Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2014/18/0020 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014180020.L00 KI-generiert

VwGH dismisses extraordinary appeal as it lacks fundamental legal question significance under Art. 133(4) B-VG.

Geschäftsnummer Ra 2014/18/0020
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria rejected the extraordinary appeal without a public hearing, citing non-compliance with Article 133(4) of the Constitution. The appellant alleged procedural errors regarding oral proceedings and evidence, but failed to substantiate a contested fact regarding the existence of domestic flight alternatives. Consequently, the court determined the appeal did not depend on a fundamental legal question, warranting dismissal under the relevant statutory provisions.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; An extraordinary appeal is admissible only if it depends on a fundamental legal question, which is not the case when the underlying facts remain substantiated by the first instance without requiring clarification.

Schlagwörter

KI-generiert
extraordinary appeal admissibility fundamental legal question oral proceedings requirement asylum procedure errors constitutional review threshold Nichtbefolgen von Kontrollvorschriften Fälschung von Mass und Gewicht Widerhandlung gegen das Waffengesetz

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 nicht gebunden.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwGH vom 26. Mai 2014, Zlen. Ra 2014/20/0017, 0018
zu den maßgeblichen Kriterien VwGH vom 26. Mai 2014, Zlen. Ra 2014/20/0017, 0018).
KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3) zu überprüfen.

In seiner außerordentlichen Revision rügt der Revisionswerber im Wesentlichen das Unterlassen einer mündlichen Verhandlung durch das Bundesverwaltungsgericht trotz behaupteter konkreter gravierender Mängel der Einvernahme durch die Asylbehörde, die Nichtaufnahme eines angebotenen Beweises hinsichtlich des von ihm behaupteten Konventionsgrundes sowie die Pflicht zur amtswegigen Beischaffung aktueller Länderberichte als Verfahrensfehler, die eine Zulassung der Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG rechtfertigen würden.

Es kann dahingestellt bleiben, ob die in der Revision geltend gemachten Mängel des erstinstanzlichen Beweisverfahrens eine mündliche Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichts erforderlich gemacht hätten (vgl. zu den maßgeblichen Kriterien VwGH vom 26. Mai 2014, Zlen. Ra 2014/20/0017, 0018).

Eine zur Zulässigkeit der Revision führende Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG wird mit der Zulassungsbegründung der Revision schon deshalb nicht aufgezeigt, weil der Revisionswerber in seiner Beschwerde die von der Asylbehörde getroffenen Feststellungen hinsichtlich des Bestehens einer innerstaatlicher Fluchtalternative nicht substantiiert bestritten hat. Damit war der Sachverhalt jedoch in einem bereits für sich tragenden Punkt im Sinne der hg. Rechtsprechung zur Verhandlungspflicht nicht als ungeklärt zu betrachten, weshalb das Bundesverwaltungsgericht letztlich von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung absehen durfte.

Da die Revision somit nicht von der Lösung der vorgebrachten Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG "abhängt", war sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen. Wien, am 2. September 2014