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Ra 2014/21/0009 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2014210009.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as inadmissible; no general rule exists for rehabilitation periods in deportation ban revocation cases.

Geschäftsnummer Ra 2014/21/0009
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vienna rejected the applicant's appeal, declaring it inadmissible under Article 133(4) of the Constitution. The applicant argued that the Administrative Court lacked precedent on the required duration of good behavior to revoke a deportation ban. The court held that such decisions require individual assessment and established that a rehabilitation period is generally necessary, especially given the applicant's repeated offenses.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An appeal is inadmissible if it does not depend on a question of law of general significance, as no uniform precedent exists for defining specific rehabilitation periods in deportation ban revocation cases.

Schlagwörter

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admissibility of appeal deportation ban revocation rehabilitation period individual assessment Administrative Court of Vienna Widerruf der Aufenthaltsbewilligung Ausweisungsgrund Schutzstatus S für Ukrainer

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 BVG unzulässig sei.
§ 69 Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005
April 2013, mit welchem gemäß § 69 Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 idF BGBl.
§ 28 Abs. 1 VwGVG
50/2012 (FPG) dem Antrag auf Aufhebung eines erstmals 2009 verhängten Aufenthaltsverbotes nicht stattgegeben worden war, gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG als unbegründet abgewiesen.
§ 25a Abs. 1 VwGG
Außerdem sprach das VwG gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich (u.a.) wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt gemäß § 34 Abs. 1a VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
§ 12 Abs. 3 VwGG
1 VwGG in einem gemäß § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Senat als unzulässig zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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Ra 2012/18/0185
Ra 2013/18/0041
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die Revision wird zurückgewiesen.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht Wien (VwG) die Beschwerde der slowakischen Revisionswerberin gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 20. April 2013, mit welchem gemäß § 69 Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 idF BGBl. I Nr. 50/2012 (FPG) dem Antrag auf Aufhebung eines erstmals 2009 verhängten Aufenthaltsverbotes nicht stattgegeben worden war, gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG als unbegründet abgewiesen. Außerdem sprach das VwG gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 BVG unzulässig sei.

Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich (u.a.) wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG "nicht zur Behandlung eignen", ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt gemäß § 34 Abs. 1a VwGG nicht gebunden. Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).

In dieser Hinsicht macht die Revisionswerberin geltend, es fehle Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, welcher Zeitraum des (strafrechtlichen) Wohlverhaltens für ausreichend anzusehen sei, damit eine positive Persönlichkeitsprognose erstellt und die Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes verfügt werden könne. Es erschließe sich aus der vorliegenden Rechtsprechung nicht, auf welche Zeiträume abzustellen sei.

Mit diesem Vorbringen verkennt die Revisionswerberin, dass die Entscheidung über die Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes nur nach Einzelfallbeurteilung erfolgen kann, weshalb insoweit die abstrakte allgemeine Festlegung eines Wohlverhaltenszeitraumes nicht in Betracht kommt. Dass es aber grundsätzlich eines Zeitraums des Wohlverhaltens regelmäßig in Freiheit bedarf, um von einem Wegfall oder einer wesentlichen Minderung der vom Fremden ausgehenden Gefährlichkeit ausgehen zu können, was grundsätzlich Voraussetzung für die Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes ist, kann nicht mit Erfolg in Zweifel gezogen werden (vgl. nur die hg. Erkenntnisse vom 22. Jänner 2013, Zl. 2012/18/0185, und vom 22. Mai 2013, Zl. 2013/18/0041); ebenso wenig, dass dieser Zeitraum üblicherweise umso länger anzusetzen sein wird, je nachdrücklicher sich die für die Verhängung des Aufenthaltsverbotes maßgebliche Gefährlichkeit manifestiert hat. Vor diesem Hintergrund kann in Anbetracht der wiederholten Delinquenz der Revisionswerberin, die zuletzt wegen schweren gewerbsmäßigen Betruges zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden war, aus der sie am 30. Dezember 2010 und damit knapp mehr als drei Jahre vor Entscheidung des VwG entlassen wurde, die Annahme des VwG, es liege noch keine ausreichende Zeit des Wohlverhaltens vor, noch nicht als unvertretbar angesehen werden.

Nach dem Gesagten vermag die Revisionswerberin nicht aufzuzeigen, dass die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG vorliegen. Ihre Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG in einem gemäß § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Senat als unzulässig zurückzuweisen.

Wien, am 22. Jänner 2015