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Ro 2014/17/0075 ECLI:AT:VWGH:2016:RO2014170075.J00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal as moot due to new decision and waiver of legal interest.

Geschäftsnummer Ro 2014/17/0075
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court declared the revision inadmissible and terminated the proceedings because the applicant no longer had a legal interest in a substantive decision. The applicant had previously filed a complaint with the Constitutional Court, which was transferred to the Administrative Court, but the applicant later stated they were not litigating. The court found that a subsequent unchallenged administrative decision by the authority materially derogated from the contested decision, rendering the original appeal moot. Consequently, the court dismissed the revision and waived any cost award due to the lack of formal waiver.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs 1 VwGG; § 12 Abs 1 Z 1 lit b VwGG: A revision is deemed moot and proceedings must be terminated if the applicant has no legal interest in a substantive decision, even without a formal waiver of litigation.

Schlagwörter

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mootness legal interest waiver of litigation substantive decision procedural termination cost waiver administrative appeal Prämienherabsetzung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33 Abs 1 VwGG
8 Bei einer Bescheidbeschwerde (bzw bei einer Übergangsrevision gegen einen Bescheid) ist unter einer Klaglosstellung nach § 33 Abs 1 VwGG nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung des beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheides eingetreten ist.
§ 12 Abs 1 Z 1 lit b VwGG
10 Die Revision war daher in einem nach § 12 Abs 1 Z 1 lit b VwGG gebildeten Senat gemäß § 33 Abs 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
§ 56 VwGG
11 Mangels einer formellen Klaglosstellung liegt die Voraussetzung für einen Kostenzuspruch gemäß § 56 VwGG nicht vor.
§ 58 Abs 2 VwGG
Vielmehr kommt § 58 Abs 2 VwGG zur Anwendung.
§ 9 Abs 1 VwGbk-ÜG
Art 151 Abs 51 Z 9 B-VG
Art 144 Abs 3 B-VG
Dezember 2013 gemäß Art 144 Abs 3 B-VG abgetretene Bescheidbeschwerde ist § 4 VwGbk-ÜG sinngemäß anzuwenden (vgl VwGH vom 18.
§ 4 VwGbk-ÜG
Dezember 2013 gemäß Art 144 Abs 3 B-VG abgetretene Bescheidbeschwerde ist § 4 VwGbk-ÜG sinngemäß anzuwenden (vgl VwGH vom 18.
§ 4 Abs 5 VwGbk-ÜG
Die abgetretene Beschwerde gilt daher als Revision, für die die Regelung des § 4 Abs 5 VwGbk-ÜG Anwendung findet.
§ 19 Abs 3 MOG 2007
Oktober 2016 dem Verwaltungsgerichtshof den von ihr gemäß § 19 Abs 3 MOG 2007 aufgrund des hier angefochtenen Berufungsbescheides erlassenen, unbekämpft gebliebenen Bescheid vom 29.
§ 19 Abs 3 MAG 2007
Im Übrigen sprach die belangte Behörde aus, dass die Berechnung des genauen Prämienbetrages der einheitlichen Betriebsprämie 2008 unter Berücksichtigung von Spruchpunkt 1 gemäß § 19 Abs 3 MAG 2007 durch die AMA vorgenommen werde (Spruchpunkt 2.).

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH vom 18. Mai 2016, Ro 2014/17/0117
Dezember 2013 gemäß Art 144 Abs 3 B-VG abgetretene Bescheidbeschwerde ist § 4 VwGbk-ÜG sinngemäß anzuwenden (vgl VwGH vom 18. Mai 2016, Ro 2014/17/0117).
VwGH 27. Februar 2015, 2013/17/0286
Dezember 2013, womit der abgeänderte Bescheid insoweit aus dem Rechtsbestand ausschied (vgl VwGH 27. Februar 2015, 2013/17/0286, mwN).
VwGH vom 22. April 2015, Ro 2014/12/0038
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Volltext

Die Revision wird für gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Ein Kostenersatz findet nicht statt.

