VwGH dismisses extraordinary revision as inadmissible due to lack of fundamental legal question significance.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Appeal rejected the extraordinary revision, ruling it procedurally inadmissible under Article 133(4) of the Constitution. The applicant argued that the lower court violated her right to be heard and failed to consider family ties under the ECHR, but the court found no fundamental legal question requiring review. Consequently, the court dismissed the appeal without examining the merits of the residence permit denial.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if the lower court's decision does not raise a question of fundamental legal significance, as the appellate court is not bound by the lower court's assessment of such significance.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3) zu überprüfen.
Im gegenständlichen Fall erklärte das Verwaltungsgericht Wien die ordentliche Revision für unzulässig, weil keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu beurteilen gewesen sei. Die Entscheidung weiche weder von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehle es an einer Rechtsprechung; die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage lägen nicht vor.
Dazu wurde in der Revision ausgeführt:
"Aus dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes wäre die Revision ebenfalls gem. § 133 BV-G zulässig. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass gem. Artikel 133 Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit zulässig sind.
Im vorliegenden Fall liegt Rechtswidrigkeit des Bescheides vor, da die Behörde das Parteiengehör verletzt hat.
Weiters ist die Behörde ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen. Überdies hat die belangte Behörde gem. Artikel EMRK8 verstoßen und die familiären Bindungen nicht entsprechend berücksichtigt."
Damit werden keine Rechtsfragen aufgezeigt, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Das Verwaltungsgericht Wien erklärte die Revision nämlich ausdrücklich für unzulässig.
Angemerkt wird, dass die Beschwerde der Revisionswerberin betreffend ihren Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Familienangehöriger" mit dem angefochtenen Erkenntnis mangels Erfüllung sowohl der allgemeinen als auch der besonderen Voraussetzungen zur Erteilung des angestrebten Aufenthaltstitels abgewiesen wurde. Im Fall des Fehlens einer besonderen Erteilungsvoraussetzung - so wie hier - ist eine Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK nicht vorzunehmen (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 13. Oktober 2011, Zl. 2008/22/0901, mwN).
Die Revision war mangels Eignung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 30. Juli 2014