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Ra 2014/19/0181 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2014190181.L00 KI-generiert

Admissibility of extraordinary revision challenging refusal of oral hearing in asylum protection case despite cited country-of-origin reports

Geschäftsnummer Ra 2014/19/0181
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the petitioner's revision as inadmissible under § 34 Abs. 1 VwGG, thereby upholding the Federal Administrative Court's (BVA) decision of 9 December 2014 which rejected the application for international protection, denied a residence permit, issued a return decision, and determined that deportation to Nigeria was admissible. The dispute centered on an appeal against the BVA's refusal to conduct an oral hearing under § 21 Abs. 7 BFAVG, with the petitioner arguing that the BVA failed to adequately address new evidence regarding threats to Christians by Boko Haram and the lack of internal flight alternatives. The VwGH held that the revision did not raise a legal question of fundamental importance pursuant to Art. 133 Abs. 4 B-VG, as the BVA's decision to forgo an oral hearing was consistent with established VwGH case law given that the relevant country-of-origin information was already part of the administrative record and the petitioner’s status as a healthy, young, employable man supported the finding of a viable internal flight alternative.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental importance, particularly one that deviates from or lacks precedent in the Administrative Court of Justice's jurisprudence.

Schlagwörter

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administrative procedure revision admissibility fundamental legal question asylum seeker oral hearing waiver Asylgesuch nigerianischer Staatsangehöriger Veränderung der Lage im Herkunftsland Nachweis der Verfolgungsgefahr

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 21 Abs. 7 erster Fall BFAVG
Mai 2014, Ra 2014/20/0017 und 0018, näher mit den die Abstandnahme von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung regelnden Voraussetzungen des § 21 Abs. 7 erster Fall BFAVG ("wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint") auseinandergesetzt (vgl.
§§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 AsylG 2005
Dezember 2014 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen, die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §§ 57 und 55 AsylG 2005 versagt und gegen den Revisionswerber gemäß § 10 Abs.
§§ 57 und 55 AsylG 2005
1 AsylG 2005 abgewiesen, die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §§ 57 und 55 AsylG 2005 versagt und gegen den Revisionswerber gemäß § 10 Abs.
§ 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFAVG und § 52 Abs. 2 Z 2 FPG
1 AsylG 2005 abgewiesen, die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §§ 57 und 55 AsylG 2005 versagt und gegen den Revisionswerber gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFAVG und § 52 Abs. 2 Z 2 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen sowie gemäß § 52 Abs.
§ 52 Abs. 9 FPG
2 Z 2 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen sowie gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Nigeria zulässig sei.
§ 46 FPG
9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Nigeria zulässig sei.

Zitierte Rechtsprechung

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Ra 2014/20/0017
VwGH annulled asylum rejection due to procedural violation regarding insufficient fact-finding on applicant's lifestyle in Afghanistan.
Ra 2014/20/0018
Beschluss vom 18. Juni 2014, Ra 2014/20/0002
Beschluss vom 18. Juni 2014, Ra 2014/20/0002).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die Revision wird zurückgewiesen.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 9. Dezember 2014 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen, die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §§ 57 und 55 AsylG 2005 versagt und gegen den Revisionswerber gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFAVG und § 52 Abs. 2 Z 2 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen sowie gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Nigeria zulässig sei.

Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Hat das Verwaltungsgericht wie im gegenständlichen Fall im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.

Der Revisionswerber rügt im Rahmen der Begründung der Zulässigkeit der Revision das Unterlassen einer mündlichen Verhandlung durch das Bundesverwaltungsgericht, obwohl in der Beschwerde gegen den verwaltungsbehördlichen Bescheid ein dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens entgegenstehender und darüber hinausgehender Sachverhalt in konkreter und substantiierter Weise behauptet worden sei. Der Revisionswerber habe mit Bezug auf unbedenkliche und namhafte Quellen zur Frage der Gefährdung von Christen durch die Boko Haram sowie zum Fehlen einer innerstaatlichen Fluchtalternative die Unvollständigkeit und Unrichtigkeit der dem Bescheid zu Grunde gelegten Länderfeststellungen geltend gemacht. Das Bundesverwaltungsgericht habe sich mit diesen Berichten nicht auseinandergesetzt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat sich bereits im Erkenntnis vom 28. Mai 2014, Ra 2014/20/0017 und 0018, näher mit den die Abstandnahme von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung regelnden Voraussetzungen des § 21 Abs. 7 erster Fall BFAVG ("wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint") auseinandergesetzt (vgl. insoweit auch den hg. Beschluss vom 18. Juni 2014, Ra 2014/20/0002).

Wenn der Revisionswerber behauptet, das Bundesverwaltungsgericht habe sich mit den zitierten Berichten zur Gefährdung von Christen und der fehlenden Möglichkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht auseinandergesetzt, ist ihm zu entgegnen, dass der Inhalt ebendieser Berichte Teil der verwaltungsbehördlichen Feststellungen ist, auf die sich auch das Bundesverwaltungsgericht stützt. Ausgehend von diesen und den ebenfalls unbestritten gebliebenen verwaltungsbehördlichen Feststellungen, wonach es sich beim Revisionswerber um einen gesunden, jungen, arbeitsfähigen Mann handle, ist das Bundesverwaltungsgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass für den Revisionswerber eine innerstaatliche Fluchtalternative (in einer konkret bezeichneten Region) bestehe.

Auf der Grundlage der Revisionsausführungen kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass das Bundesverwaltungsgericht bei der Beurteilung, ob es von der Durchführung einer Verhandlung Abstand nehmen durfte, die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien nicht eingehalten hätte.

Die Revision war daher mangels Aufzeigen von Rechtsfragen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 grundsätzliche Bedeutung zukäme, gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 28. April 2015