1 Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gab mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid in Spruchpunkt 1. der Berufung der Revisionswerberin gegen den Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) betreffend einheitliche Betriebsprämie 2008 teilweise Folge und änderte den Bescheid der AMA insofern ab, als gemäß Art 73 Abs 6 der Verordnung (EG) Nr 796/2004 keine Flächensanktion verhängt werde. Im Übrigen sprach die belangte Behörde aus, dass die Berechnung des genauen Prämienbetrages der einheitlichen Betriebsprämie 2008 unter Berücksichtigung von Spruchpunkt 1 gemäß § 19 Abs 3 MAG 2007 durch die AMA vorgenommen werde (Spruchpunkt 2.).

2 Gegen diesen Bescheid erhob die Revisionswerberin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte deren Behandlung mit Beschluss vom 12. März 2014, B 286/2014-5, ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. In der über Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes ergänzten Beschwerde (nunmehr Revision) beantragte die Revisionswerberin, in der Sache selbst zu entscheiden, hilfsweise den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften kostenpflichtig aufzuheben.

3 Das gemäß § 9 Abs 1 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG) in Verbindung mit Art 151 Abs 51 Z 9 B-VG eingetretene Bundesverwaltungsgericht legte die Verwaltungsakten vor und beantragte unter Hinweis auf die Stellungnahme des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, die Revision abzuweisen.

4 Auf eine vom Verfassungsgerichtshof nach dem 31. Dezember 2013 gemäß Art 144 Abs 3 B-VG abgetretene Bescheidbeschwerde ist § 4 VwGbk-ÜG sinngemäß anzuwenden (vgl VwGH vom 18. Mai 2016, Ro 2014/17/0117). Die abgetretene Beschwerde gilt daher als Revision, für die die Regelung des § 4 Abs 5 VwGbk-ÜG Anwendung findet. Demnach gelten für die Behandlung der Revision die Bestimmungen des VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß.

5 Die AMA übermittelte am 31. Oktober 2016 dem Verwaltungsgerichtshof den von ihr gemäß § 19 Abs 3 MOG 2007 aufgrund des hier angefochtenen Berufungsbescheides erlassenen, unbekämpft gebliebenen Bescheid vom 29. April 2014 betreffend die einheitliche Betriebsprämie für das Jahr 2008, womit der Revisionswerberin für dieses Jahr eine einheitliche Betriebsprämie in der Höhe von EUR 2.784,90 gewährt wurde.

6 Auf Anfrage des Verwaltungsgerichtshofs erklärte die Revisionswerberin mit Äußerung vom 17. November 2016 durch den neu ergangenen, unbekämpft gebliebenen Bescheid klaglos gestellt zu sein.

7 Der rechtskräftige Bescheid der AMA vom 29. April 2014 erledigt die gesamte Sache des Berufungsverfahrens und trat dadurch an die Stelle des abgeänderten Bescheides vom 30. Dezember 2013, womit der abgeänderte Bescheid insoweit aus dem Rechtsbestand ausschied (vgl VwGH 27. Februar 2015, 2013/17/0286, mwN).

8 Bei einer Bescheidbeschwerde (bzw bei einer Übergangsrevision gegen einen Bescheid) ist unter einer Klaglosstellung nach § 33 Abs 1 VwGG nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung des beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheides eingetreten ist. Eine solche liegt zwar konkret nicht vor. § 33 Abs 1 VwGG ist aber nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht nur auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt; ein Einstellungsfall liegt etwa auch dann vor, wenn der Beschwerdeführer (der Revisionswerber) kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes hat (vgl zu alldem VwGH vom 22. April 2015, Ro 2014/12/0038).

9 Dies ist vorliegendenfalls im Hinblick auf die materielle Derogation des angefochtenen Bescheides durch den Bescheid vom 29. April 2014 sowie auf Grund der abgegebenen Erklärung vom 17. November 2016 anzunehmen.

10 Die Revision war daher in einem nach § 12 Abs 1 Z 1 lit b VwGG gebildeten Senat gemäß § 33 Abs 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

11 Mangels einer formellen Klaglosstellung liegt die Voraussetzung für einen Kostenzuspruch gemäß § 56 VwGG nicht vor. Vielmehr kommt § 58 Abs 2 VwGG zur Anwendung. Da die Entscheidung über die Kosten im Sinne dieser Gesetzesbestimmung einen unverhältnismäßigen Aufwand verursachen würde, wird gemäß ihrem letzten Halbsatz von einem Kostenzuspruch abgesehen.

Wien, am 29. November 2016