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Ra 2014/17/0051 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2014170051.L00 KI-generiert

VwGH denies suspension of fine execution due to applicant's failure to prove disproportionate hardship.

Geschäftsnummer Ra 2014/17/0051
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request to suspend the immediate execution of administrative fines. The applicant argued that immediate payment would cause disproportionate hardship due to unemployment, debt, and family obligations, but failed to provide concrete financial data. The court ruled that without specific evidence of insolvency or inability to pay, the state's interest in collecting fines outweighs the applicant's general financial difficulties.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria grants suspension of fine execution only upon proof of disproportionate hardship, requiring concrete financial evidence beyond general claims of unemployment or debt.

Schlagwörter

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suspension of execution disproportionate hardship administrative fines financial insolvency public interest burden of proof VwGG suspension

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 54b Abs. 3 VStG
§ 53b Abs. 2 VStG

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg Nr 10.381/A
Der Revisionswerber hat im Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg Nr 10.381/A).
Beschluss vom 3. Juni 2014, Ro 2014/17/0064
Beschluss vom 3. Juli 2013, Zlen AW 2013/17/0019 bis 0020
Hinsichtlich der Ersatzfreiheitsstrafe wird auf § 53b Abs 2 VStG verwiesen, wonach mit dem Vollzug einer solchen bis zur Erledigung der beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerde zuzuwarten ist (vgl zB den hg Beschluss vom 3. Juli 2013, Zlen AW 2013/17/0019 bis 0020).
Beschluss vom 16. Oktober 2013, Zl AW 2013/17/0045
Dies könnte zu endgültigen Forderungsverlusten des betreffenden Rechtsträgers führen, was zwingenden öffentlichen Interessen widerspricht (vgl den hg Beschluss vom 16. Oktober 2013, Zl AW 2013/17/0045).
Beschluss vom 16. Februar 2014, Zl Ro 2014/17/0036

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit der vorliegenden Revision bekämpft der Antragsteller die Verhängung von Geldstrafen wegen Verkürzung von Vergnügungssteuer nach dem Wiener Vergnügungssteuergesetz.

Die Revision hat der Antragsteller mit dem Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung gemäß § 30 Abs 2 VwGG zuzuerkennen, da der sofortige Vollzug des Urteils unter Berücksichtigung der derzeitigen Arbeitslosigkeit des Revisionswerbers, Schulden in der Höhe von ca EUR 60 000,-- und der Sorgepflichten für drei Kinder für den Revisionswerber mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden wäre, zumal sich die mit dem angefochtenen Urteil verhängten Geldstrafen zuzüglich Verfahrenskostenbeitrag auf insgesamt EUR 3 850,-- beliefen und der Antragsteller außer Stande sei, diesen Betrag in Einem zu bezahlen, respektive für die sofortige Bezahlung versuchen müsste, einen Kredit aufzunehmen.

Zwingende öffentliche Interessen stünden der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen, da besonders qualifizierte, über das bei jeder Verwaltungsmaßnahme vorhandene öffentliche Interesse hinausgehende Interessen, die eine sofortige Umsetzung des Urteils zwingend geböten, nicht vorlägen, da die Abgabeneinbringung bloß verzögert würde. Dritten Personen könnte aus der Bewilligung der aufschiebenden Wirkung ebenfalls keinerlei Nachteil erwachsen.

Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit nicht zwingende öffentliche Interessen entgegen stehen und nach Abwägung der berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Der Revisionswerber hat im Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg Nr 10.381/A). Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem eben zitierten Beschluss zur Einbringung von Geldleistungen ausgesprochen hat, wird er nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter, tunlichst ziffernmäßiger Angaben über die finanziellen Verhältnisse des Antragstellers überhaupt in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob der Vollzug des angefochtenen Beschlusses für den Antragsteller einen angesichts des glaubhaft gemachten Sachverhalts unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl zB den hg Beschluss vom 3. Juni 2014, Ro 2014/17/0064).

Derartige Angaben, die eine Beurteilung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers ermöglichten, enthält der vorliegende Antrag nicht.

Es wird vom Antragsteller insbesondere auch nicht ausgeführt, inwieweit ihm nicht auf Antrag die Zahlung in Raten oder Stundung der Geldstrafen (§ 54b Abs 3 VStG) bewilligt werden könnte. Hinsichtlich der Ersatzfreiheitsstrafe wird auf § 53b Abs 2 VStG verwiesen, wonach mit dem Vollzug einer solchen bis zur Erledigung der beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerde zuzuwarten ist (vgl zB den hg Beschluss vom 3. Juli 2013, Zlen AW 2013/17/0019 bis 0020).

Würde man bei wirtschaftlichen Verhältnissen, welche die Abstattung des strittigen Betrages offenbar nicht zulassen, die aufschiebende Wirkung zuerkennen, so könnte die Behörde weder notwendige Sicherheiten erwerben noch auf laufende Einkünfte und auch nicht auf allenfalls neu hervorkommendes Vermögen greifen. Dies könnte zu endgültigen Forderungsverlusten des betreffenden Rechtsträgers führen, was zwingenden öffentlichen Interessen widerspricht (vgl den hg Beschluss vom 16. Oktober 2013, Zl AW 2013/17/0045).

Nach der hg Rechtsprechung ist auch die Notwendigkeit, die Zahlung eines mit dem angefochtenen Bescheid vorgeschriebenen Geldbetrages über Kredite zu finanzieren, für sich allein kein hinreichender Grund für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (vgl zB den hg Beschluss vom 16. Februar 2014, Zl Ro 2014/17/0036).

Aus diesen Erwägungen war dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs 2 VwGG nicht stattzugeben.

Wien, am 26. August 2015