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Ra 2014/20/0031 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014200031.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as inadmissible under Art. 133(4) B-VG due to lack of fundamental legal question significance.

Geschäftsnummer Ra 2014/20/0031
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary appeal without a hearing because it did not meet the criteria for admissibility under Article 133(4) of the Constitution. The applicant argued that his asylum claim required a holistic assessment of economic hardship combined with ethnic and religious persecution, but failed to demonstrate that the lower court's decision depended on resolving a novel or conflicting legal issue. The court affirmed that without specific evidence of a departure from established precedent or a need for uniform interpretation, the appeal is procedurally inadmissible.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; An extraordinary appeal is admissible only if it depends on the resolution of a question of law of fundamental importance, particularly where the lower court's decision deviates from or lacks precedent in the Administrative Court of Justice's case law.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal question asylum claim economic hardship Administrative Court of Justice constitutional review threshold Stundenfrist Zeiterfassung Überzeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 25. März 2014, Zl. Ra 2014/04/0001
Beschluss vom 18. Juni 2014, Zl. Ra 2014/18/0002
Erkenntnis vom 6. November 2009, Zlen. 2006/19/1125 und 1151
das Erkenntnis vom 6. November 2009, Zlen. 2006/19/1125 und 1151).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Der Revisionswerber begründet die Zulässigkeit der vorliegenden Revision damit, dass er in seinem Asylantrag Gründe dargelegt habe, die seine auf den ersten Blick vorwiegend wirtschaftlichen Probleme vor einem speziellen ethnischen und auch religiösen Hintergrund erscheinen lassen. Es stelle sich daher die Frage, ob es "zulässig ist, einzelne Aspekte der Benachteiligung gleichsam auszusortieren und als asylrechtlich irrelevant zu klassifizieren oder ob es - wie der Revisionswerber vermeint - geboten ist, in jedem Falle die Gesamtsituation zu erfassen und anhand des Gesamtbildes der direkten Bedrohung und der wirtschaftlichen Repressalie die Asylwürdigkeit zu beurteilen".

Mit diesem Vorbringen zeigt der Revisionswerber nicht konkret auf die vorliegende Revisionssache bezogen auf, dass sie von der Lösung dieser Rechtsfrage abhängt (vgl. die hg. Beschlüsse vom 25. März 2014, Zl. Ra 2014/04/0001 und vom 18. Juni 2014, Zl. Ra 2014/18/0002).

Im Übrigen erkennt der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung, dass die wirtschaftliche Benachteiligung einer ethnischen oder sozialen Gruppe, die den Angehörigen dieser Gruppe jegliche Existenzgrundlage entzieht, grundsätzlich asylrelevant sein kann (vgl. das Erkenntnis vom 6. November 2009, Zlen. 2006/19/1125 und 1151). Der Revisionswerber legt nicht fallbezogen dar, dass das Bundesverwaltungsgericht von dieser Rechtsprechung abgewichen wäre.

Da sich die Revision wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des

Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignet, war sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 29. September 2014