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Ra 2014/22/0027 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014220027.L00 KI-generiert

VwGH dismisses late administrative court appeals as time-barred despite granted extension periods.

Geschäftsnummer Ra 2014/22/0027
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vienna rejected extraordinary appeals filed by the parties on July 29, 2014, which were deemed untimely. Although the original decisions were served on May 28, 2014, the statutory six-week deadline expired on July 9, 2014, and the parties failed to utilize the granted extension period. Consequently, the court dismissed the appeals as procedurally inadmissible under the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

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§ 26 Abs. 1 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: Appeals filed after the expiration of the statutory period, even if an extension was granted, are inadmissible and must be dismissed without a hearing.

Schlagwörter

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extraordinary appeal statutory time limit procedural inadmissibility extension period Administrative Procedure Act

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 26 Abs. 1 VwGG
Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG, idF BGBl.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Revisionen waren daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG
Die Frist beginnt in den Fällen des Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG - wie im vorliegenden Fall - gemäß § 26 Abs.
§ 26 Abs. 1 Z 1 VwGG
6 Z 1 B-VG - wie im vorliegenden Fall - gemäß § 26 Abs. 1 Z 1 VwGG mit dem Tag der Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses an den Revisionswerber.

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Volltext

Die Revisionen werden zurückgewiesen.

Mit Schriftsätzen vom 24. Juli 2014 brachten die revisionswerbenden Parteien beim Verwaltungsgericht Wien außerordentliche Revisionen gegen die angeführten Erkenntnisse vom 20. Mai 2014 ein. Den Angaben in den Revisionen zufolge wurden die angefochtenen Erkenntnisse jeweils am 28. Mai 2014 zugestellt. Diese Angaben stimmen mit dem Inhalt der Verfahrensakten überein. Auf den Revisionen ist der Eingangsstempel des Verwaltungsgerichtes Wien vom 29. Juli 2014 vermerkt.

Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG, idF BGBl. I Nr. 122/2013, beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes sechs Wochen. Die Frist beginnt in den Fällen des Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG - wie im vorliegenden Fall - gemäß § 26 Abs. 1 Z 1 VwGG mit dem Tag der Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses an den Revisionswerber. Im vorliegenden Fall lief die Frist - ausgehend von einer Zustellung am 28. Mai 2014 - mit 9. Juli 2014 ab.

Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage erweisen sich die am 29. Juli 2014 beim Verwaltungsgericht Wien eingelangten Revisionen als verspätet. Die revisionswerbenden Parteien äußerten sich dazu -

trotz der gewährten Fristverlängerung - nicht.

Die Revisionen waren daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 19. November 2014