VwGH dismisses asylum appeal as inadmissible due to lack of fundamental legal question requiring review.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary appeal as procedurally inadmissible under Article 133(4) of the Constitution. The appellant argued that the Federal Administrative Court erred by refusing a hearing and that asylum law jurisprudence is inconsistent regarding credibility assessments. The court found no unresolved legal issues of fundamental importance and noted the appellant failed to substantiate factual disputes or demonstrate a lack of uniform precedent.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a legal question of fundamental importance, and the court must dismiss such appeals without a hearing if no such question exists.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Hat das Verwaltungsgericht - wie im gegenständlichen Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
In den in der Revision vorgebrachten Gründen nach § 28 Abs. 3 VwGG wird geltend gemacht, das Bundesverwaltungsgericht habe gegen die Pflicht zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung verstoßen und es bestehe keine einheitliche Rechtsprechung dazu, welche Anforderungen das erkennende Gericht im Rahmen der freien Beweiswürdigung an die "Glaubhaftmachung" einer begründeten Furcht vor Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention an das Vorbringen des Asylwerbers stellten dürfe und wo die Grenze zur Willkür zu ziehen sei.
Der Verwaltungsgerichtshof hat sich bereits im Erkenntnis vom 28. Mai 2014, Zlen. Ra 2014/20/0017 und 0018, näher mit den - die Abstandnahme von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung regelnden - Voraussetzungen des § 21 Abs. 7 erster Fall BFA-VG ("wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint") auseinandergesetzt (vgl. insoweit auch den hg. Beschluss vom 18. Juni 2014, Ra 2014/20/0002). Dass das Bundesverwaltungsgericht von dieser Rechtsprechung im gegenständlichen Fall abgewichen wäre, vermag die Revision nicht mit Erfolg aufzuzeigen.
Die Revisionswerberin hat in ihrer Beschwerde die von der Asylbehörde getroffenen Feststellungen nicht substantiiert bestritten. Vielmehr hat das Bundesverwaltungsgericht tragend (und mit näherer Begründung) ausgeführt, dass dem Vorbringen der Revisionswerberin zu jenen Gründen, aus denen sie ihr Heimatland verlassen haben will, die Glaubwürdigkeit zu versagen sei. Damit war der Sachverhalt jedoch in einem bereits für sich tragenden Punkt im Sinne der hg. Rechtsprechung zur Verhandlungspflicht nicht als ungeklärt zu betrachten.
Wenn die Revisionswerberin darauf hinaus will, dass die Ermittlungsergebnisse an Aktualität verloren hätten, legt sie bezogen auf die Entscheidung über ihren Antrag auf internationalen Schutz keine relevante zwischenzeitige Sachverhaltsänderung dar. Zu der gegen die Rückkehrentscheidung erstmals in der Revision vorgebrachten Änderung im Privat- und Familienleben der Revisionswerberin ist festzuhalten, dass die Rückkehrentscheidung vom Bundesverwaltungsgericht gemäß § 75 Abs. 20 AsylG 2005 ohnehin aufgehoben und eine Entscheidung darüber der Verwaltungsbehörde vorbehalten wurde.
Im Ergebnis zeigt die Revision nicht auf, dass dem Bundesverwaltungsgericht insoweit bei der Beurteilung, es habe von der Durchführung einer Verhandlung Abstand nehmen dürfen, ein Fehler unterlaufen wäre.
Weiters wurde in der Zulässigkeitsbegründung als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung geltend gemacht, es bestehe keine einheitliche Rechtsprechung dazu, welche Anforderungen das erkennende Gericht im Rahmen der freien Beweiswürdigung an die "Glaubhaftmachung" einer begründeten Furcht vor Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention an das Vorbringen des Asylwerbers stellen dürfe. Damit zeigt er keine uneinheitliche Rechtsprechung auf. Entgegen der Revision erweist es sich nicht unschlüssig, wenn das Bundesverwaltungsgericht auf dem Boden der Aussagen der Revisionswerberin zur Überzeugung gelangt, dass ihr weder von dritter Seite noch seitens des Herkunftsstaates eine asylrelevante Verfolgung drohe (zur Abgrenzung zwischen Glaubwürdigkeit und Glaubhaftmachung vgl. im übrigen den hg. Beschluss vom 23. September 2014, Ra 2014/01/0058).
Sohin war die Revision in Ermangelung des Vorliegens von zu lösenden Rechtsfragen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, ohne weiteres Verfahren gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 28. April 2015