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Ro 2014/17/0054 ECLI:AT:VWGH:2014:RO2014170054.J00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as inadmissible because service was ordered before the transitional deadline expired.

Geschäftsnummer Ro 2014/17/0054
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the applicant's revision, ruling it inadmissible due to a procedural error in the service timeline. Although the applicant argued the administrative acts were invalid because service occurred after December 31, 2013, the court found the independent administrative senate had ordered service before that date. Consequently, the acts fell under transitional provisions rather than the new statute, rendering the applicant's claim of invalidity without merit.

Legislator-Regeste

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§ 2 Abs. 4 VwGbk-ÜG; § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG: Administrative acts served before the expiration of the transitional period remain subject to the old Administrative Court Act, and revocation based on the new statute's time limits is inadmissible.

Schlagwörter

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transitional provisions service of administrative acts inadmissible revision Administrative Court Act procedural deadline Eigentumsnachweis Besitzesrechtsklage Besitzer

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 2 Abs. 4 VwGbk-ÜG
§ 2 Abs. 4 VwGbk-ÜG kommt somit entgegen der Auffassung der Revisionswerberin nicht zur Anwendung.
§ 2 Abs. 1 iVm § 4 Abs. 2 VwGbk-ÜG
Damit liegen aber Übergangsfälle iSd § 2 Abs. 1 iVm § 4 Abs. 2 VwGbk-ÜG vor.
§ 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG
Für solche ordnet § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG an, dass für deren Behandlung die Bestimmungen des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 - VwGG, BGBl.
§ 2 Abs. 4 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz
Dezember 2013 veranlasst, sodass diese gemäß § 2 Abs. 4 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG) außer Kraft getreten seien.
§§ 47 ff VwGG aF
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG aF in Verbindung mit § 3 Z 1 VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl.
§ 3 Z 1 VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG aF in Verbindung mit § 3 Z 1 VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Mit den vorliegenden Revisionen hat der Revisionswerber aber weiter keine Rechtsfragen dargelegt, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt.
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Volltext

Die Revisionen werden zurückgewiesen.

Die Revisionswerberin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 1.221,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Organe der Finanzverwaltung beschlagnahmten am 20. Oktober 2011 in einer Tankstelle in M ein (näher bezeichnetes) Glücksspielgerät und am 21. Oktober 2011 in einer Tankstelle in S ein weiteres (näher bezeichnetes) Glücksspielgerät.

Mit Bescheiden vom 6. Dezember 2001 erließ die Bezirkshauptmannschaft S diesbezügliche Beschlagnahmebescheide gegenüber der Revisionswerberin als Eigentümerin dieser Glücksspielgeräte.

In ihren dagegen erhobenen Berufungen wandte sich die Revisionswerberin gegen die von der Bezirkshauptmannschaft S vertretene Rechtsansicht, es sei mit den beschlagnahmten Geräten eine verbotene Ausspielung mit Glücksspielautomaten iSd § 2 Abs. 3 GSpG durchgeführt worden.

Mit den jeweils am 12. März 2013 mündlich verkündeten angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde die Berufungen der Revisionswerberin als unzulässig zurück. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen übereinstimmend aus, der Revisionswerberin sei der Eigentumsnachweis hinsichtlich des jeweils beschlagnahmten Glücksspielgerätes nicht gelungen. Obwohl die Revisionswerberin Adressatin des Beschlagnahmebescheides gewesen sei, käme ihr eine Berufungslegitimation und somit Parteistellung im Beschlagnahmeverfahren nicht zu, weshalb ihre Berufung zurückzuweisen gewesen sei.

Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden Revisionen, mit welchen die Revisionswerberin inhaltliche Rechtswidrigkeit geltend macht.

Das Landesverwaltungsgericht Kärnten legte jeweils die Verwaltungsakten vor, erstattete Gegenschriften und stellte den Antrag auf kostenpflichtige Abweisung der Revisionen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Verbindung der Revisionen zur gemeinsamen Entscheidung erwogen:

Die Revisionen rügen ausschließlich, die belangte Behörde habe die Zustellung der angefochtenen Bescheide nicht bis zum 31. Dezember 2013 veranlasst, sodass diese gemäß § 2 Abs. 4 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG) außer Kraft getreten seien.

Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ist ersichtlich, dass der Unabhängige Verwaltungssenat für Kärnten die angefochtenen Bescheide am 17. Dezember 2013 an die Bezirkshauptmannschaft S mit dem Ersuchen um nachweisliche Zustellung je einer schriftlichen Bescheidausfertigung laut Zustellverfügung versendet hat. Nach den in den Verwaltungsakten erliegenden Rückscheinen wurden die Bescheide am 19. Dezember 2013 von der Bezirkshauptmannschaft S übernommen und in Folge der Revisionswerberin jeweils am 17. Februar 2014 zugestellt. Daraus ergibt sich, dass der Unabhängige Verwaltungssenat für Kärnten die Zustellung der angefochtenen Bescheide jedenfalls vor dem Ablauf des 31. Dezember 2013 veranlasst hat.

Damit liegen aber Übergangsfälle iSd § 2 Abs. 1 iVm § 4 Abs. 2 VwGbk-ÜG vor. Für solche ordnet § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG an, dass für deren Behandlung die Bestimmungen des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 - VwGG, BGBl. Nr. 10/1985, in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß gelten. § 2 Abs. 4 VwGbk-ÜG kommt somit entgegen der Auffassung der Revisionswerberin nicht zur Anwendung.

Mit den vorliegenden Revisionen hat der Revisionswerber aber weiter keine Rechtsfragen dargelegt, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Der erkennende Senat hat daher beschlossen, die Revisionen als unzulässig zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG aF in Verbindung mit § 3 Z 1 VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013, in der Fassung BGBl. II Nr. 8/2014. Wien, am 7. Oktober 2014