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Ra 2014/19/0050 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014190050.L00 KI-generiert

VwGH dismisses request for suspensive effect of deportation order as no disproportionate disadvantage shown.

Geschäftsnummer Ra 2014/19/0050
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on their deportation order. The applicant argued that the expulsion to Russia caused disproportionate harm, but the court found no such evidence. Consequently, the deportation order remains in force despite the pending review of the return decision.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria requires applicants to concretely demonstrate disproportionate disadvantage for suspensive effect, which was not established here as the pending return procedure does not constitute a title for expulsion.

Schlagwörter

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suspensive effect disproportionate disadvantage deportation order interests balancing return decision asylum law VwGG

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 75 Abs. 20 Asylgesetz 2005

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, VwSlg 10.381 A/1981

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, soweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Um die vom Gesetz geforderte Interessensabwägung vornehmen zu können, ist es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. ua. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, VwSlg 10.381 A/1981) erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Gründen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach der Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne Weiteres erkennen lassen.

Die Revisionswerber führen unter diesem Gesichtspunkt aus, dass die über sie verhängten Ausweisungen in die Russische Föderation massiv in ihre bestehenden Rechtspositionen eingreifen und für sie unverhältnismäßige Nachteile bedeuten würden.

Mit diesen Ausführungen stellen die Revisionswerber einen mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses verbundenen unverhältnismäßigen Nachteil nicht dar, wurde ihnen mit diesem doch zwar weder internationaler Schutz noch der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt, jedoch das Verfahren im Übrigen zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 75 Abs. 20 Asylgesetz 2005 an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen. Das angefochtene Erkenntnis bietet daher keinen Titel für eine Abschiebung der Revisionswerber.

Die Revisionswerber zeigen mit ihren Vorbringen somit schon deshalb keinen unverhältnismäßigen Nachteil im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG auf, weshalb dem Antrag nicht stattzugeben war.

Wien, am 16. September 2014