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Ra 2014/20/0157 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2014200157.L00 KI-generiert

Inadmissibility of VwGH revision due to failure to demonstrate dependence on a legal question of fundamental importance in asylum case

Geschäftsnummer Ra 2014/20/0157
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the petitioner's revision application by order, ruling in favor of the lower administrative court. The dispute concerned an asylum case in which the petitioner challenged the Federal Administrative Court’s decision as allegedly deviating from established VwGH jurisprudence regarding the requirements for substantiating a well-founded fear of persecution under the Geneva Refugee Convention. The VwGH held that the revision was inadmissible because the petitioner failed to demonstrate that the outcome depended on a legal question of fundamental importance; specifically, the lower court had already assumed the petitioner’s arguments to be factually true (Wahrunterstellung) yet found no asylum-relevant persecution or real endangerment under § 8 Asylum Act 2005, and the petitioner did not argue that the lower court’s legal assessment of these facts itself constituted a departure from VwGH precedent. Consequently, the application was rejected under § 34(1) of the VwGG for failing to meet the admissibility criteria of Article 133(4) of the Federal Constitutional Law.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on the solution of a fundamental legal question, even if the lower court allegedly deviates from precedent.

Schlagwörter

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asylum revision fundamental legal question credibility of fear VwGG admissibility B-VG Art 133 Überzeit arbeitsrechtlicher Kompetenzkonflikt Werkvertragshaftung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 8 AsylG 2005
Das Bundesverwaltungsgericht hat vielmehr das Vorbringen des Revisionswerbers als hypothetisch richtig unterstellt (Wahrunterstellung) und daraus weder eine asylrelevante Verfolgung noch eine reale Gefährdung des Revisionswerbers im Sinn des § 8 AsylG 2005 abgeleitet.
§ 8 AsylG
Das Bundesverwaltungsgericht hat vielmehr das Vorbringen des Revisionswerbers als hypothetisch richtig unterstellt (Wahrunterstellung) und daraus weder eine asylrelevante Verfolgung noch eine reale Gefährdung des Revisionswerbers im Sinn des § 8 AsylG 2005 abgeleitet.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

In der Revision wird zur Zulässigkeit gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG vorgebracht, das Erkenntnis weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Zusammenhang mit den Erfordernissen für eine Glaubhaftmachung einer "begründeten Furcht vor Verfolgung" im Sinn des Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK ab.

Mit diesem Vorbringen vermag der Revisionswerber schon deshalb eine Zulässigkeit der Revision nicht aufzuzeigen, weil die Revision nicht von der Lösung dieser Rechtsfrage abhängt. Das Bundesverwaltungsgericht hat vielmehr das Vorbringen des Revisionswerbers als hypothetisch richtig unterstellt (Wahrunterstellung) und daraus weder eine asylrelevante Verfolgung noch eine reale Gefährdung des Revisionswerbers im Sinn des § 8 AsylG 2005 abgeleitet. Dass dieses Gericht bei der diesbezüglichen rechtlichen Beurteilung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wäre, macht die Revision zur Begründung der Zulässigkeit nicht geltend (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).

Da sich die Revision wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignet, war sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 29. April 2015