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Ro 2014/17/0114 ECLI:AT:VWGH:2016:RO2014170114.J00 KI-generiert

VwGH refers questions to EU Court regarding delayed summer grazing cattle reporting and penalty applicability under EU agricultural regulations.

Geschäftsnummer Ro 2014/17/0114
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria referred three preliminary reference questions to the Court of Justice of the European Union concerning delayed reporting of cattle moving to summer pastures. The applicant argued that such delays should not affect premium eligibility or trigger penalties under EU regulations. The court determined that the correct application of Union law was not sufficiently clear to allow for a preliminary ruling without further context.

Legislator-Regeste

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Art 267 AEUV; Art 2 Abs 4 Entscheidung der Kommission 2001/672/EG; Art 117 zweiter Unterabsatz Verordnung (EG) Nr 73/2009; The Administrative Court of Austria deemed the correct application of Union law not sufficiently clear to refer preliminary questions without additional factual context.

Schlagwörter

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preliminary reference procedure summer grazing cattle agricultural premium eligibility delayed reporting penalties Union law clarity administrative court referral direct payment regulations verspätete Eröffnung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art 267 AEUV
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Art 2 Abs 4 der Entscheidung der Kommission vom 20. August 2001 (2001/672/EG)
111 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr.
Art 117 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr 73/2009
Welche Auswirkung hat Art 117 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr 73/2009 des Rates vom 19.
Art 21 Abs 1 der Verordnung (EG) Nr 73/2009
Art 23 der Verordnung (EG) Nr 1122/2009
35 Auch Art 23 der Verordnung (EG) Nr 1122/2009, der unter Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eine gestaffelte Kürzung im Fall verspäteter Einreichungen vorsieht, dürfte auf den Fall verspäteter Almauftriebsmeldungen nicht anwendbar sein.
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Volltext

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Steht Art 2 Absatz 4 der Entscheidung der Kommission vom 20. August 2001 mit besonderen Regeln für die Bewegungen von Rindern im Fall des Auftriebs auf die Sommerweide in Berggebieten, 2001/672/EG (im Folgenden: Entscheidung der Kommission), ABl L 235 vom 4. September 2001, S 23, in der Fassung des Beschlusses der Kommission vom 25. Mai 2010, 2010/300/EU, ABl L 127 vom 26. Mai 2010, S 19, einer innerstaatlichen Rechtsvorschrift wie jener des § 6 Absatz 6 der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern (Rinderkennzeichnungs-Verordnung 2008), BGBl II Nr 201/2008, die für die Einhaltung aller von dieser Bestimmung erfassten Fristen - und somit auch jener für die Meldung des Sommerweideauftriebs - den Eingang der entsprechenden Meldung als maßgeblich erklärt, entgegen?

2. Welche Auswirkung hat Art 117 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr 73/2009 des Rates vom 19. Jänner 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr 1290/2005, (EG) Nr 247/2006, (EG) Nr 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr 1782/2003, ABl L 030 vom 31. Jänner 2009, S 16, auf die Prämienfähigkeit von Rindern, deren Auftrieb auf die Sommerweide verspätet im Sinn des Art 2 Absatz 4 der Entscheidung der Kommission gemeldet wurde?

3. Sind in dem Fall, dass die verspätete Mitteilung

des Auftriebs auf die Sommerweide gemäß Art 117 zweiter Unterabsatz der Verordnung Nr 73/2009 nicht zum Verlust der Prämienfähigkeit führt, wegen der verspäteten Meldung Sanktionen zu verhängen?

I. Zum Ausgangsverfahren:

1 Mit dem beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 6. Dezember 2013 wies der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft die Berufung der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria vom 28. März 2012, mit dem der Revisionswerberin für das Kalenderjahr 2011 Rinderprämien in Höhe von insgesamt EUR 398,80 gewährt worden war, ab.

2 Begründend wurde (unter Angabe der jeweiligen Ohrmarkennummern) ausgeführt, die Revisionswerberin hätte laut Rinderdatenbank am 1. Jänner 2011 42 Fleischrassekühe und eine Fleischrassekalbin, am 16. März 2011 drei weitere Fleischrassekalbinnen sowie am 10. April 2011 zwei zusätzliche Fleischrassekühe sowie eine zusätzliche Fleischrassekalbin gehabt. Für fünf am 1. Jänner 2011 vorhandene Kühe sei der Haltungszeitraum nicht eingehalten worden, sodass diese als storniert zu werten seien.

3 Um sicherzustellen, dass die gemäß der Verordnung (EG) Nr 1760/2000 eingerichtete (Rinder)Datenbank rechtzeitig korrekte Daten enthalte, würden fehlende oder fehlerhafte oder verspätete Angaben an die Rinderdatenbank unmittelbar nach ihrer Feststellung sanktioniert. So würden Art 2 und 63 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr 1122/2009 die Frage regeln, wann ein Rind als ermittelt zu gelten habe und damit auch die Frage der Anwendung von Kürzungen im Hinblick auf Rinder, für die ein Beihilfeantrag gestellt worden sei. Nach Art 2 Z 24 der Verordnung (EG) Nr 1122/2009 gelte ein Tier nur dann als ermittelt, wenn es alle in den Vorschriften für die Beihilfegewährung festgelegten Voraussetzungen erfülle. Davon werde in Art 63 Absatz 4 dieser Verordnung eine Ausnahme nur für jene Tiere gemacht, die eine der beiden Ohrmarken verloren hätten bzw fehlerhaft ins Bestandsverzeichnis eingetragen worden seien. Eine weitere Ausnahme werde in Art 117 der Verordnung (EG) Nr 73/2009 für verspätete Meldungen für den Fall gemacht, wenn verspätete Meldungen vor Beginn des Haltungszeitraums vorlägen.

