hg. Erkenntnis vom 18. Februar 2009, 2007/21/0480, dargelegt, dass das Bestehen von gesellschaftsvertraglichen Verpflichtungen keine vertragliche Verpflichtung zur Erbringung einer selbstständigen Tätigkeit gegenüber einem Dritten im Sinn des § 60 Abs. 1 Z 2 NAG darstellt. Eine weitergehende vertragliche Verpflichtung gegenüber einem Dritten wurde vom Verwaltungsgericht nicht festgestellt und wird auch in der Revision nicht konkret behauptet.

Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen. Wien, am 9. September 2014