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Ra 2014/17/0051 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2014170051.L00 KI-generiert

Valid gaming device notification requirements and the irrelevance of erroneous legal theories to the administrative offense of entertainment tax evasion

Geschäftsnummer Ra 2014/17/0051
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the extraordinary revision, upholding the lower court's reduction of criminal penalties against the company manager for shortening of entertainment tax; the company prevailed only in that the monetary and substitute prison sentences were reduced, but the finding of tax evasion remained intact. The dispute concerned whether letters from 2010 and 2011, which denied tax liability based on a false legal theory and lacked specific details like total debtors and operator identification, constituted valid notifications of gaming devices under the Entertainment Tax Act. The court held that such letters did not constitute valid notifications, as they failed to disclose the full factual situation required for administrative verification, and the subsequent correct filings in 2011 and 2012 confirmed that the earlier tax obligations were unmet; the ruling clarifies that holding a legal opinion contrary to actual tax liability does not excuse the failure to submit valid notifications, thereby fulfilling the elements of tax shortening under § 19 Abs 1 of the Entertainment Tax Act.

Legislator-Regeste

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§ 19 Abs 1 VGSG; § 17 Abs 3 VGSG: A violation of registration obligations constitutes tax shortening if payment is not made on time, even if the registrant holds an incorrect legal view on tax liability.

Schlagwörter

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Vienna Entertainment Tax Act tax shortening registration of gaming devices criminal conviction administrative appeal incorrect legal opinion tax evasion Widerhandlung in Geschäftsbetrieben

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 19 Abs 1 VGSG
4 Das tatbildmäßige Verhalten nach § 19 Abs 1 VGSG setze die vom Abgabenpflichtigen zu vertretende Verletzung der Anmeldepflicht und die Nichtentrichtung der im Wege der Selbstbemessung ermittelten Abgaben am Fälligkeitstag voraus.
§ 17 Abs 3 VGSG
Gemäß § 17 Abs 3 VGSG gelte die Anmeldung von Apparaten als Steuererklärung.
§ 14 Abs 2 VGSG
§ 17 Abs 3 iVm § 19 Abs 1 VGSG
§ 1 Abs 1 Z 3 VGSG
§ 6 Abs 1 VGSG
September 2011, 2011/17/0222, die Steuerpflicht und das Vorliegen eines Spielapparates gemäß § 1 Abs 1 Z 3 und § 6 Abs 1 VGSG bejaht.
Art 133 Abs 4 B-VG
6 Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, sind gemäß § 34 Abs 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs 1 VwGG
6 Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, sind gemäß § 34 Abs 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs 3 VwGG
Ein derartiger Beschluss ist nach § 34 Abs 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
§ 25a Abs 1 VwGG
7 Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH vom 15. September 2011, 2011/17/0222
VwGH vom 6. August 1996, 95/17/109
Es schadet allerding nicht, wenn zusätzlich betreffend die Steuerpflicht eine unrichtige Rechtsansicht vertreten wird (vgl VwGH vom 6. August 1996, 95/17/109).
VwGH vom 16. Dezember 1999, 97/15/0172
Februar 2012 nicht vorlagen und weiters - unbestritten - eine Entrichtung der Vergnügungssteuer am Fälligkeitstag jeweils nicht erfolgte, liegen gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Abgabenverkürzungen vor (vgl zB VwGH vom 16. Dezember 1999, 97/15/0172, vom 30.
VwGH vom 30. September 1999, 97/15/0099
Mai 1996, 94/17/0333, VwGH vom 30. September 1999, 97/15/0099, (richtig) VwGH vom 25.
VwGH vom 26. Mai 1997, 95/17/0464
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die revisionswerbende Partei hat der Bundeshauptstadt Wien Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Mit sieben Straferkenntnissen des Magistrats der Stadt Wien vom 23. und 24. Dezember 2013 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der W-P BetriebsgmbH der Verkürzung von Vergnügungssteuer gemäß § 14 Abs 2 und § 17 Abs 3 iVm § 19 Abs 1 des (Wiener) Vergnügungssteuergesetzes 2005 (VGSG) für schuldig erkannt. Es wurden über ihn Geldstrafen sowie im Falle ihrer Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen verhängt.

2 Das Bundesfinanzgericht gab mit dem angefochtenen Erkenntnis den vom Revisionswerber gegen diese sieben Bescheide erhobenen Beschwerden teilweise Folge und änderte die bekämpften Straferkenntnisse dahin ab, dass die verhängten Geldstrafen, die Ersatzfreiheitsstrafen und der Kostenbeitrag zu den erstinstanzlichen Strafverfahren jeweils herabgesetzt wurden. Weiters wurde ausgesprochen, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei.