4 Eine fehlende, fehlerhafte oder verspätete Meldung an die Rinderdatenbank der im Hinblick auf eine Prämiengewährung relevanten Daten führe daher dazu, dass ein Tier für das betreffende Jahr nicht als ermittelt gelte und keine Prämie gewährt werden könne, sofern die verspätete Meldung nicht vor Beginn des Haltungszeitraums liege.

5 Durch Art 2 der Entscheidung der Kommission Nr 2001/672/EG sei die Meldefrist für die Bewegungen von Rindern von verschiedenen Haltungsorten zu Weideplätzen in Berggebieten in der Zeit vom 15. April bis zum 15. Oktober auf spätestens 15 Tage nach dem Datum des Auftriebs der Tiere auf die Weide ausgedehnt worden, wobei die Meldung durch den Almobmann (als für die Weideplätze zuständige Person) durchzuführen sei. Dabei sei aber entsprechend § 6 Absatz 6 der (österreichischen) Rinderkennzeichnungs-Verordnung 2008 für die Einhaltung der Frist der Eingang der Meldung maßgeblich.

6 Von den am 1. Jänner 2011 vorhandenen Fleischrassekühen seien 34 näher bezeichnete Tiere und eine am 1. Jänner 2011 vorhandene Fleischrassekalbin, drei am 16. März 2011 vorhandene weitere Fleischrassekalbinnen sowie zwei am 10. April 2011 vorhandene zusätzliche Fleischrassekühe sowie eine zusätzliche Fleischrassekalbin laut "Alm/Weidemeldung Rinder für das Jahr 2011" am 17. Juni 2011 auf eine näher bezeichnete Alm mit der Betriebsnummer 9521186 aufgetrieben worden. Die entsprechenden (laut Angaben der Revisionswerberin am 30. Juni 2011 zur Post gegebenen) Formulare seien am 7. Juli 2011 bei der AMA eingelangt. Sie hätten jeweils den Eingangsstempel der AMA vom 7. Juli 2011 im betreffenden Feld "Eingangsdatum AMA" getragen. Eine (zeitlich vorgelagerte) Telefaxmeldung liege nicht auf. Das verspätete Einlangen der "Alm/Weidemeldung Rinder für das Jahr 2011" gehe zu Lasten der Revisionswerberin.

7 Eine rechtzeitige Meldung sei aber eine notwendige Voraussetzung für die Gewährung der Mutterkuhprämie für die beantragten Rinder im betreffenden Jahr. Liege diese rechtzeitige Meldung nicht vor, gelte das betreffende Tier als nicht ermittelt. Hierbei handle es sich nicht um eine Sanktion, sondern um eine Voraussetzung für die Gewährung der Prämie. Es sei daher auch nicht zu beurteilen, ob seitens der Revisionswerberin fahrlässiges Verhalten vorliege.

8 Ein rechtzeitiges Einlangen der Meldung innerhalb der vorgesehenen 15-Tages-Frist liege hinsichtlich der angeführten 37 (nach der Bescheidbegründung auch: 36) Kühe und 6 (nach der Bescheidbegründung auch: 5) Kalbinnen nicht vor, sodass die Mutterkuhprämie für diese Tiere - unabhängig von der Anzahl der Tage des Postwegs - nicht zu gewähren sei.

9 In der Revision wird die Ansicht vertreten, Art 2 der Entscheidung der Kommission stelle nicht auf den "Eingang" bzw das "Einlangen" der Almauftriebsmeldung ab. Die Übergabe der Meldung an die Post am letzten Tag der 15tägigen Frist sei daher fristgerecht erfolgt.

Bei gegenteiliger Ansicht über die Wahrung der Frist erweise sich die "tiefgreifende Sanktion", nämlich dass die Revisionswerberin wegen der nur wenige Tage aufgrund des verlängerten Postlaufes "verspätet" eingelangten, inhaltlich richtigen Meldung Prämien für 37 Mutterkühe und 6 Kalbinnen faktisch verlöre, als unverhältnismäßig.

II. Die maßgeblichen Bestimmungen des nationalen Rechts:

10 Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik (Direktzahlungs-Verordnung), BGBl II Nr 491/2009:

"...

3. Abschnitt

Mutterkuh- und Milchkuhprämie

Antrag

§ 12. Die Angaben aus der elektronischen Datenbank für Rinder über die Haltung von Mutterkühen und Kalbinnen gelten als Antrag des Betriebsinhabers auf die Mutterkuhprämie.

Gemeinsame Bestimmungen

§ 13. (1) Als Antragsteller gilt der Betriebsinhaber, der prämienfähige Mutterkühe, Kalbinnen oder Milchkühe am 1. Jänner, 16. März oder 10. April hält und für dessen Betrieb ein Sammelantrag für das betreffende Jahr abgegeben wird.

