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Ra 2014/22/0002 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014220002.L00 KI-generiert

Admissibility of extraordinary revision for challenge to administrative delay justified by pending readmission proceedings under § 38 AVG

Geschäftsnummer Ra 2014/22/0002
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision as inadmissible, thereby upholding the lower administrative court's rejection of the applicant's lateness complaint (Säumnisbeschwerde) against the ten-month delay in an asylum-related proceeding. The dispute centered on whether the competent authority's deferral of the decision constituted a culpable delay; the applicant argued that an entry ban was not an absolute ground for refusal and that the ten-month period was excessive, but failed to substantively challenge the specific legal basis for the delay. The VwGH held that the revision lacked the requisite demonstration of fundamental legal significance under Art. 133(4) B-VG because the applicant did not provide specific arguments against the administrative court’s finding that the delay was justified by a pending readmission procedure under § 38(2) AVG, which legally precluded a finding of predominant fault by the administrative authority, and thus the revision was rejected pursuant to § 34(1) VwGG.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 28 Abs. 3 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on the resolution of a fundamental legal question and lacks sufficient concrete factual grounds to demonstrate such a question.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal question procedural suspension entry ban asylum insufficient factual grounds ununterbrochener Aufenthalt Ausweisung aus Geschäftsräumen gewerblicher Mietvertrag

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 38 AVG
2011/22/0316) - festgehalten, dass eine faktische Aussetzung des Verfahrens nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Verwaltungsbehörde zurückzuführen ist, wenn die Behörde zu einer Aussetzung gemäß § 38 AVG berechtigt war.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 13. Dezember 2011, Zl. 2011/22/0316
das Erkenntnis vom 13. Dezember 2011, Zl. 2011/22/0316) - festgehalten, dass eine faktische Aussetzung des Verfahrens nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Verwaltungsbehörde zurückzuführen ist, wenn die Behörde zu einer Aussetzung gemäß § 38 AVG berechtigt war.
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Volltext

Die Revision wird als unzulässig zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Das Verwaltungsgericht hat zunächst - insoweit in Übereinstimmung mit der hg. Rechtsprechung (vgl. das Erkenntnis vom 13. Dezember 2011, Zl. 2011/22/0316) - festgehalten, dass eine faktische Aussetzung des Verfahrens nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Verwaltungsbehörde zurückzuführen ist, wenn die Behörde zu einer Aussetzung gemäß § 38 AVG berechtigt war. Fallbezogen bejahte das Verwaltungsgericht das Vorliegen der Voraussetzungen des § 38 zweiter Satz AVG im Hinblick auf das anhängige Wiedereinsetzungsverfahren (betreffend das Asylverfahren des Revisionswerbers) und wies die Säumnisbeschwerde dementsprechend ab.

Der Revisionswerber bringt lediglich allgemein vor, das Verwaltungsgericht (gemeint wohl: die Verwaltungsbehörde) hätte die Entscheidung keinesfalls zehn Monate "aussetzen" dürfen. Bezogen auf den vom Verwaltungsgericht herangezogenen Grund für die Abweisung der Säumnisbeschwerde (nämlich das anhängige Wiedereinsetzungsverfahren) erstattet er aber kein konkretes Vorbringen, weshalb es der Revision an einer hinreichenden Darlegung der Gründe für ihre Zulässigkeit gemäß § 28 Abs. 3 VwGG mangelt. Soweit der Revisionswerber ins Treffen führt, ein Einreiseverbot sei "keinesfalls ein absoluter Versagungsgrund", vermag er damit schon deshalb keine grundsätzliche Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG aufzuzeigen, von deren Lösung die Revision abhängt, weil das Verwaltungsgericht - wie bereits dargelegt - die Abweisung der Säumnisbeschwerde nicht auf diesen Umstand gestützt hat.

Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 19. November 2014