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Ra 2014/20/0049 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014200049.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as no new legal issue exists regarding forced recruitment asylum claims.

Geschäftsnummer Ra 2014/20/0049
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's extraordinary revision against a lower court's decision. The applicant argued that their profile warranted asylum due to threats from forced recruitment, claiming a lack of established case law on this specific threat. The court rejected this, noting that the Supreme Administrative Court has already addressed forced recruitment threats multiple times, rendering the legal question no longer novel.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1a VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if the legal question has already been uniformly settled by the Supreme Administrative Court, as no new legal issue requiring a change in precedent exists.

Schlagwörter

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extraordinary revision forced recruitment asylum claim legal precedent VwGH jurisdiction admissibility criteria B-VG provisions Lärmbeurteilung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 14 Abs. 2 VwGG
Im Hinblick auf die Zurückweisung der Revision konnte die Entscheidung des Berichters (§ 14 Abs. 2 VwGG) über den Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, unterbleiben.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Revision war somit gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Im Wesentlichen brachte der Revisionswerber vor, es fehle an einer neuen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs in Zusammenhang mit der Bedrohungssituation wegen Zwangsrekrutierung. Eine solche solle ebenfalls, aufgrund der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe (junges Alter, männliches Geschlecht, gemäßigte religiöse Einstellung), Asylrelevanz begründen.

Mit diesem Vorbringen zeigt der Revisionswerber aber nicht auf, dass die vorliegende Revisionssache von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, zu der noch keine Rechtsprechung vorhanden sei. Dem Revisionsvorbringen ist zu entgegnen, dass sich der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrmals mit der Verfolgung wegen Zwangsrekrutierung auseinander gesetzt hat (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 21. September 2000, Zl. 99/20/0373, und vom 31. Jänner 2002, Zl. 99/20/0531, m.w.N.).

Die Revision war somit gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Im Hinblick auf die Zurückweisung der Revision konnte die Entscheidung des Berichters (§ 14 Abs. 2 VwGG) über den Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, unterbleiben.

Wien, am 10. September 2014