(2) Der in Art. 111 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vorgesehene Zeitraum beginnt am 2. Jänner. Für nach dem 1. Jänner des jeweiligen Jahres hinzukommende Mutterkühe, Kalbinnen und Milchkühe beginnt dieser Zeitraum am 17. März. Für nach dem 16. März des jeweiligen Jahres hinzukommende Mutterkühe, Kalbinnen und Milchkühe beginnt dieser Zeitraum am 11. April.

..."

11 § 6 der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern (Rinderkennzeichnungs-Verordnung 2008), BGBl II Nr 201/2008 idF BGBl II Nr 66/2010:

"Meldungen durch den Tierhalter

§ 6. (1) Innerhalb von sieben Tagen sind zu melden:

1. Tiergeburten, Todesfälle (Schlachtungen und Verendungen)

von kennzeichnungspflichtigen Tieren sowie Umsetzungen von Tieren

in den oder aus dem Betrieb unter Angabe der für den Tierpass

nötigen, ergänzenden Daten,

2. Umsetzungen von Tieren zwischen Betrieben eines

Tierhalters in verschiedenen Gemeinden unter Angabe der für den

Tierpass nötigen, ergänzenden Daten,

3. der Auftrieb auf Almen/Weiden, wenn es zu einer

Vermischung von Rindern mehrerer Tierhalter kommt,

4. der Auftrieb auf Almen/Weiden in einer anderen Gemeinde,

wenn für die Almen/Weiden eigene Betriebsnummern gemäß LFBIS-Gesetz, BGBl. Nr. 448/1980, in der jeweils geltenden Fassung, vorhanden sind oder die Flächenangaben zu den Almen/Weiden im Sammelantrag gemäß § 3 INVEKOS-CC-V 2010, BGBl. II Nr. 492/2009 anderer Bewirtschafter enthalten sind.

Davon ausgenommen ist jedoch der Auftrieb auf Zwischenweiden (zum Beispiel Vorsäß, Maisäß, Nachsäß, Aste) desselben Tierhalters vor oder nach einem meldepflichtigen Auftrieb auf eine Alm oder Weide.

(2) Das Eintreffen von aus Drittländern eingeführten Tieren im Bestimmungsbetrieb ist innerhalb von sieben Tagen unter Angabe der Kennzeichnung des Drittlandes und einer allfälligen Kennzeichnung gemäß § 3 Abs. 4 sowie der für den Tierpass nötigen Daten zu melden.

(3) In den Fällen des § 3 Abs. 5 hat die Meldung unverzüglich zu erfolgen.

(4) Dem Tierhalter sind nach Maßgabe der technischorganisatorischen Möglichkeiten Datenbankregisterauszüge zu übermitteln. Der Tierhalter hat bei Abweichungen zwischen dem Datenbankregisterauszug und dem Bestandsverzeichnis innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt des Datenbankregisterauszuges im Falle einer fehlerhaften Meldung an die elektronische Datenbank die Korrektur der Meldung zu veranlassen oder bei einer fehlerhaften Eintragung im Bestandsverzeichnis dieses zu korrigieren.

(5) Die Alm/Weidemeldung ist unter Verwendung eines von der AMA aufzulegenden Formblattes durchzuführen und postalisch oder online bei der AMA einzubringen. Die übrigen Meldungen nach Abs. 1 bis 4 sind telefonisch, schriftlich oder online unbeschadet des § 5 Abs. 1 bei der AMA einzubringen.

(6) Für die Einhaltung der Frist ist der Eingang maßgeblich."

III. Die maßgeblichen Bestimmungen des Unionsrechts:

12 Entscheidung der Kommission vom 20. August 2001, 2001/672/EG, mit besonderen Regeln für die Bewegungen von Rindern im Fall des Auftriebs auf die Sommerweide in Berggebieten:

"Artikel 1

Diese Entscheidung gilt in den im Anhang genannten Mitgliedstaaten oder Teilgebieten derselben für die Bewegungen von Rindern von verschiedenen Haltungsorten zu Weideplätzen in Berggebieten in der Zeit vom 1. Mai bis zum 15. Oktober.

Artikel 2

(1) ...

(2) Die für die Weideplätze zuständige Person erstellt eine Liste der Rinder, die für eine Bewegung im Sinne von Artikel 1 vorgesehen sind. Diese Liste muss mindestens enthalten:

(3) Die unter Ziffer 2 genannte Liste wird von dem für die Überwachung der Rinderbewegung zuständigen Tierarzt bestätigt.

(4) Die Daten der unter Ziffer 2 genannten Liste werden spätestens sieben Tage nach dem Datum des Auftriebs auf die Weide in der nationalen Datenbank erfasst.

(5) Alle Ereignisse wie Geburten, Todesfälle und andere Bewegungen, die während des Aufenthalts der Tiere auf der Weide eintreten, sind im Einklang mit den allgemeinen Bestimmungen in die nationale Datenbank für Rinder aufzunehmen. Die für den Weideplatz zuständige Person muss den für den Herkunftsbetrieb Verantwortlichen darüber so schnell wie möglich unterrichten. Auch das tatsächliche Datum des Abtriebs und der Zielort jedes Tieres muss im Einklang mit den allgemeinen Bestimmungen gemeldet werden."

