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Fr 2014/18/0007 ECLI:AT:VWGH:2014:FR2014180007.F00 KI-generiert

VwGH dismisses request to set time limit as asylum appeal deadline at Federal Administrative Court had not expired.

Geschäftsnummer Fr 2014/18/0007
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the applicant's request to set a time limit for the Federal Administrative Court. The applicant argued that the court's decision deadline had expired, but the court found the six-month period for reviewing the asylum appeal was still ongoing. Consequently, the court ruled that no time limit violation occurred and the original rejection of the request stood.

Legislator-Regeste

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§ 30a Abs. 1 und 8 iVm § 38 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGVG: The Administrative Court of Justice's decision period for an asylum appeal case begins anew upon the court's establishment and transfer of jurisdiction, meaning a request to set a time limit is inadmissible if the period has not yet expired.

Schlagwörter

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asylum appeal Federal Administrative Court decision period time limit request jurisdiction transfer VwGG VwGVG

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30a Abs. 1 und 8 iVm § 38 VwGG
April 2014, in der ihn betreffenden Asylangelegenheit gemäß § 30a Abs. 1 und 8 iVm § 38 VwGG als unzulässig zurück.
§ 34 Abs. 1 VwGVG
Es vertrat jedoch die Rechtsansicht, dass die Entscheidungsfrist für das BVwG gemäß § 34 Abs. 1 VwGVG noch nicht abgelaufen sei, weshalb der Fristsetzungsantrag des Antragstellers mangels Fristversäumnis zurückzuweisen gewesen sei.
§ 30b Abs. 1 VwGG
Dagegen richtet sich der gegenständliche Vorlageantrag, aufgrund dessen der Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung über den Fristsetzungsantrag berufen ist (§ 30b Abs. 1 VwGG):
§ 43 Abs. 2 und 9 VwGG
Fr 2014/01/0002, auf dessen Begründung gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG verwiesen wird).
§ 34 Abs. 1 iVm § 38 Abs. 4 VwGG
Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 34 Abs. 1 iVm § 38 Abs. 4 VwGG zurückzuweisen und es tritt diese Entscheidung somit an die Stelle des erstinstanzlichen Zurückweisungsbeschlusses.
§ 38 VwGG
1 und 8 iVm § 38 VwGG als unzulässig zurück.
§ 38 Abs. 4 VwGG
1 iVm § 38 Abs. 4 VwGG zurückzuweisen und es tritt diese Entscheidung somit an die Stelle des erstinstanzlichen Zurückweisungsbeschlusses.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

gefasst:

Der Fristsetzungsantrag wird zurückgewiesen.

Mit Beschluss vom 10. April 2014 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) den Fristsetzungsantrag des Antragstellers vom 20. März 2014, beim BVwG eingelangt am 10. April 2014, in der ihn betreffenden Asylangelegenheit gemäß § 30a Abs. 1 und 8 iVm § 38 VwGG als unzulässig zurück. Dabei ging es unbestritten davon aus, dass eine vom Antragsteller gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 15.Oktober 2012 erhobene Beschwerde mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Asylgerichtshof anhängig war und daher ab 1. Jänner 2014 vom BVwG zu Ende zu führen ist. Es vertrat jedoch die Rechtsansicht, dass die Entscheidungsfrist für das BVwG gemäß § 34 Abs. 1 VwGVG noch nicht abgelaufen sei, weshalb der Fristsetzungsantrag des Antragstellers mangels Fristversäumnis zurückzuweisen gewesen sei.

Dagegen richtet sich der gegenständliche Vorlageantrag, aufgrund dessen der Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung über den Fristsetzungsantrag berufen ist (§ 30b Abs. 1 VwGG):

Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass in Fällen wie dem vorliegenden die Entscheidungsfrist für das BVwG infolge seiner Neuerrichtung und des damit erfolgten Zuständigkeitsüberganges mit 1. Jänner 2014 neu zu laufen begonnen hat (vgl. den hg. Beschluss vom 24. März 2014, Zl. Fr 2014/01/0002, auf dessen Begründung gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG verwiesen wird).

Da die Entscheidungsfrist über die Beschwerde des Antragstellers (von sechs Monaten gemäß § 34 Abs. 1 VwGVG) bei Einbringung seines Fristsetzungsantrages noch nicht abgelaufen war, hat das BVwG den Fristsetzungsantrag zu Recht gemäß § 30a Abs. 1 und 8 iVm § 38 VwGG als unzulässig zurückgewiesen und führt auch der gegenständliche Vorlageantrag zu keinem anderen Ergebnis.

Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 34 Abs. 1 iVm § 38 Abs. 4 VwGG zurückzuweisen und es tritt diese Entscheidung somit an die Stelle des erstinstanzlichen Zurückweisungsbeschlusses. Wien, am 8. Mai 2014