3 Das Bundesfinanzgericht führte begründend aus, es sei unbestritten, dass zur Frage der Steuerpflicht ein den gegenständlichen Apparaten vergleichbarer Typ bereits Gegenstand einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes gewesen sei. So habe der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 15. September 2011, 2011/17/0222, die Steuerpflicht und das Vorliegen eines Spielapparates gemäß § 1 Abs 1 Z 3 und § 6 Abs 1 VGSG bejaht. Die W-P BetriebsgmbH habe in den Schreiben vom 4. und 10. August 2010 sowie vom 1. August 2011 die Vergnügungssteuerpflicht entschieden in Abrede gestellt. Aufgrund der Angaben, wonach die Anlagen keine Spielapparate seien, könnten diese Schreiben keinesfalls als Anmeldungen von Spielapparaten qualifiziert werden. Einer Anmeldung müsse die rechtsrichtige Einschätzung des Sachverhaltes vorangehen und die Anmeldung müsse vom Willen getragen sein, einen steuerlichen Tatbestand rechtsrichtig klarzulegen und den Abgabengläubiger als steuerpflichtig anzuzeigen. Ein Einbekennen der Vergnügungssteuerpflicht - wie vom Gesetz gefordert - sei aber gerade nicht erfolgt.

4 Das tatbildmäßige Verhalten nach § 19 Abs 1 VGSG setze die vom Abgabenpflichtigen zu vertretende Verletzung der Anmeldepflicht und die Nichtentrichtung der im Wege der Selbstbemessung ermittelten Abgaben am Fälligkeitstag voraus. Eine Abgabenverkürzung liege demnach dann vor, wenn die Abgabe unter Verletzung einer Anmeldepflicht nicht zu den vorgesehenen Terminen entrichtet werde. Gemäß § 17 Abs 3 VGSG gelte die Anmeldung von Apparaten als Steuererklärung. Es habe eine Selbstbemessung der Steuer zu erfolgen. Die Steuer sei zum Termin für die Anmeldung zu entrichten. Dies alles sei unterlassen worden. Es seien auch keine Angaben zu den Gesamtschuldnern gemacht worden. Die Apparate seien auch nicht näher spezifiziert und auch kein Unternehmer festgelegt worden, der allfällige Zahlungen zu leisten habe.

Anlässlich der gegenständlichen Aufforderung der Behörde zur Anmeldung der Geräte hätten die jeweiligen Antwortschreiben im Unterschied zu den seinerzeitigen Eingaben vom 4. und 10. August 2010 sowie vom 1. August 2011 jeweils ein ausgefülltes Anmeldeformular, datiert mit 8. November 2011 bzw 1. Februar 2012 enthalten, in welchen jeweils ein Spielapparat unter Bezugnahme auf den Bescheid der Abgabenberufungskommission vom 30. Juni 2011, ABK-171/10, zur Vergnügungssteuer zur Anmeldung gebracht worden sei, weshalb von der Erstbehörde die ursprünglichen Tatanlastungen jeweils spruchgemäß eingeschränkt worden seien. Diese Einschränkung sei erfolgt, obwohl die Vergnügungssteuerpflicht nach wie vor mit der Begründung in Abrede gestellt worden sei, es sei für die Apparate die Glücksspielabgabe gemäß § 57 GSpG abgeführt worden.

Insgesamt sei daher davon auszugehen, dass die betreffenden Geräte bis zu den von der Erstbehörde jeweils als Anmeldungen qualifizierten Eingaben vom 8. November 2011 bzw 1. Februar 2012 weder zur Vergnügungssteuer angemeldet worden seien, noch die Vergnügungssteuer entrichtet worden sei.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

5 Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

6 Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, sind gemäß § 34 Abs 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Ein derartiger Beschluss ist nach § 34 Abs 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.

7 Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit der außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3 VwGG) zu überprüfen.

8 Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird. Die Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, die nach Ansicht des Revisionswerbers die Zulässigkeit der Revision begründet, muss sich aus dieser gesonderten Darstellung ergeben (vgl zB VwGH vom 22. Februar 2016, Ra 2015/17/0090, mwH).

9 In der vorliegenden Revision wird der Standpunkt vertreten, die Revision sei zulässig, weil der zu lösenden Rechtsfrage, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen der Behörde mitgeteilten Informationen eine Anmeldung eines Spielapparates im Sinne des § 14 Abs 2 VGSG vorliege, grundsätzliche, über den gegenständlichen Fall hinausgehende Bedeutung zukomme, insbesondere weil dazu eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehle. Der weiters zu lösenden Rechtsfrage, ob eine Offenlegung des Sachverhaltes der Aufstellung einer aus mehreren Komponenten bestehenden, von Mitarbeitern des Betreibers bedienten Anlage für eine Anmeldung als Spielapparat im Sinne des § 14 Abs 2 VGSG auch gleichzeitig eine Einbekennung der Vergnügungssteuerpflicht erfordere, um nicht den Verwaltungsstraftatbestand der Verkürzung der Vergnügungssteuer gemäß § 19 Abs 1 VGSG zu verwirklichen, komme grundsätzliche über den gegenständlichen Fall hinausgehende Bedeutung zu, weil in diesem Punkt vom Normverständnis des Verwaltungsgerichtshofes in langjähriger, einheitlicher Rechtsprechung zu vergleichbaren Vorschriften im Landes- und kommunalen Abgabenbereich abgewichen werde (Hinweis auf VwGH vom 16. Dezember 1999, 97/15/0172, VwGH vom 24. Mai 1996, 94/17/0333, VwGH vom 30. September 1999, 97/15/0099, (richtig) VwGH vom 25. April 1974, 0074/68, VwGH vom 6. August 1996, 95/17/0109, VwGH vom 19. Juni 2002, 2002/15/0013).