13 Beschluss der Kommission vom 25. Mai 2010 zur Änderung der Entscheidung 2001/672/EG bezüglich der Daten und Fristen im Zusammenhang mit dem Sommerauftrieb von Rindern, 2010/300/EU (samt Auszug aus den Erwägungsgründen):

"...

(5) Unter bestimmten Umständen dauert der Auftrieb der Tiere von verschiedenen Haltungsorten zu ein und derselben Sommerweide in einem Berggebiet länger als sieben Tage. Zur Vermeidung unnötigen Verwaltungsaufwands sind daher die Fristen in der Entscheidung 2001/672/EG entsprechend anzupassen; dabei darf die Rückverfolgbarkeit der Bewegungen allerdings nicht beeinträchtigt werden.

(6) Die Entscheidung 2001/672/EG soll daher entsprechend geändert werden.

...

Artikel 2 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

4. Die Angaben für die in Absatz 2 genannte Liste sind der zuständigen Behörde gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 spätestens 15 Tage nach dem Datum des Auftriebs der Tiere auf die Weide zu übermitteln."

14 Verordnung (EG) Nr 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr 820/97 des Rates (samt Auszug aus den Erwägungsgründen):

"...

(14) Damit die Herkunft von Tieren im Rahmen der Kontrolle der gemeinschaftlichen Beihilferegelungen zügig und zuverlässig festgestellt werden kann, sollte in jedem Mitgliedstaat eine nationale elektronische Datenbank geschaffen werden, in der die Identität der Tiere, alle im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats ansässigen Betriebe und alle Tierumsetzungen erfasst werden, wie es in der Richtlinie 97/12/EG des Rates vom 17. März 1997 zur Änderung und Aktualisierung der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen vorgesehen ist, die die viehseuchenrechtlichen Anforderungen festlegt, denen eine solche Datenbank genügen muss.

...

Artikel 3

Das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern

beruht auf folgenden Elementen:

a) Ohrmarken zur Einzelkennzeichnung von Tieren,

b) elektronischen Datenbanken,

c) Tierpässen,

d) Einzelregistern in jedem Betrieb.

Die Kommission und die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats haben Zugang zu allen unter diesen Titel fallenden Informationen. Die Mitgliedstaaten und die Kommission treffen geeignete Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass alle Betroffenen, einschließlich der einschlägigen von dem Mitgliedstaat anerkannten Verbraucherorganisationen, Zugang zu diesen Informationen erhalten können, sofern die Erfordernisse der Vertraulichkeit und des Datenschutzes gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften gewährleistet sind.

...

Artikel 7

(1) Tierhalter - mit Ausnahme der Transporteure - müssen folgende Anforderungen erfüllen:

(1) Ein Betriebsinhaber, der Direktzahlungen bezieht, muss die Grundanforderungen an die Betriebsführung nach Anhang II und die Vorschriften zum guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand gemäß Artikel 6 erfüllen.

Die in Unterabsatz 1 genannten Auflagen gelten nur, soweit die landwirtschaftliche Tätigkeit des Betriebsinhabers oder die landwirtschaftliche Fläche des Betriebs betroffen sind.

...

KAPITEL 4

Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem

...

Artikel 23

Kürzungen und Ausschlüsse bei Nichteinhaltung der

anderweitigen Verpflichtungen

(1) Werden die Grundanforderungen an die Betriebsführung oder das Kriterium des guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustands in einem bestimmten Kalenderjahr (nachstehend ‚betreffendes Kalenderjahr' genannt) zu irgendeinem Zeitpunkt nicht erfüllt, und ist dieser Verstoß das Ergebnis einer Handlung oder Unterlassung, die unmittelbar dem Betriebsinhaber anzulasten ist, der den Beihilfeantrag in dem betreffenden Kalenderjahr gestellt hat, so wird der Gesamtbetrag der Direktzahlungen, der nach Anwendung der Artikel 7, 10 und 11 diesem Betriebsinhaber gewährt wurde oder zu gewähren ist, nach den Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 24 gekürzt oder gestrichen.

...

TITEL IV

ANDERE BEIHILFEREGELUNGEN

...

Artikel 111

Mutterkuhprämie

(1) Ein Betriebsinhaber, der in seinem Betrieb Mutterkühe hält, kann auf Antrag eine Prämie zur Erhaltung des Mutterkuhbestands (Mutterkuhprämie) erhalten. Diese Prämie wird auf Jahresbasis je Kalenderjahr und Betriebsinhaber im Rahmen individueller Höchstgrenzen gewährt.

(2) Die Mutterkuhprämie wird jedem Betriebsinhaber gewährt, der

a) ab dem Tag der Beantragung der Prämie 12 Monate lang weder Milch noch Milcherzeugnisse aus seinem Betrieb abgibt. Die direkte Abgabe von Milch oder Milcherzeugnissen vom Betrieb an den Verbraucher steht der Gewährung der Prämie jedoch nicht entgegen;

b) Milch oder Milcherzeugnisse abgibt, wobei die

einzelbetriebliche Quote gemäß Artikel 67 der Verordnung (EWG) Nr. 1234/2007 jedoch insgesamt 120 000 kg nicht überschreitet.

