Administrative court dismisses appeal as withdrawn due to incomplete response to improvement order under VwGG.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court declared the appeal inadmissible and terminated the proceedings because the appellant failed to fully comply with the court's improvement order. Although the appellant addressed general grounds for invalidity, they did not specify the exact subjective right violated as required by law. The court held that partial fulfillment of an improvement mandate constitutes a complete withdrawal of the appeal under established precedent.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 34 Abs. 2 VwGG; § 33 Abs. 1 VwGG: Partial fulfillment of a court order to improve an appeal constitutes a complete withdrawal of the appeal, rendering it inadmissible.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird für gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Mit Beschluss vom 18. September 2014, B 302/2014, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der vorerst an ihn erhobenen Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien ab und trat diese gleichzeitig antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
Vorauszuschicken ist, dass in sinngemäßer Anwendung des § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG vorzugehen ist, wenn der Verfassungsgerichtshof - wie im vorliegenden Fall - eine Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG aF gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde nach dem Ablauf des 31. Dezember 2013 an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten hat, sodass die Beschwerde als Revision gilt und für deren Behandlung nach § 4 Abs. 5 fünfter Satz VwGbk-ÜG die Bestimmungen des VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß gelten (vgl. etwa die hg. Beschlüsse vom 25. April 2014, Ro 2014/10/0029, vom 26. Juni 2014, Ro 2014/21/0052, und vom 22. Juli 2014, Ro 2014/04/0055).
Der mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. November 2014 aufgetragenen Verbesserung der Beschwerde zur Ausführung einer Revision in fünf näher bezeichneten Punkten kam die revisionswerbende Partei mit Schriftsatz vom 30. Dezember 2014 nur unvollständig nach:
Der der revisionswerbenden Partei aufgetragenen bestimmten Bezeichnung des Rechtes, in dem sie verletzt zu sein behauptet, vermeint die revisionswerbende Partei offenbar dadurch nachgekommen zu sein, dass sie unter der Hauptüberschrift "Beschwerdepunkte und deren Begründung" und den Teilüberschriften "Rechtswidrigkeit in Folge Verletzung von Verfahrensvorschriften im Sinne von § 42 Abs. 2 Z 3 lit. a, b und c VwGG" sowie "Rechtswidrigkeit des Inhalts" die behauptete Rechtswidrigkeit näher begründet. Weder die genannten Überschriften noch deren inhaltliche Ausführung legen als solche Beschwerdepunkte dar, sondern zählen zu den Beschwerdegründen. In welchem konkreten, aus einer Rechtsnorm ableitbaren subjektiven Recht die revisionswerbende Partei durch den angefochtenen Bescheid verletzt sein soll, wird mit der Anführung der Aufhebungsgründe des § 42 Abs. 2 VwGG und deren Begründung nicht dargestellt (vgl. zB die hg. Beschlüsse vom 19. Juli 2000, 2000/13/0038, und vom 16. September 2011, 2011/02/0280).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. zB die hg. Beschlüsse vom 24. Jänner 2006, 2005/02/0306, und vom 16. Dezember 2011, 2011/02/0301) ist auch ein nur mangelhaft erfüllter Verbesserungsauftrag gemäß § 34 Abs. 2 VwGG der völligen Unterlassung der Behebung von Mängeln gleichzusetzen. Somit schließt die teilweise Erfüllung des Auftrages zur Verbesserung einer beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Beschwerde (die im vorliegenden Fall als Revision gilt) den Eintritt der in § 34 Abs. 2 VwGG aufgestellten Fiktion der Zurückziehung der Beschwerde (hier: Revision) nicht aus.
Der Revisionswerber ist, wie oben dargestellt, dem ihm erteilten Verbesserungsauftrag nur zum Teil nachgekommen. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 2 und § 33 Abs. 1 VwGG als zurückgezogen anzusehen und das Verfahren einzustellen.
Wien, am 22. Jänner 2015