10 Soweit zur Revisionszulässigkeit vorgebracht wird, die grundsätzliche Rechtsfrage liege darin, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen der Behörde mitgeteilten Informationen eine Anmeldung eines Spielapparates vorliege, wird keine Rechtsfrage, der im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, aufgeworfen. Dies schon deshalb, weil damit nicht zur Darstellung gebracht wird, welche konkrete Rechtsfrage sich in diesem Zusammenhang im Revisionsfall stellt, also welcher Sachverhalt konkret vorliegt, der nach Ansicht des Revisionswerbers - entgegen der im angefochtenen Erkenntnis vertretenen Rechtsansicht - eine Anmeldung von Spielapparaten darstellt.

11 Zu der vom Revisionswerber zur Zulässigkeit der Revision weiters aufgeworfenen Frage, ob das Einbekennen der Vergnügungssteuerpflicht notwendig gewesen wäre, um nicht den Verwaltungsstrafbestand der Verkürzung der Vergnügungssteuer gemäß § 19 Abs 1 VGSG zu verwirklichen, ist auszuführen, dass eine Verletzung der Anmeldepflicht nicht vorliegt, wenn die Angaben die Abgabenbehörde in die Lage versetzen, deren Richtigkeit anhand der Angaben in der Erklärung zu überprüfen. Es muss der volle und ganze Sachverhalt offengelegt werden. Es schadet allerding nicht, wenn zusätzlich betreffend die Steuerpflicht eine unrichtige Rechtsansicht vertreten wird (vgl VwGH vom 6. August 1996, 95/17/109). Dass die revisionswerbende Partei in den Schreiben vom

4. und 10. August 2010 und vom 1. August 2011 die unrichtige Rechtsansicht vertrat, dass eine Vergnügung im Sinne des §1 Abs 1 Z 3 VGSG nicht vorgelegen sei, weil die Apparate nicht von den Spielern, sondern von Mitarbeitern der revisionswerbenden Partei bedient wurden, hat daher ohne Einfluss auf die Beurteilung zu bleiben, ob diese Schreiben eine Anmeldung darstellen.

12 Allerdings ist das Bundesfinanzgericht im angefochtenen Erkenntnis betreffend die Schreiben vom 4. und 10. August 2010 sowie vom 1. August 2011 davon ausgegangen, dass (wirksame) Anmeldungen nicht vorgelegen seien, weil die Apparate jeweils nicht näher spezifiziert worden seien, keine Angaben zu den Gesamtschuldnern gemacht worden seien und weil kein Unternehmer, der für die Vergnügungssteuer zahlungspflichtig sei, festgelegt worden sei. Dagegen wurde im Rahmen des Zulässigkeitsvorbringens nichts vorgebracht, sodass vom Nichtvorliegen einer Anmeldung auszugehen ist.

13 Aufgrund dieses Ergebnisses, dass - auch unter Berücksichtigung der Schreiben vom 4. und 10. August 2010 sowie vom 1. August 2011 - in den vorliegenden Fällen jeweils Anmeldungen der Apparate vor dem 8. November 2011 bzw 1. Februar 2012 nicht vorlagen und weiters - unbestritten - eine Entrichtung der Vergnügungssteuer am Fälligkeitstag jeweils nicht erfolgte, liegen gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Abgabenverkürzungen vor (vgl zB VwGH vom 16. Dezember 1999, 97/15/0172, vom 30. September 1999, 97/15/0099, vom 26. Mai 1997, 95/17/0464, und vom 6. August 1996, 95/17/109).

14 Zu Recht sind die Abgabenbehörden im Sinne obiger Ausführungen daher davon ausgegangen, dass allein der Umstand, dass in den als Anmeldungen gewerteten Eingaben vom 8. November 2011 bzw 1. Februar 2012 die Rechtsansicht vertreten wurde, dass ab Jänner 2011 keine Vergnügungssteuer zu entrichten sei, weil für die Ausspielungen mittels der Apparate ab Jänner 2011 die Glücksspielabgabe gemäß § 57 GSpG abgeführt worden sei, an der Beurteilung dieser Eingaben als Anmeldungen nichts zu ändern vermag.

15 Im Rahmen des Zulässigkeitsvorbringens der Revision werden im Sinne obiger Ausführungen keine für die Lösung des Revisionsfalles relevanten Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 15. Dezember 2016