Die Mitgliedstaaten können jedoch auf der Grundlage objektiver und nichtdiskriminierender Kriterien, die sie selbst festlegen, beschließen, diese Mengenbegrenzung zu ändern oder aufzuheben, sofern der Betriebsinhaber während mindestens sechs aufeinander folgenden Monaten ab dem Tag der Beantragung der Prämie eine Zahl Mutterkühe von mindestens 60 % und eine Zahl Färsen von höchstens 40 % der Anzahl Tiere hält, für die die Prämie beantragt wurde.

Um festzustellen, wie viele Tiere gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a und b prämienfähig sind, wird auf der Grundlage der am 31. März des betreffenden Kalenderjahres im Betrieb verfügbaren einzelbetrieblichen Milchquote des Begünstigten, ausgedrückt in Tonnen, und des durchschnittlichen Milchertrags festgestellt, ob es sich um Kühe eines Mutterkuhbestands oder um Kühe eines Milchkuhbestands handelt.

...

Artikel 117

Gemeinsame Bestimmungen für Prämien

Die Zahlungen im Rahmen dieses Abschnitts werden nur für Tiere gewährt, die entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 gekennzeichnet und registriert sind.

Ein Tier gilt jedoch auch dann als prämienfähig, wenn die Angaben gemäß Artikel 7 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 der zuständigen Behörde am ersten Tag des Haltungszeitraums des betreffenden Tieres gemäß der Bestimmung nach dem in Artikel 141 Absatz 2 genannten Verfahren mitgeteilt worden sind.

Article 117

Common rules on premiums

To qualify for the payments under this Section, an animal shall be identified and registered in accordance with Regulation (EC) No 1760/2000.

Nevertheless, an animal shall also be deemed eligible for the payments where the information laid down in the second indent of Article 7(1) of Regulation (EC) No 1760/2000 has been reported to the competent authority on the first day of the retention period of the animal as determined in accordance with the procedure referred to in Article 141(2) of this Regulation.

....

Artikel 141

Verwaltungsausschuss für Direktzahlungen

(1) Die Kommission wird von einem Verwaltungsausschuss für Direktzahlungen unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses

1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.

...

ANHANG II

Grundanforderungen an die Betriebsführung gemäß den Artikeln

4 und 5

Buchstabe A

...

Gesundheit von Mensch und Tier

Kennzeichnung und Registrierung von Tieren

(1) Außer in Fällen höherer Gewalt und außergewöhnlicher Umstände nach Artikel 75 werden die Beihilfebeträge, auf die der Betriebsinhaber im Fall rechtzeitiger Einreichung Anspruch gehabt hätte, bei Einreichung eines Beihilfeantrags nach dem festgesetzten Termin um 1 % je Arbeitstag Verspätung gekürzt.

Unbeschadet jeglicher besonderer Maßnahmen, welche die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Notwendigkeit ergreifen, dass Nachweise rechtzeitig vorgelegt werden müssen, um wirksame Kontrollen planen und durchführen zu können, gilt Unterabsatz 1 auch für Unterlagen, Verträge oder Erklärungen, die der zuständigen Behörde nach den Artikeln 12 und 13 vorzulegen sind, sofern solche Unterlagen, Verträge oder Erklärungen anspruchsbegründend für die Gewährung der betreffenden Beihilfe sind. In diesem Fall wird die Kürzung auf den betreffenden Beihilfebetrag angewandt.

Beträgt die Verspätung mehr als 25 Kalendertage, so ist der Antrag als unzulässig anzusehen.

...

TITEL IV

BERECHNUNGSGRUNDLAGE FÜR DIE BEIHILFEN SOWIE DIE KÜRZUNGEN

UND AUSSCHLÜSSE

...

KAPITEL II

Feststellungen in Bezug auf die Beihilfevoraussetzungen

...

Abschnitt II

Tierprämien

Artikel 63

Berechnungsgrundlage

...

(4) Werden Verstöße gegen die Vorschriften des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern festgestellt, so gilt Folgendes:

a) Ein Rind, das eine der beiden Ohrmarken verloren hat,

gilt dennoch als ermittelt, wenn es durch die übrigen Elemente des

Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern eindeutig

identifiziert werden kann.

b) Handelt es sich bei den festgestellten Verstößen um

fehlerhafte Eintragungen in das Register oder die Tierpässe, so gilt das betreffende Tier erst dann als nicht ermittelt, wenn derartige Fehler bei mindestens zwei Kontrollen innerhalb von 24 Monaten festgestellt werden. In allen anderen Fällen gelten die betreffenden Tiere nach der ersten Feststellung als nicht ermittelt.

Artikel 21 gilt für Meldungen und Eintragungen im System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern.

...

Artikel 65

Kürzungen und Ausschlüsse in Bezug auf Rinder, für die

eine Beihilfe beantragt wurde

(1) Wird in Bezug auf Beihilfeanträge im Rahmen der Beihilferegelungen für Rinder eine Differenz zwischen der angegebenen und der gemäß Artikel 63 Absatz 3 ermittelten Zahl der Tiere festgestellt, so ist der Gesamtbetrag, auf den der Betriebsinhaber im Rahmen dieser Beihilferegelungen für den betreffenden Prämienzeitraum Anspruch hat, um den gemäß Absatz 3 dieses Artikels zu bestimmenden Prozentsatz zu kürzen, wenn bei höchstens drei Tieren Unregelmäßigkeiten festgestellt werden.

