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Ra 2014/19/0106 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014190106.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as it lacks fundamental legal question significance under Art. 133(4) B-VG.

Geschäftsnummer Ra 2014/19/0106
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary appeal without a public hearing because it did not meet the threshold for fundamental legal question significance under Article 133(4) of the Constitution. The appellant argued that the Federal Administrative Court failed to hold a public hearing despite his credible flight narrative, claiming this violated procedural fairness. The court determined that the lower court's findings on the existence of domestic flight alternatives were sufficient to deny protection, making the specific procedural history of credibility assessments legally irrelevant to the appeal's admissibility.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; An extraordinary appeal is admissible only if it depends on the solution of a legal question of fundamental significance, which is not the case where the lower court's factual findings on domestic flight alternatives already decisively determine the outcome.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal question constitutional review threshold procedural fairness flight narrative credibility administrative court jurisdiction public hearing requirement Explosivstoffe und pyrotechnische Gegenstände

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 21 Abs. 7 BFA-VG
4 B-VG davon abhängt, ob das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Vorbringens zur "Fluchtgeschichte" von den Vorgaben des § 21 Abs. 7 BFA-VG abgewichen ist, war sie gemäß § 34 Abs.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

In seiner außerordentlichen Revision rügt der Revisionswerber das Unterlassen einer mündlichen Verhandlung durch das Bundesverwaltungsgericht, obwohl ihm sein Vorbringen zu den Gründen der Flucht aus seinem Heimatland nicht geglaubt worden sei und das Bundesverwaltungsgericht - auf Grund seiner substantiierten Bestreitung der verwaltungsbehördlichen Überlegungen in der Beschwerde - zu seinem Fluchtvorbringen ergänzende Ermittlungen vorgenommen habe.

Eine zur Zulässigkeit der Revision führende Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG wird damit aber schon deshalb nicht aufgezeigt, weil nicht vorgebracht wird, jene Feststellungen, auf Grund derer das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis gelangte, es bestehe jedenfalls für den Revisionswerber eine innerstaatliche Fluchtalternative, seien in einer nicht dem Gesetz entsprechenden Weise zustande gekommen. Es waren aber bereits die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts zu diesem Thema geeignet, in einem für sich tragenden Punkt dem Antrag auf internationalen Schutz des Revisionswerbers den Erfolg zu versagen.

Auf die Frage der Glaubwürdigkeit seines Vorbringens zu den Fluchtgründen kam es somit nicht entscheidungswesentlich an. Da die Revision sohin nicht im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG davon abhängt, ob das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Vorbringens zur "Fluchtgeschichte" von den Vorgaben des § 21 Abs. 7 BFA-VG abgewichen ist, war sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 26. November 2014