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Ra 2014/19/0125 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014190125.L00 KI-generiert

Suspensive effect of extraordinary revision in asylum cases: failure to prove disproportionate disadvantage from pending return proceedings

Geschäftsnummer Ra 2014/19/0125
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vienna (VwGH) denied the applicant's request for the grant of suspensive effect to his extraordinary revision, upholding the lower instance's decision. The case concerned an administrative dispute over international protection and the potential issuance of a return decision, where the applicant challenged a Federal Administrative Court ruling that dismissed his appeal against the rejection of his protection claim and referred the matter back to the authorities for a new assessment on the admissibility of a return decision. Relying on § 30 Abs. 2 VwGG, the court held that the applicant failed to demonstrate a disproportionate disadvantage necessary to grant suspensive effect, as the mere possibility of the administrative authority initiating return proceedings does not constitute an immediate threat of expulsion or violate Article 3 ECHR; the challenged decision itself did not serve as an enforceable title for deportation, rendering the applicant's arguments insufficient to justify suspending the execution of the lower court's judgment.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The extraordinary appeal for a stay of proceedings is only granted if the applicant concretely demonstrates a disproportionate disadvantage, which cannot be presumed merely from the existence of a deportation procedure.

Schlagwörter

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extraordinary appeal stay of proceedings disproportionate disadvantage deportation order Article 3 ECHR Administrative Court of Appeal procedural suspension

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
The provision explicitly cited in the dispositive orders to deny the applicant's request for the grant of suspensive effect to the extraordinary revision.
Art. 3 EMRK
In Vollziehung der Rückkehrentscheidung könne der Revisionswerber schlussendlich abgeschoben werden, wodurch er in seinen Rechten gemäß Art. 3 EMRK verletzt und der Gefahr unmenschlicher Behandlung ausgesetzt werde.
§ 46 FPG
Einen Titel für die Durchführung einer Abschiebung gemäß § 46 FPG stellt die mit der gegenständlichen Revision angefochtene Entscheidung nicht dar (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 30 Abs. 2 VwGG

The provision explicitly cited in the dispositive orders to deny the applicant's request for the grant of suspensive effect to the extraordinary revision.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Abweisung seines Antrages auf internationalen Schutz keine Folge gegeben; im Übrigen wurde das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an die Verwaltungsbehörde zurückverwiesen. Die ordentliche Revision wurde vom Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen.

Gegen diese Entscheidung wurde die außerordentliche Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht und unter einem der Antrag gestellt, der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Um die vom Gesetz geforderte Interessensabwägung vornehmen zu können, ist es nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Gründen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach der Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne Weiteres erkennen lassen (vgl. etwa die hg. Beschlüsse vom 18. Juli 2014, Ra 2014/19/0020, und vom 4. August 2014, Ra 2014/19/0014, jeweils mwN).

Der Revisionswerber begründet seinen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mit dem Hinweis auf die dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl infolge der Zurückverweisung des Verfahrens betreffend die Frage der Erlassung einer Rückkehrentscheidung offen stehende Möglichkeit, eine solche im fortgesetzten Verfahren erlassen zu können. In Vollziehung der Rückkehrentscheidung könne der Revisionswerber schlussendlich abgeschoben werden, wodurch er in seinen Rechten gemäß Art. 3 EMRK verletzt und der Gefahr unmenschlicher Behandlung ausgesetzt werde.

Mit diesen Ausführungen wird nicht dargelegt, dass dem Revisionswerber ein mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses verbundener unverhältnismäßiger Nachteil erwachsen würde. Ein solcher kann jedenfalls in einer Konstellation, wie sie hier vorliegt, nicht schon darin gesehen werden, dass die Verwaltungsbehörde ein Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung führt. Einen Titel für die Durchführung einer Abschiebung gemäß § 46 FPG stellt die mit der gegenständlichen Revision angefochtene Entscheidung nicht dar (vgl. den bereits erwähnten hg. Beschluss vom 4. August 2014).

Der Revisionswerber zeigt mit seinem Vorbringen somit keinen unverhältnismäßigen Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG auf, weshalb dem Antrag nicht stattzugeben war.

Wien, am 11. Dezember 2014