Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2014/22/0026 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2014220026.L00 KI-generiert

Supreme Administrative Court dismisses extraordinary appeal as it lacks fundamental legal significance and follows prior precedent.

Geschäftsnummer Ra 2014/22/0026
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the extraordinary appeal filed against a lower administrative court's decision. The appellant argued for a specific legal interpretation, but the court found no fundamental legal question requiring review under Article 133(4) of the Constitution. Consequently, the appeal was dismissed because the lower court's ruling aligned with established jurisprudence regarding family reunification for minors.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not concern a question of fundamental legal significance, particularly when the lower court's decision does not deviate from the Administrative Court of Austria's established case law.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal significance Administrative Court of Austria family reunification minor children jurisprudence deviation admissibility criteria Verwendung des Mobiltelefons am Steuer

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 46 Abs. 1 NAG
Den Revisionsausführungen ist entgegenzuhalten, dass bei der Entscheidung über den auf § 46 Abs. 1 NAG gestützten Antrag einerseits die Sachlage im Entscheidungszeitpunkt maßgeblich ist (vgl.
§ 3 Aufenthaltsgesetz 1995

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 14. Dezember 2010, 2008/22/0882
Erkenntnis vom 14. Dezember 2010, 2008/22/0882) und andererseits auch nach § 3 des 1995 geltenden Aufenthaltsgesetzes der Familiennachzug im Regelfall auf minderjährige Kinder beschränkt war.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Das Verwaltungsgericht ist nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. Den Revisionsausführungen ist entgegenzuhalten, dass bei der Entscheidung über den auf § 46 Abs. 1 NAG gestützten Antrag einerseits die Sachlage im Entscheidungszeitpunkt maßgeblich ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 14. Dezember 2010, 2008/22/0882) und andererseits auch nach § 3 des 1995 geltenden Aufenthaltsgesetzes der Familiennachzug im Regelfall auf minderjährige Kinder beschränkt war.

Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 27. Jänner 2015