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Ro 2014/21/0045 ECLI:AT:VWGH:2014:RO2014210045.J00 KI-generiert

Inadmissible revision against Independent Administrative Panel decision lacking fundamental legal question under transitional law

Geschäftsnummer Ro 2014/21/0045
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria (VwGH) dismissed the revision by decision, resulting in the final affirmation of the six-year entry ban imposed on the applicant. The dispute concerned a residence prohibition issued by an Independent Administrative Panel for the state of Vorarlberg under the 2005 Act on the Residence of Foreigners, which the applicant challenged via a transitional revision filed after the expiration of the regular appeal period but within the extended deadline provided by the 2012 administrative court reform. The court held that the revision was inadmissible because the applicant failed to demonstrate that the case involved a legal question of fundamental importance, specifically failing to prove a departure from established VwGH case law or a lack of uniform jurisprudence, as required by Article 133(4) of the Federal Constitutional Law for cases involving independent administrative panels.

Legislator-Regeste

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§ 4 Abs. 5 VwGbkÜG; Art. 133 Abs. 4 BVG: A revision against an independent administrative board decision is inadmissible unless it depends on a question of fundamental legal significance, such as a deviation from or lack of precedent in the Administrative Court of Austria's jurisprudence.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act deportation ban fundamental legal significance inadmissible revision Independent Administrative Board BVG Article 133 VwGbkÜG

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 67 Fremdenpolizeigesetz 2005
November 2013 wurde gegen den Revisionswerber, einen deutschen Staatsangehörigen, gemäß § 67 Fremdenpolizeigesetz 2005 ein mit sechs Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen.
§ 26 Abs. 1 VwGG
Im vorliegenden Fall lief die in § 26 Abs. 1 VwGG (idF vor dem VerwaltungsgerichtsbarkeitsAusführungsgesetz 2013) normierte sechswöchige Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den genannten Bescheid mit Ende des 31.
§ 4 Abs. 1 VwGbkÜG
§ 4 Abs. 5 VwGbkÜG
Eine solche Revision ist, wenn sie sich (wie hier) gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates richtet, gemäß dem zweiten Satz des § 4 Abs. 5 VwGbkÜG jedoch unzulässig, falls die Voraussetzungen des Art.
Art. 133 Abs. 4 BVG
5 VwGbkÜG jedoch unzulässig, falls die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG (idF der VerwaltungsgerichtsbarkeitsNovelle 2012) nicht vorliegen.
§ 12 Abs. 1 Z 1 lit. a VwGG
5 fünfter Satz VwGbkÜG in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 lit. a VwGG gebildeten Senat mit Beschluss zurückgewiesen werden.
§ 61 FPG
Seine Ausführungen zur Ermessensübung und zur Abwägung nach § 61 FPG gehen im Übrigen über Gesichtspunkte des Einzelfalls nicht hinaus.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die Revision wird zurückgewiesen.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 20. November 2013 wurde gegen den Revisionswerber, einen deutschen Staatsangehörigen, gemäß § 67 Fremdenpolizeigesetz 2005 ein mit sechs Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen.

Im vorliegenden Fall lief die in § 26 Abs. 1 VwGG (idF vor dem VerwaltungsgerichtsbarkeitsAusführungsgesetz 2013) normierte sechswöchige Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den genannten Bescheid mit Ende des 31. Dezember 2013 noch und es wurde bis zu diesem Zeitpunkt keine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben. Für diese Konstellation ordnet § 4 Abs. 1 erster Satz VerwaltungsgerichtsbarkeitsÜbergangsgesetz (VwGbkÜG) an, dass bis zum Auflauf des 12. Februar 2014 in sinngemäßer Anwendung des Art. 133 Abs. 1 Z 1 BVG Revision beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden kann. Davon wurde mit der vorliegenden Revision Gebrauch gemacht.

Eine solche Revision ist, wenn sie sich (wie hier) gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates richtet, gemäß dem zweiten Satz des § 4 Abs. 5 VwGbkÜG jedoch unzulässig, falls die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG (idF der VerwaltungsgerichtsbarkeitsNovelle 2012) nicht vorliegen. Nach der zuletzt genannten Bestimmung ist eine Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das angefochtene Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gegenständlich behauptet der Revisionswerber zwar, dass der angefochtene Bescheid von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweiche, vermag das aber nicht durch geeignete Nachweise zu belegen. Seine Ausführungen zur Ermessensübung und zur Abwägung nach § 61 FPG gehen im Übrigen über Gesichtspunkte des Einzelfalls nicht hinaus.

Die genannten Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG sind somit im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Die Revision kann daher gemäß § 4 Abs. 5 fünfter Satz VwGbkÜG in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 lit. a VwGG gebildeten Senat mit Beschluss zurückgewiesen werden.

Wien, am 19. März 2014