VwGH dismisses appeals as inadmissible under Art. 133(4) B-VG due to lack of fundamental legal question significance.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice dismissed the appeals as inadmissible, ruling that the applicants failed to meet the strict criteria for fundamental legal questions under Article 133(4) of the Constitution. The applicants argued that the challenged penalty decisions had expired due to late service, but the court found this claim contradicted the official file. Consequently, the court determined no general legal issue of significance existed, leading to the rejection of the appeals.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 144 Abs. 3 B-VG: Appeals transferred by the Constitutional Court are inadmissible unless they address a question of fundamental legal significance, such as a deviation from or lack of precedent by the Administrative Court of Justice.
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KI-generiertVolltext
Die Revisionen werden als unzulässig zurückgewiesen.
Der Revisionswerber hat der Bundeshauptstadt Wien Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 3.053,00 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit den angefochtenen Bescheiden wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer der W Betriebsgesellschaft m.b.H. im Instanzenzug der Übertretungen der § 14 Abs. 2 und § 17 Abs. 3 des Wiener Vergnügungssteuergesetzes (in der Folge: VGSG) für schuldig erkannt und über ihn Geldstrafen, im Falle der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen, verhängt.
Gegen diese Bescheide erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof, der diese nach Ablehnung ihrer Behandlung mit Beschluss vom 26. Februar 2014, B 138/2014 u. a., an den Verwaltungsgerichtshof zur weiteren Behandlung abtrat.
Das Bundesfinanzgericht legte die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift, in welcher es die kostenpflichtige Abweisung der Revisionen beantragte.
Der Revisionswerber replizierte zu den Gegenschriften der hg. Zlen. Ro 2014/17/0095 bis 0098.
Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Verbindung der Revisionen zur gemeinsamen Entscheidung über deren Zulässigkeit erwogen:
Auf eine vom Verfassungsgerichtshof nach dem 31. Dezember 2013 gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG abgetretene Bescheidbeschwerde ist § 4 VwGbk-ÜG sinngemäß anzuwenden (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 16. September 2014, Zl. Ro 2014/17/0099, 0100, mwN).
Die abgetretenen Beschwerden gelten daher als Revisionen, für die die Regelungen des § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG Anwendung finden. Da sie sich gegen die Bescheide einer unabhängigen Verwaltungsbehörde richten, sind sie unzulässig, wenn die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegen. Die Zulässigkeit ist vom Verwaltungsgerichtshof zu beurteilen. Solche Revisionen haben gesondert die Gründe zu enthalten, warum die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegen. Für ihre Behandlung sind die Bestimmungen des VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass statt der Ablehnung der Beschwerden gemäß § 33a VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung die Revisionen als unzulässig zurückgewiesen werden können.
Nach Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG idF BGBl. I Nr. 51/2012 sind die Revisionen zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängen, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Der Revisionswerber wendet sich nicht gegen die Abgabenpflicht als solche. Er behauptet in seinen Revisionsschriftsätzen, die mündlich verkündeten angefochtenen Bescheide seien mit Ablauf des 31. Dezember 2013 außer Kraft getreten, weil deren Zustellung nicht vor diesem Zeitpunkt veranlasst worden sei. Dieses Vorbringen erweist sich aber als aktenwidrig.
Hinsichtlich des weiteren Vorbringens zur Zulässigkeit der Revisionen ist auf die Begründung im Beschluss vom heutigen Tag, Zlen. Ro 2014/17/0087 bis 0090, 0092 und 0093, zu verweisen. Aus diesen ergibt sich, dass in den vorliegenden Revisionen keine Rechtsfragen aufgeworfen wurden, denen grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukommt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat daher beschlossen, die Revisionen als unzulässig zurückzuweisen.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der im Beschwerdefall noch anwendbaren VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.
Wien, am 15. Dezember 2014