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Ro 2014/21/0049 ECLI:AT:VWGH:2014:RO2014210049.J00 KI-generiert

VwGH dismisses revision against independent administrative senate decision due to lack of fundamental legal question under transitional law.

Geschäftsnummer Ro 2014/21/0049
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the revision against a decision by the Independent Administrative Senate of Vienna regarding the continuation of detention. The applicant argued for procedural irregularities, but the court found no fundamental legal question requiring review under transitional provisions. Consequently, the revision was inadmissible because it did not meet the strict criteria for fundamental legal questions established by the transitional law.

Legislator-Regeste

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§ 4 Abs. 5 VwGbkÜG; Art. 133 Abs. 4 BVG: A revision against a decision of an independent administrative senate is inadmissible unless it depends on a fundamental legal question, as the transitional law strictly limits access to the Administrative Court of Justice.

Schlagwörter

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transitional law fundamental legal question independent administrative senate revision inadmissibility detention continuation procedural regularity VwGbkÜG

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 4 Abs. 1 VwGbkÜG
§ 4 Abs. 5 VwGbkÜG
Art. 133 Abs. 4 BVG
5 zweiter Satz VwGbkÜG an, dass eine Revision gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates unzulässig ist, falls die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG (idF der VerwaltungsgerichtsbarkeitsNovelle 2012) nicht vorliegen.
§ 82 Abs. 1 FPG
§ 76 Abs. 4 FPG
Dass die unterbliebene Zustellung des Schubhaftbescheides an den Vertreter des Revisionswerbers vor dem Hintergrund des § 76 Abs. 4 FPG im vorliegenden Zusammenhang ohne Relevanz ist, hat der Verwaltungsgerichtshof schon in seinem Erkenntnis vom 19.
§ 12 Abs. 1 Z 1 lit. a VwGG
5 fünfter Satz VwGbkÜG in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 lit. a VwGG gebildeten Senat mit Beschluss zurückgewiesen werden.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die Revision wird zurückgewiesen.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 4. September 2013 wies der Unabhängige Verwaltungssenat Wien eine Beschwerde des Revisionswerbers nach § 82 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 FPG als unbegründet ab und stellte fest, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die Voraussetzungen für die Fortsetzung der Anhaltung in Schubhaft vorlägen.

Bei der vorliegenden Rechtssache handelt es sich um einen Übergangsfall iSd § 4 Abs. 1 VerwaltungsgerichtsbarkeitsÜbergangsgesetz (VwGbkÜG). Für einen solchen ordnet § 4 Abs. 5 zweiter Satz VwGbkÜG an, dass eine Revision gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates unzulässig ist, falls die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG (idF der VerwaltungsgerichtsbarkeitsNovelle 2012) nicht vorliegen. Nach der zuletzt genannten Bestimmung ist eine Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das angefochtene Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Die belangte Behörde durfte vielmehr anders als der Revisionswerber meint vom Vorliegen eines ausreichenden Sicherungsbedürfnisses ausgehen und einen geklärten Sachverhalt annehmen, ohne dass ihr hierbei ein Abgehen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorzuwerfen wäre. Dass die unterbliebene Zustellung des Schubhaftbescheides an den Vertreter des Revisionswerbers vor dem Hintergrund des § 76 Abs. 4 FPG im vorliegenden Zusammenhang ohne Relevanz ist, hat der Verwaltungsgerichtshof schon in seinem Erkenntnis vom 19. Mai 2011, Zl. 2010/21/0106, ausgesprochen.

Sind die genannten Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG somit nicht erfüllt, so konnte die Revision gemäß § 4 Abs. 5 fünfter Satz VwGbkÜG in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 lit. a VwGG gebildeten Senat mit Beschluss zurückgewiesen werden.

Wien, am 19. März 2014