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Ra 2014/19/0143 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2014190143.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as it fails to meet Art. 133(4) B-VG admissibility requirements regarding fundamental legal questions.

Geschäftsnummer Ra 2014/19/0143
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the appeal without a full trial under § 34(1) VwGG. The applicant argued that the lower court erred in assessing the credibility of asylum seeker statements, claiming a need for uniform precedent. The court rejected this because the applicant failed to demonstrate how the appeal depended on a question of fundamental legal significance as required by Article 133(4) of the Constitution.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal under Article 133(4) of the Constitution is inadmissible if the applicant fails to substantiate that the appeal depends on a question of fundamental legal significance, particularly by showing why the lower court's factual assessment requires a new legal interpretation.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal significance asylum seeker credibility evidence assessment review constitutional review threshold verlängerte Öffnungszeiten Lärmschutz Arbeitszeitregelung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Hat das Verwaltungsgericht - wie im gegenständlichen Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird.

Mit dem zur Zulässigkeitsbegründung nach § 28 Abs. 3 VwGG erstatteten und dahingehend zusammenzufassenden Revisionsvorbringen, dass ein Abweichen oder Fehlen von Rechtsprechung zur Frage der Verwertbarkeit von Widersprüchen zwischen Angaben eines Asylwerbers im Rahmen der Erstbefragung und seinen späteren Aussagen im weiteren Verfahren vorliege, zeigt der Revisionswerber nicht konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen auf, warum diese von der Lösung der geltend gemachten Rechtsfrage abhängen soll. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich - anders als in dem dem Erkenntnis vom 13. November 2014, Ra 2014/18/0061, zu Grunde liegenden Fall - hier in einer mündlichen Verhandlung einen persönlichen Eindruck vom Revisionswerber verschafft und diese eigenen Ermittlungsergebnisse seiner Beweiswürdigung tragend zugrunde gelegt. Zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist der Verwaltungsgerichtshof im Allgemeinen jedoch nicht berufen (vgl. etwa den Beschluss vom 24. März 2014, Ro 2014/01/0011).

Die Revision war daher, weil eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht aufgezeigt wird, ohne weiteres Verfahren gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 24. März 2015