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Ra 2014/20/0063 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014200063.L00 KI-generiert

VwGH dismisses extraordinary appeal as it lacks fundamental legal question significance under Art. 133(4) B-VG.

Geschäftsnummer Ra 2014/20/0063
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the extraordinary appeal without a hearing, finding it did not meet the threshold for fundamental legal questions. The applicant argued that existing case law was unclear regarding oral proceedings and specific threats of blood revenge, but the court noted these issues were already settled in recent decisions. Consequently, the court determined the appeal was inadmissible because no genuine legal uncertainty existed requiring a precedent-setting ruling.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; An extraordinary appeal is admissible only if it depends on the solution of a legal question of fundamental importance, which is not the case where the lower court's decision aligns with existing, settled case law.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal question Administrative Court of Austria oral proceedings requirement precedent uniformity Nachtarbeit Ausserbetriebnahme Betriebsordnung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
§ 28 Abs. 3 VwGG
§ 12 Abs. 1 Z. 1 lit. a VwGG
Die außerordentliche Revision war daher in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 1 lit. a VwGG gebildeten Senat zurückzuweisen.
§ 24 VwGVG
Im Übrigen wird zur Frage der Verhandlungspflicht (nach § 24 VwGVG und § 21 Abs.
§ 21 Abs. 7 BFA-VG
Im Übrigen wird zur Frage der Verhandlungspflicht (nach § 24 VwGVG und § 21 Abs. 7 BFA-VG) darauf hingewiesen, dass diese bereits mit dem hg.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3) zu überprüfen.

Soweit in den außerordentlichen Revisionen zu den Gründen des § 28 Abs. 3 VwGG (nur) allgemein behauptet wird, es fehle Rechtsprechung darüber, inwieweit vor dem Bundesverwaltungsgericht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden könne und dass die Glaubwürdigkeit der Angaben des Revisionswerbers nur im Rahmen einer mündlichen Verhandlung hätte geklärt werden können, zeigt der Revisionswerber damit nicht konkret auf, dass die vorliegende Revisionssache von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, zu der noch keine Rechtsprechung vorhanden ist (vgl. hiezu den hg. Beschluss vom 18. Juni 2014, Zlen. Ra 2014/01/0033 bis 0037). Im Übrigen wird zur Frage der Verhandlungspflicht (nach § 24 VwGVG und § 21 Abs. 7 BFA-VG) darauf hingewiesen, dass diese bereits mit dem hg. Erkenntnis vom 28. Mai 2014, Zlen. Ra 2014/20/0017 und 0018, geklärt wurde.

Auch in Hinblick auf die Behauptung, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in Zusammenhang mit einer Bedrohungssituation wegen Blutrache, vermag der Revisionswerber vor dem Hintergrund des festgestellten Sachverhaltes keine Rechtsfrage iSd. Art 133 Abs. 4 B-VG aufzuzeigen, weil sich das Bundesverwaltungsgericht in seiner abweisenden Entscheidung darauf gestützt hat, dass der Revisionswerber keinerlei glaubhafte konkrete Bedrohungen vorbringen habe können.

Außerdem ist dem Revisionsvorbringen zu entgegnen, dass der Verwaltungsgerichtshof sich durchaus mit der Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe "Familie" in Zusammenhang mit der Problematik der Blutrache auseinandergesetzt hat (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 15. Dezember 2010, Zl. 2007/19/0265 und vom 22. August 2006, Zl. 2006/01/0251, mwN).

Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die genannten Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegen. Die außerordentliche Revision war daher in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 1 lit. a VwGG gebildeten Senat zurückzuweisen.

Wien, am 10. September 2014