Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2014/22/0029 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014220029.L00 KI-generiert

Administrative court dismisses late appeal as procedurally inadmissible due to missed six-week statutory deadline.

Geschäftsnummer Ra 2014/22/0029
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary appeal filed by the applicant against a lower court decision. Although the applicant claimed the decision was served on May 28, 2014, the court found the appeal submitted on July 24, 2014, exceeded the six-week statutory limit. The court rejected the appeal without a hearing because the applicant did not request an extension of the deadline despite having one granted.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 26 Abs. 1 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal filed after the expiration of the six-week period following service is inadmissible unless a valid extension was requested and granted.

Schlagwörter

KI-generiert
extraordinary appeal statutory deadline procedural inadmissibility service of decision extension of time Revisionsfrist gesetzliche Frist verspätete Eingabe

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 26 Abs. 1 VwGG
Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG, idF BGBl.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 26 Abs. 1 Z 1 VwGG
Die Frist beginnt gemäß § 26 Abs. 1 Z 1 VwGG mit dem Tag der Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses an den Revisionswerber.
KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Mit am 24. Juli 2014 zur Post gegebenem und am 29. Juli 2014 beim Verwaltungsgericht Wien eingelangtem Schriftsatz brachte die Revisionswerberin beim Verwaltungsgericht Wien eine außerordentliche Revision gegen das angeführte Erkenntnis vom 20. Mai 2014 ein. Den Angaben in der Revision zufolge wurde das angefochtene Erkenntnis am 28. Mai 2014 zugestellt. Diese Angaben stimmen mit dem Inhalt der Verfahrensakten überein.

Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG, idF BGBl. I Nr. 122/2013, beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes sechs Wochen. Die Frist beginnt gemäß § 26 Abs. 1 Z 1 VwGG mit dem Tag der Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses an den Revisionswerber.

Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage erweist sich die am 24. Juli 2014 erhobene Revision als verspätet. Die Revisionswerberin äußerte sich dazu - trotz der gewährten Fristverlängerung - nicht.

Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 19. November 2014