..."

18 Artikel 4 und 7 des Beschlusses des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse, 1999/468/EG:

"Artikel 4

Verwaltungsverfahren

(1) Die Kommission wird von einem Verwaltungsausschuß unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absätze 2 und 4 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

(3) Die Kommission erläßt unbeschadet des Artikels 8 Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen diese Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum verschieben, der in jedem Basisrechtsakt festzulegen ist, keinesfalls aber drei Monate von der Mitteilung an überschreiten darf.

(4) Der Rat kann innerhalb des in Absatz 3 genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen."

"Artikel 7

(1) Jeder Ausschuß gibt sich auf Vorschlag seines Vorsitzenden eine Geschäftsordnung auf der Grundlage der Standardgeschäftsordnung, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden. Bestehende Ausschüsse passen ihre Geschäftsordnung soweit erforderlich an die Standardgeschäftsordnung an.

(2) Die für die Kommission geltenden Grundsätze und Bedingungen für den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten gelten auch für die Ausschüsse.

(3) Das Europäische Parlament wird von der Kommission regelmäßig über die Arbeiten der Ausschüsse unterrichtet und dies nach Modalitäten, die die Transparenz des Übermittlungssystems und eine Identifizierung der übermittelten Informationen sowie der einzelnen Verfahrensstadien gewährleisten. Zu diesem Zweck erhält es die Tagesordnungen der Sitzungen, die den Ausschüssen vorgelegten Entwürfe für Maßnahmen zur Durchführung der gemäß

Artikel 251 des Vertrags erlassenen Rechtsakte sowie die Abstimmungsergebnisse, die Kurzniederschriften über die Sitzungen und die Listen der Behörden und Stellen, denen die Personen angehören, die die Mitgliedstaaten in deren Auftrag vertreten. Außerdem wird das Europäische Parlament regelmäßig unterrichtet, wenn die Kommission dem Rat Maßnahmen oder Vorschläge für zu ergreifende Maßnahmen übermittelt.

(4) Die Kommission veröffentlicht innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem dieser Beschluß wirksam wird, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Liste der Ausschüsse, die die Kommission bei der Ausübung der ihr übertragenen Durchführungsbefugnisse unterstützen. In dieser Liste wird oder werden in bezug auf jeden Ausschuß jeweils der oder die Basisrechtsakt(e) angegeben, auf dessen oder deren Grundlage der Ausschuß eingesetzt worden ist. Vom Jahr 2000 an veröffentlicht die Kommission überdies einen Jahresbericht über die Arbeit der Ausschüsse.

(5) Die bibliographischen Hinweise der dem Europäischen Parlament gemäß Absatz 3 übermittelten Dokumente werden in einem im Jahr 2001 von der Kommission zu erstellenden Verzeichnis öffentlich zugänglich gemacht."

IV. Zur Vorlageberechtigung:

19 Der Verwaltungsgerichtshof ist ein Gericht im Sinne des Art 267 dritter Absatz AEUV, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können.

20 Der Verwaltungsgerichtshof vertritt die Auffassung, dass sich bei der Entscheidung der von ihm zu beurteilenden Revisionssache die im gegenständlichen Ersuchen um Vorabentscheidung angeführten und im Folgenden näher erörterten Fragen der Auslegung des Unionsrechts stellen.

21 Es ist nämlich zu beurteilen, ob die verfahrensgegenständliche Meldung über den Auftrieb auf die Sommerweide durch Postaufgabe am letzten Tag der in Art 2 Absatz 4 der Entscheidung der Kommission festgelegten Frist rechtzeitig ist, ob für den von der belangten Behörde angenommenen Fall der nicht fristgerechten Meldung die Prämienfähigkeit der von der verspäteten Meldung betroffenen Rinder von vornherein zu verneinen ist oder die Ausnahmebestimmung des Art 117 zweiter Unterabsatz der Verordnung Nr 73/2009 zur Anwendung kommt und schließlich, ob im Fall der gegebenen Prämienfähigkeit bei verspäteter Meldung über den Auftrieb auf die Sommerweide Sanktionen zu verhängen wären. V. Erläuterungen zu den Vorlagefragen:

Zu Frage 1:

22 Es stellt sich im vorliegenden Fall die Frage, ob hinsichtlich der Einhaltung der 15-tägigen Frist für die Alm/Weidemeldung für Rinder das Einlangen der Meldung bei der Behörde oder die Postaufgabe entscheidend ist.

23 Vorauszuschicken ist, dass auch Entscheidungen und Beschlüsse gemäß Art 267 erster Absatz lit b AEUV Gegenstand einer Vorabentscheidung sein können (vgl Geiger/Khan/Kotzur, EUV/AEUV Kommentar5, AEUV Art 267 Rz 8) und dass die Entscheidung bzw der Beschluss der Kommission nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes unmittelbar anwendbar und daher gegenüber entgegenstehendem innerstaatlichen Recht vorrangig anzuwenden ist (vgl zur Reichweite des Anwendungsvorrangs Öhlinger/Potacs, EU-Recht und staatliches Recht5, 82, sowie zur unmittelbaren Anwendbarkeit von Beschlüssen aaO 69 ff).

