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Ra 2014/18/0160 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2014180160.L00.1 KI-generiert

Administrative court annuls asylum appeal decision due to failure to update Dublin III transfer risk assessment.

Geschäftsnummer Ra 2014/18/0160
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice annulled the Federal Administrative Court's decision regarding an Iraqi asylum seeker's Dublin III transfer to Hungary. The Federal Administrative Court relied on outdated country reports from the Federal Office for Alien Affairs to justify the transfer, ignoring significant changes in Hungary's conditions since summer 2014. The court ruled that the lower court violated procedural rules by failing to conduct a current prognostic assessment of the receiving state's conditions before ordering the transfer.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG; § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG; For Dublin III transfers, authorities must conduct a current prognostic assessment of the receiving state's conditions based on the latest available reports, considering individual circumstances, and failure to update outdated data constitutes a procedural violation.

Schlagwörter

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Dublin III Regulation asylum transfer risk procedural violation outdated country reports prognostic assessment administrative review Hungary conditions Asylgesuch aus dem Irak

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG
Da dies unterblieben ist, war das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
§ 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG
§ 39 Abs. 2 Z 3 VwGG
Von der Durchführung der vor dem Verwaltungsgerichtshof beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 3 VwGG abgesehen werden.
§§ 47 ff VwGG
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
§ 61 Abs. 2 FPG
1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) die Außerlandesbringung an und stellte fest, dass demzufolge die Abschiebung nach Ungarn gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Die Revision wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt.

Zitierte Rechtsprechung

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Ra 2015/18/0113 bis 0120
September 2015, Ra 2015/18/0113 bis 0120, auf dessen Erwägungsgründe gemäß § 43 Abs.
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Volltext

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 4. August 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, den das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 27. Oktober 2014 gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurückwies. Es sprach aus, dass für die Prüfung des Antrags gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin III-Verordnung), Ungarn zuständig sei, ordnete gemäß § 61 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) die Außerlandesbringung an und stellte fest, dass demzufolge die Abschiebung nach Ungarn gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei.

Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), welche mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet abgewiesen wurde. Die Revision wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt.

Zur Begründung verwies das BVwG im Wesentlichen darauf, dass für die Prüfung des Antrags des Revisionswerbers - aus näher genannten Gründen - Ungarn zuständig sei und der Revisionswerber dort (auch in Bezug auf seine Versorgung) keine Verletzung von Grundrechten zu erwarten habe. Diese Einschätzung stützte das BVwG auf die im Einzelnen wiedergegebenen Länderfeststellungen des BFA, die sich auf Quellen stützten, die zum Großteil aus der Zeit bis Sommer 2014 stammen.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die Revision ist zulässig und begründet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 8. September 2015, Ra 2015/18/0113 bis 0120, auf dessen Erwägungsgründe gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, ausgesprochen, dass für die Frage, ob eine Rücküberstellung im Zuge des Dublin-Verfahrens zulässig ist, eine prognostische Gesamtbeurteilung der Verhältnisse im Aufnahmestaat auf der Grundlage der den Asylbehörden bzw. dem BVwG vorliegenden aktuellen Berichtslage unter Bedachtnahme auf die individuelle Lage der betroffenen asylwerbenden Partei zu erfolgen hat.

Im vorliegenden Fall schloss sich das BVwG den diesbezüglichen Feststellungen des Bescheides des BFA zur Lage in Ungarn an, die auf Berichten beruhen, die im Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG schon deshalb nicht mehr hinreichend aktuell waren, weil sich die Lage in Ungarn - wie in dem oben zitierten hg. Erkenntnis näher beschrieben worden ist - schon zuvor entscheidend zu ändern begonnen hatte. Dieser Umstand und die vom Revisionswerber im Verfahren geltend gemachten konkreten Zweifel an den Aufnahmebedingungen in Ungarn waren ausreichend, um das BVwG zu einer weitergehenden Prüfung der aktuellen Lage in Ungarn zu verpflichten.

Da dies unterblieben ist, war das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Von der Durchführung der vor dem Verwaltungsgerichtshof beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 3 VwGG abgesehen werden.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 18. November 2015