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Fr 2014/18/0006 ECLI:AT:VWGH:2014:FR2014180006.F00 KI-generiert

Administrative court rejects request to extend decision deadline as statutory period had not expired.

Geschäftsnummer Fr 2014/18/0006
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the applicant's request to extend the decision deadline for the Federal Administrative Court. The applicant argued that the six-month period under § 34 Abs. 1 VwGVG had expired, but the Federal Administrative Court had previously ruled the period had not yet run due to jurisdictional transfer. The court held that since the statutory deadline was still active at the time of the request, the extension was inadmissible and the original rejection stands.

Legislator-Regeste

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§ 30a Abs. 1 und 8 iVm. § 38 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGVG: A request to extend the decision period is inadmissible if the statutory period for the decision has not yet expired at the time of the request.

Schlagwörter

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administrative procedure decision deadline extension request jurisdiction transfer statutory period inadmissible request VwGG

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30a Abs. 1 und 8 iVm. § 38 VwGG
§ 34 Abs. 1 VwGVG
Es vertrat jedoch die Rechtsansicht, dass die Entscheidungsfrist für das BVwG gemäß § 34 Abs. 1 VwGVG noch nicht abgelaufen sei, weshalb der Fristsetzungsantrag des Antragstellers mangels Fristversäumnis zurückzuweisen gewesen sei.
§ 30b Abs. 1 VwGG
Dagegen richtet sich der gegenständliche Vorlageantrag, aufgrund dessen der Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung über den Fristsetzungsantrag berufen ist (§ 30b Abs. 1 VwGG):
§ 43 Abs. 2 und 9 VwGG
Fr 2014/01/0002, auf dessen Begründung gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG verwiesen wird).
§ 34 Abs. 1 iVm § 38 Abs. 4 VwGG
Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 34 Abs. 1 iVm § 38 Abs. 4 VwGG zurückzuweisen und es tritt diese Entscheidung somit an die Stelle des erstinstanzlichen Zurückweisungsbeschlusses.
§ 38 VwGG
1 und 8 iVm § 38 VwGG als unzulässig zurück.
§ 38 Abs. 4 VwGG
1 iVm § 38 Abs. 4 VwGG zurückzuweisen und es tritt diese Entscheidung somit an die Stelle des erstinstanzlichen Zurückweisungsbeschlusses.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

gefasst:

Der Fristsetzungsantrag wird zurückgewiesen.

Mit Beschluss vom 3. März 2014 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) den Fristsetzungsantrag des Antragstellers "vom 22.02.2014" (richtig: 3. März 2014) in der ihn betreffenden Asylangelegenheit gemäß § 30a Abs. 1 und 8 iVm § 38 VwGG als unzulässig zurück. Dabei ging es unbestritten davon aus, dass eine vom Antragsteller gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 17. Jänner 2012 erhobene Beschwerde mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Asylgerichtshof anhängig war und daher ab 1. Jänner 2014 vom BVwG zu Ende zu führen ist. Es vertrat jedoch die Rechtsansicht, dass die Entscheidungsfrist für das BVwG gemäß § 34 Abs. 1 VwGVG noch nicht abgelaufen sei, weshalb der Fristsetzungsantrag des Antragstellers mangels Fristversäumnis zurückzuweisen gewesen sei.

Dagegen richtet sich der gegenständliche Vorlageantrag, aufgrund dessen der Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung über den Fristsetzungsantrag berufen ist (§ 30b Abs. 1 VwGG):

Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass in Fällen wie dem vorliegenden die Entscheidungsfrist für das BVwG infolge seiner Neuerrichtung und des damit erfolgten Zuständigkeitsüberganges mit 1. Jänner 2014 neu zu laufen begonnen hat (vgl. den hg. Beschluss vom 24. März 2014, Zl. Fr 2014/01/0002, auf dessen Begründung gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG verwiesen wird).

Da die Entscheidungsfrist über die Beschwerde des Antragstellers (von sechs Monaten gemäß § 34 Abs. 1 VwGVG) bei Einbringung seines Fristsetzungsantrags noch nicht abgelaufen war, hat das BVwG den Fristsetzungsantrag zu Recht gemäß § 30a Abs. 1 und 8 iVm § 38 VwGG als unzulässig zurückgewiesen und führt auch der gegenständliche Vorlageantrag zu keinem anderen Ergebnis.

Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 34 Abs. 1 iVm § 38 Abs. 4 VwGG zurückzuweisen und es tritt diese Entscheidung somit an die Stelle des erstinstanzlichen Zurückweisungsbeschlusses.

Wien, am 30. April 2014