24 In Ausübung der Ermächtigung des Art 7 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr 820/97 des Rates erließ die Kommission die Entscheidung vom 20. August 2001, 2001/672/EG, mit besonderen Regeln für die Bewegungen von Rindern im Fall des Auftriebs auf die Sommerweide in Berggebieten. Diese Entscheidung gilt gemäß ihrem Anhang auch für Österreich. Gemäß Art 2 Absatz 2 dieser Entscheidung muss die für die Weideplätze zuständige Person eine Liste der Rinder erstellen, die für eine Bewegung im Sinne dieser Entscheidung vorgesehen sind. Diese Liste muss für jedes Rind dessen individuelle Kennnummer, die Kennnummer des Herkunftsbetriebes, das Datum der Ankunft auf dem Weideplatz und den voraussichtlichen Zeitpunkt des Abtriebs enthalten. Die Daten dieser Liste mussten nach der Stammfassung der Kommissionsentscheidung spätestens sieben Tage nach dem Datum des Auftriebs auf die Weide in der nationalen Datenbank erfasst werden. Das Erfassen der Daten setzt naturgemäß das Einlangen der Daten bei der Behörde voraus. Um die Frist zu wahren musste daher die erforderliche Meldung innerhalb der 7tägigen Frist bei der Behörde eingelangt sein.

25 Mit Beschluss der Kommission vom 25. Mai 2010 wurde die Entscheidung 2001/672/EG bezüglich der Daten und Fristen im Zusammenhang mit dem Sommerauftrieb von Rindern geändert. Art 2 Absatz 4 lautet seither, dass die Angaben für die in Absatz 2 genannte Liste der zuständigen Behörde gemäß Art 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr 1760/2000 spätestens 15 Tage nach dem Datum des Auftriebs der Tiere auf die Weide zu übermitteln sind. Hintergrund dieser Änderung war nach dem 5. Erwägungsgrund, dass unter bestimmten Umständen der Auftrieb der Tiere von verschiedenen Haltungsorten zu ein und derselben Sommerweide in einem Berggebiet länger als sieben Tage dauere. Zur Vermeidung unnötigen Verwaltungsaufwands seien daher die Fristen in der Entscheidung 2001/672/EG entsprechend anzupassen.

26 Die neue Formulierung stellt ihrem Wortlaut nach nicht klar, ob das Einlangen der Meldung relevant ist oder bereits die Postaufgabe. Den Erwägungsgründen ist nicht zu entnehmen, dass mit der Neuformulierung des Art 2 Absatz 4 der Entscheidung der Kommission auch eine Änderung hinsichtlich der Fristwahrung vorgenommen werden sollte. Andererseits wurde der vormals klare Wortlaut geändert, sodass es nicht ausgeschlossen erscheint, dass ihm eine andere Bedeutung in dem Sinn, dass schon die Postaufgabe für die Fristwahrung reicht, zukommen könnte.

27 Die innerstaatliche Rinderkennzeichnungs-Verordnung 2008 sieht in § 6 Absatz 6 für alle von dieser Bestimmung erfassten Meldefristen - und daher auch für die Frist in Bezug auf die in Rede stehende Alm/Weidemeldung - vor, dass für die Einhaltung der Frist der Eingang der Meldung maßgeblich ist.

Zu Frage 2:

28 In seinem Urteil vom 24. Mai 2007, C-45/05, Rs Maatschap Schonewille-Prins, hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Zusammenhang mit der Gewährung einer Schlachtprämie bereits mit der Frage auseinander gesetzt, ob die Nichteinhaltung einer Frist für die Meldung der Umsetzung eines Rindes an die elektronische Datenbank einen vollständigen Ausschluss von der Schlachtprämie für dieses Tier zur Folge hat. Die dort in Rede stehende Bestimmung des Art 21 der Verordnung (EG) Nr 1254/1999 entspricht dem im gegenständlichen Verfahren relevanten Art 117 erster Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr 73/2009, sodass die Übertragung dieser Vorjudikatur zur Schlachtprämie auf den vorliegenden Fall einer Mutterkuhprämie auf den ersten Blick naheliegend erscheint. Der EuGH ist unter Bezugnahme auf den Wortlaut der auszulegenden Bestimmung und die Zielsetzung der Verordnung (EG) Nr 1760/2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen (...) zu dem Ergebnis gelangt, dass Art 21 der Verordnung (EG) Nr 1254/1999 dahin auszulegen ist, dass die Nichtbeachtung der vorgesehenen Frist für die Meldung der Umsetzung eines Rindes an die elektronische Datenbank dazu führt, dass dieses Rind die Voraussetzungen für die Gewährung der Schlachtprämie nicht erfüllt und folglich einen Ausschluss von der Gewährung dieser Prämie für dieses Tier nach sich zieht (Rz 43).

29 Nun hat sich die Rechtslage insofern geändert, als die hier zu beurteilende Bestimmung des Art 117 der Verordnung (EG) Nr 73/2009 nur in Bezug auf den ersten Unterabsatz mit Art 21 der Verordnung (EG) Nr 1254/1999 ident ist und ein neuer Unterabsatz (2.) hinzugefügt wurde, sodass sich die Frage stellt, ob der zweite Unterabsatz von Art 117 leg cit nunmehr zu einer anderen Auslegung führt.

