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Ra 2014/20/0130 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014200130.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as it lacks fundamental legal significance regarding asylum grounds for homosexuality in Nigeria.

Geschäftsnummer Ra 2014/20/0130
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary appeal against the Administrative Court's decision. The appellant argued no precedent existed on whether homosexuality constitutes an asylum ground in Nigeria, but the court found the appeal did not raise a question of fundamental legal significance. Consequently, the appeal was rejected under Article 133(4) of the Constitution because it did not meet the threshold for extraordinary review.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG: An extraordinary appeal is admissible only if it depends on the solution of a question of law of fundamental importance, which is not the case here as the appeal did not challenge existing case law or reveal procedural errors.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal significance asylum ground homosexuality Nigeria Administrative Court of Justice constitutional review Grenzabstandsverletzung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 15 Abs. 4 VwGG
Die Revision war daher - im nach § 15 Abs. 4 VwGG vorgesehenen Weg - zurückzuweisen.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

In der Revision wird zur Zulässigkeit derselben - im Hinblick darauf, dass dem Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz keine Folge gegeben wurde - vorgebracht, es bestehe keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob Homosexualität einen Asylgrund nach der Genfer Flüchtlingskonvention darstelle, wenn sie im Herkunftsland (hier: Nigeria) mit strafrechtlicher Sanktion belegt sei.

Vor dem Hintergrund, dass das Bundesverwaltungsgericht nach den Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis davon ausgeht, der Revisionswerber weise keine homosexuelle Orientierung auf, wird damit aber nicht aufgezeigt, weshalb die Revision von der Lösung dieser Frage abhängt. Dass dem Bundesverwaltungsgericht bei der Eruierung der Entscheidungsgrundlage in Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung vom Verwaltungsgerichtshof wahrzunehmende Verfahrensfehler unterlaufen wären, wird in der Revision nicht behauptet.

In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher - im nach § 15 Abs. 4 VwGG vorgesehenen Weg - zurückzuweisen.

Wien, am 15. Dezember 2014