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Ra 2014/21/0010 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2014210010.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as moot after Constitutional Court voids decision for violation of right to court.

Geschäftsnummer Ra 2014/21/0010
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice declared the revision moot and terminated the proceedings because the Constitutional Court had previously annulled the contested decision for violating the right to a court. The applicant argued for a residence permit, but the lower court's ruling was overturned by the Constitutional Court, leaving no legal basis for further review. Consequently, the court applied the statutory provision for formal claimlessness to dismiss the appeal and awarded costs.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs. 1 VwGG; If a contested decision is annulled by the Constitutional Court, the revision becomes moot under § 33 Abs. 1 VwGG, and the proceedings must be terminated.

Schlagwörter

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formal claimlessness mootness of revision right to court Constitutional Court annulment termination of proceedings Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung Rückzug des Revisionsgesuchs Widerruf der Niederlassungsbewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 25a VwGG
Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde gemäß § 25a VwGG nach Art.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde gemäß § 25a VwGG nach Art. 133 Abs. 4 B-VG für unzulässig erklärt.
§ 33 Abs. 1 VwGG
§§ 47 ff VwGG
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 55 erster Satz VwGG, iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
§ 55 VwGG
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 55 erster Satz VwGG, iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Zitierte Rechtsprechung

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E 104/2014-12
Februar 2015, E 104/2014-12).
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Volltext

Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Mit Bescheid vom 20. April 2013 wies die Landespolizeidirektion Wien einen Antrag der Revisionswerberin auf Ausstellung einer Karte für Geduldete ab. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 10. Februar 2014 gab das Verwaltungsgericht Wien der dagegen erhobenen Berufung, die ab dem 1. Jänner 2014 als Beschwerde zu behandeln war, mit der Maßgabe keine Folge, dass der Antrag als unzulässig zurückgewiesen werde. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde gemäß § 25a VwGG nach Art. 133 Abs. 4 B-VG für unzulässig erklärt.

Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und Revision an den Verwaltungsgerichtshof.

Der Verfassungsgerichtshof erkannte, dass die Revisionswerberin durch das angefochtene Erkenntnis in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden sei und hob es auf (Erkenntnis vom 20. Februar 2015, E 104/2014-12).

Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, die Revision nach dessen Anhörung in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

Ein solcher Fall der formellen Klaglosstellung liegt (u.a.) dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung - wie hier - durch den Verfassungsgerichtshof aus dem Rechtsbestand beseitigt wurde. Dem trat der Vertreter der Revisionswerberin auf Anfrage des Verwaltungsgerichtshofes nicht entgegen.

Die Revision war daher in Anwendung der genannten Bestimmung des VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 55 erster Satz VwGG, iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Das nicht in den Pauschbeträgen dieser Verordnung Deckung findende Kostenersatzbegehren (Einschreibegebühr) war abzuweisen.

Wien, am 30. Juni 2015