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Ro 2014/17/0131 ECLI:AT:VWGH:2014:RO2014170131.J00 KI-generiert

Inadmissibility of duplicate revision and failure of reinstatement where valid appeal already filed per prior court directive

Geschäftsnummer Ro 2014/17/0131
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Austrian Administrative Court dismissed the applicant’s request for reinstatement to the previous status and rejected the attached revision, thereby upholding the prior administrative decision. The dispute centered on the applicant's attempt to revive a late-filed revision against a decision by the Federal Minister for Agriculture, Forestry, Environment and Water Management, which the applicant argued was necessary following a transfer of jurisdiction by the Constitutional Court. The court determined that the applicant had already successfully filed a valid revision by complying with a prior court order, meaning no procedural default had occurred to warrant reinstatement under § 46 of the Administrative Court Act (VwGG); consequently, the right to appeal had been exhausted and the subsequent filing was deemed time-barred. The decisive legal grounds were the principle that a valid initial revision precludes a subsequent claim for reinstatement for the same matter and the resulting lapse of the statutory deadline, leading to the rejection of the revision under § 34 of the VwGG.

Legislator-Regeste

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§ 26 Abs. 4 VwGG; § 46 Abs. 1 VwGG: Where a timely and effective appeal has already been filed pursuant to a court order following the transfer of a constitutional complaint, a subsequent request for reinstatement due to a missed deadline is inadmissible as the prerequisite of a missed deadline is absent.

Schlagwörter

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reinstatement in previous stage missed appeal deadline transfer of constitutional complaint exhaustion of appeal rights Administrative Procedure Code verspätete Eingabe verspätetes Fristerstreckungsgesuch verspätete Begründung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 26 Abs. 4 VwGG
September 2014 begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist nach § 26 Abs. 4 VwGG zur Erhebung einer Revision nach Abtretung einer Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof gemäß Art.
Art. 144 Abs. 3 B-VG
4 VwGG zur Erhebung einer Revision nach Abtretung einer Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung über eine Verletzung in einfachgesetzlich gewährleisteten Rechten.
Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-VG
Mit dem Antrag ist die Ausführung der Revision nach Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-VG verbunden.
§ 4 VwGbk-ÜG
1 B-VG beim Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof vertretenen Auffassung, dass diesfalls § 4 VwGbk-ÜG zur Anwendung zu kommen habe (vgl.
§ 46 Abs. 1 VwGG
Die Voraussetzung für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Frist gemäß § 46 Abs. 1 VwGG, nämlich die Versäumung einer Frist, ist daher nicht gegeben.
§ 34 Abs. 1 und 4 VwGG
Der Antrag war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 4 VwGG zurückzuweisen, ohne dass auf das weitere Antragsvorbringen (wie etwa zur Rechtzeitigkeit des Antrags) näher einzugehen war.
Art. 144 Abs. 1 B-VG
Dezember 2013 erfolgten Abtretung einer gegen einen Bescheid einer Verwaltungsbehörde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG beim Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof vertretenen Auffassung, dass diesfalls § 4 VwGbk-ÜG zur Anwendung zu kommen habe (vgl.
§ 34 Abs. 1 VwGG
The legal basis cited in the dispositive for the rejection of the revision as time-barred.
§ 34 Abs. 4 VwGG
The procedural provision cited in the dispositive as the basis for the rejection of the application for reinstatement.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 12. März 2014, B 237/2014-4
Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 12. März 2014, E 30/2014
Im Hinblick auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 12. März 2014, E 30/2014 (von der der Vertreter des Antragstellers am 9.
Beschluss vom 25. April 2014, Zl. Ro 2014/10/0029
Beschluss vom 28. Mai 2014, Zl. Ro 2014/07/0063
Beschluss vom 28. Mai 2014, Zl. Ro 2014/07/0063, mwN).
Beschluss vom 16. September 2014, Zlen. Ro 2014/17/0099 und 0100
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 34 Abs. 1 VwGG

The legal basis cited in the dispositive for the rejection of the application for reinstatement.

§ 34 Abs. 4 VwGG

The procedural provision cited in the dispositive as the basis for the rejection of the application for reinstatement.

§ 34 Abs. 1 VwGG

The legal basis cited in the dispositive for the rejection of the revision as time-barred.

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Volltext

1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen.

2. Die Revision wird zurückgewiesen.

1. Mit dem vorliegenden Antrag vom 17. September 2014 begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist nach § 26 Abs. 4 VwGG zur Erhebung einer Revision nach Abtretung einer Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung über eine Verletzung in einfachgesetzlich gewährleisteten Rechten. Mit dem Antrag ist die Ausführung der Revision nach Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-VG verbunden.

Der Antragsteller bringt vor, den Antrag nur aus Umsicht ungeachtet des Umstandes zu stellen, dass er vom Verwaltungsgerichtshof nach Abtretung der Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 12. März 2014, B 237/2014- 4, zur Ausführung einer Revision aufgefordert worden und diesem Auftrag fristgerecht nachgekommen sei.

Im Hinblick auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 12. März 2014, E 30/2014 (von der der Vertreter des Antragstellers am 9. September 2014 aus einer juristischen Zeitschrift Kenntnis erlangt habe) könnte allenfalls die Auffassung vertreten werden, dass nach Abtretung einer Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof gemäß § 26 Abs. 4 VwGG eine Revision einzubringen wäre.

2. Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Zulässigkeit des Antrags erwogen:

Wie der Antragsteller selbst ausführt, ist er dem Auftrag des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. April 2014, Zl. Ro 2014/17/0081- 2, nach Abtretung der ursprünglich an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde eine Mängelbehebung zur Ausführung einer Revision gegen den auch hier gegenständlichen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vorzunehmen, fristgerecht nachgekommen.

Der Auftrag zur Ausführung einer Revision erging auf der Grundlage der vom Verwaltungsgerichtshof für den Fall der erst nach dem 31. Dezember 2013 erfolgten Abtretung einer gegen einen Bescheid einer Verwaltungsbehörde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG beim Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof vertretenen Auffassung, dass diesfalls § 4 VwGbk-ÜG zur Anwendung zu kommen habe (vgl. etwa die hg. Beschlüsse vom 25. April 2014, Zl. Ro 2014/10/0029, vom 28. Mai 2014, Zl. Ro 2014/07/0063, oder vom 16. September 2014, Zlen. Ro 2014/17/0099 und 0100).

Es liegt somit bereits eine fristgerecht eingebrachte, wirksame Revision vor. Eine Versäumung einer Frist (etwa jener nach § 26 Abs. 4 VwGG, der jedoch nach dem Vorgesagten in Fällen wie dem vorliegenden nicht zur Anwendung kommt) ist nicht eingetreten.

Die Voraussetzung für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Frist gemäß § 46 Abs. 1 VwGG, nämlich die Versäumung einer Frist, ist daher nicht gegeben.

Der Antrag war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 4 VwGG zurückzuweisen, ohne dass auf das weitere Antragsvorbringen (wie etwa zur Rechtzeitigkeit des Antrags) näher einzugehen war.

3. Zur Revision

Wie unter Punkt 2. ausgeführt, liegt bereits eine Revision gegen den auch hier angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vor.

Der Revisionswerber hat insoweit sein Recht auf Erhebung einer Revision gegen diesen Bescheid bereits verbraucht (vgl. dazu den bereits zitierten hg. Beschluss vom 28. Mai 2014, Zl. Ro 2014/07/0063, mwN). Nach Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erweist sich die nunmehr eingebrachte Revision darüber hinaus auch jedenfalls als verspätet.

Die (weitere) Revision vom 17. September 2014 war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 15. Oktober 2014