Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2014/22/0004 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014220004.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal on immigration status as it lacks fundamental legal significance and does not deviate from established case law.

Geschäftsnummer Ra 2014/22/0004
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Vienna dismissed the extraordinary appeal against a decision rejecting a residence permit application. The applicant argued that a previous application was not properly withdrawn, but the court found no fundamental legal question of general importance. Consequently, the appeal was rejected without a full trial because it did not meet the strict criteria for extraordinary review under Article 133(4) of the Constitution.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly if it does not deviate from or contradict established case law of the Administrative Court of Vienna.

Schlagwörter

KI-generiert
extraordinary appeal fundamental legal significance residence permit application Administrative Court of Vienna constitutional review criteria Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung Wiedererwägung des Asylgesuchs Anfechtung von Verwaltungsverfügungen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 19 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)
Jänner 2013 gemäß § 19 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Revisionswerber bereits am 1.
§ 28 Abs. 1 VwGVG
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien die gegen den genannten Bescheid erhobene Berufung gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG ab und erklärte die ordentliche Revision für unzulässig.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen unter anderem dann ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen, wenn sie sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei dieser Beurteilung nicht an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gebunden.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen unter anderem dann ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen, wenn sie sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen.
KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Mit Bescheid vom 22. Oktober 2013 hat der Landeshauptmann von Wien den Antrag des Revisionswerbers vom 29. Jänner 2013 gemäß § 19 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Revisionswerber bereits am 1. Dezember 2011 einen Antrag (auf Erteilung eines Aufenthaltstitels) gestellt und trotz Aufforderung nicht unmissverständlich dargelegt habe, welcher der beiden Anträge zurückgezogen werde.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien die gegen den genannten Bescheid erhobene Berufung gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG ab und erklärte die ordentliche Revision für unzulässig.

Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen unter anderem dann ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen, wenn sie sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen. Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei dieser Beurteilung nicht an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gebunden.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes (nur dann) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3) zu überprüfen.

Die Zulässigkeit der außerordentlichen Revision begründet der Revisionswerber damit, dass "Rechtswidrigkeit vorliegt" und ein Missverständnis bei der Beantwortung eines Vorhalts durch eine ergänzende Fragestellung hätte beseitigt werden müssen.

Damit wird keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt, weshalb die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen war.

Wien, am 30. Juli 2014