VwGH dismisses appeal as no fundamental legal question exists regarding charge description under § 44a VStG.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary appeal, ruling it inadmissible under Article 133(4) of the Constitution. The appellant argued the lower court deviated from established case law by allowing a charge description within the statute of limitations. The court found the description met all elements of the offense, including specific device details, and thus no fundamental legal question requiring appellate review was raised.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental importance, such as a deviation from established Administrative Court of Justice case law.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Der Beschwerdeführer stützt seine Auffassung bezüglich der Zulässigkeit der Revision im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG darauf, dass das Landesverwaltungsgericht von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 44a VStG betreffend die Umschreibung der Tat abgewichen und ein entsprechender Tatvorwurf auch innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist zu erheben sei.
Mit diesem Vorbringen zeigt der Beschwerdeführer keine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG auf. Sowohl die nur etwas mehr als zwei Wochen nach der der Bestrafung zu Grunde gelegten Tatzeit ergangene Aufforderung zur Rechtfertigung als auch das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft F vom 31. Juli 2013 enthielten hinsichtlich des Straftatbestandes des § 52 Abs. 1 Z 1 dritte Variante GSpG alle erforderlichen Elemente im Sinne der hg. Rechtsprechung zum Erfordernis, die vorgeworfene Tat mit allen Tatbestandselementen so genau zu umschreiben, dass die Zuordnung des Tatverhaltens zu der angewendeten Verwaltungsvorschrift möglich sei. Die Tatumschreibung enthielt insbesondere auch die Angabe des Glücksspielgerätes, dessen Zugänglichmachung dem Beschwerdeführer vorgeworfen wurde, einschließlich der Beschreibung seiner Funktion und der daraus folgenden Qualifikation als dem Glücksspielmonopol unterliegend sowie den Vorwurf, das Gerät gegen ein monatliches Entgelt in dem näher genannten Lokal zugänglich gemacht zu haben. Den Anforderungen des § 44a VStG wurde somit entsprochen und es liegt auch keine Abweichung von der hg. Rechtsprechung zur Verfolgungsverjährung vor.
In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 28. Oktober 2014