30 Der Inhalt des in Rede stehenden zweiten Unterabsatzes des Art 117 der Verordnung (EG) Nr 73/2009 ist jedoch nicht ohne Weiteres erschließbar. Klar ist lediglich, dass diese Bestimmung den im ersten Unterabsatz leg cit festgelegten Grundsatz, dass nur entsprechend gekennzeichnete und registrierte Tiere prämienfähig sind, insofern relativiert, als darin eine Ausnahme normiert wurde. In welchen Fällen diese Ausnahme schlagend wird, ist jedenfalls nicht offenkundig. Insbesondere ist unklar, in welchem Verhältnis der darin genannte "erste Tag des Haltungszeitraums" zu den in Artikel 7 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr 1760/2000 bzw der in Art 2 Absatz 4 der Entscheidung der Kommission genannten Frist(en) steht und ob eine Aussage darüber getroffen wird, zu welchem Zeitpunkt bzw für welchen Zeitraum die Prämienfähigkeit der beantragten Tiere vorliegen muss.

31 Zu bedenken ist, dass es - wie im vorliegenden Fall der Meldung des Auftriebs auf die Sommerweide - Meldungen gibt, die innerhalb des Haltungszeitraums zu erfolgen haben, sodass eine solche Meldung denklogisch nicht am ersten Tag des Haltungszeitraums (des beantragten Kalenderjahres) vorliegen kann.

Zu Frage 3:

32 Für den Fall, dass die verspätete Mitteilung der Umsetzung von Rindern gemäß Art 117 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr 73/2009 nicht zum Verlust der Prämienfähigkeit führen sollte, stellt sich die Frage, ob diesfalls wegen der verspäteten Meldung des Sommerweideauftriebs von Rindern Sanktionen (Kürzungen, Ausschlüsse) zu verhängen wären.

33 Steht die verspätete Almauftriebsmeldung der Prämienfähigkeit der Tiere nicht entgegen, hindert dieser Umstand wohl auch nicht die Beurteilung der verspätet gemeldeten Tiere als im Sinne des Art 2 Z 24 der Verordnung (EG) Nr 1122/2009 "ermittelt". Demnach käme es auch zu keinen Kürzungen nach Art 65 der Verordnung (EG) Nr 1122/2009, weil diese an der Differenz zwischen der angegebenen und der ermittelten Zahl der Tiere anknüpfen. Eine solche Differenz läge aber im Fall der bloß verspäteten Sommerweideauftriebsmeldung nach dem bisher Gesagten nicht vor. Diese Interpretation stünde im Einklang mit Art 21 Absatz 1 der Verordnung Nr 73/2009, der Kürzungen und Ausschlüsse nur für den Fall vorsieht, dass ein Betriebsinhaber die Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfen nach dieser Verordnung nicht erfüllt.

34 In weiterer Folge wäre an eine Kürzung wegen eines Verstoßes gegen anderweitige Verpflichtungen zu denken. Eine solche wäre aber im vorliegenden Fall der verspäteten Meldung des Auftriebs von Rindern auf die Sommerweide durch den Almobmann nicht in Betracht zu ziehen, wenn man wegen der Anordnung des Art 23 Absatz 1 der Verordnung Nr 73/2009, wonach eine Kürzung oder Streichung einer Direktzahlung nur dann vorzunehmen ist, wenn der Verstoß das Ergebnis einer Handlung oder Unterlassung ist, die unmittelbar dem Betriebsinhaber anzulasten ist, davon ausgehen wollte, dass die Verspätung dem Betriebsinhaber nicht unmittelbar anzulasten ist.

35 Auch Art 23 der Verordnung (EG) Nr 1122/2009, der unter Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eine gestaffelte Kürzung im Fall verspäteter Einreichungen vorsieht, dürfte auf den Fall verspäteter Almauftriebsmeldungen nicht anwendbar sein. Diese Bestimmung bezieht sich zwar ihrem Absatz 1 erster Unterabsatz entsprechend nur auf verspätete Antragstellungen.

Unterabsatz 2 leg cit erklärt die Kürzungsregel jedoch auch auf solche Unterlagen, Verträge oder Erklärungen nach den Artikeln 12 und 13 für anwendbar, die anspruchsbegründend für die Gewährung der betreffenden Beihilfe sind. Eine solche Anspruchsbegründung wurde in den vorangegangenen Ausführungen, die vom Fall der Prämienfähigkeit der von der verspäteten Sommerweideauftriebsmeldung betroffenen Tiere ausgeht, aber gerade verneint.

36 Eine solche Auslegung könnte aber dem in Art 21 ff der Verordnung (EG) Nr 73/2009 zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Anwendung von Kürzungen und Ausschlüssen im Fall der Nichterfüllung der Beihilfenvoraussetzungen oder der Nichteinhaltung anderweitiger Verpflichtungen zuwiderlaufen.

37 Da die richtige Anwendung des Unionsrechts nicht als derart offenkundig erscheint, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt, werden die eingangs formulierten Vorlagefragen gemäß Art 267 AEUV mit dem Ersuchen um Vorabentscheidung vorgelegt.

Wien, am 10. Oktober 2016