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Ra 2014/17/0028 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2014170028.L00 KI-generiert

Appeal dismissed for lack of fundamental legal question under Art 133(4) B-VG regarding statutory interpretation.

Geschäftsnummer Ra 2014/17/0028
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal rejected the extraordinary appeal, ruling it inadmissible under Article 133(4) of the Administrative Procedure Code. The appellant argued the lower court deviated from established case law regarding the definition of an offense and improper anticipatory evidence evaluation. The court found no fundamental legal question because the lower court's interpretation of the statute was consistent with precedent and the alleged procedural defect lacked demonstrated relevance.

Legislator-Regeste

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Art 133 Abs 4 B-VG; § 34 Abs 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental importance, particularly one that deviates from or lacks precedent in the Administrative Court of Appeal's jurisprudence.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal question Administrative Procedure Code statutory interpretation deviation anticipatory evidence evaluation jurisprudence consistency procedural defect relevance Überwachungsmaterial

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art 133 Abs 4 B-VG
Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs 1 VwGG
Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 28 Abs 3 VwGG
Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 15. März 2013, 2012/17/0256
Das von der Revisionswerberin vorgebrachte Beweisthema betreffend die Vernehmung des Zeugen K führt zum Vorliegen eines unzulässigen Erkundungsbeweises (vgl VwGH 15. März 2013, 2012/17/0256).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3 VwGG) zu überprüfen.

Die Revisionswerberin stützt ihre Auffassung bezüglich der Zulässigkeit der Revision im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG darauf, dass das Landesverwaltungsgericht von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 44a VStG betreffend die Umschreibung der Tat abgewichen und ein entsprechender Tatvorwurf auch innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist zu erheben sei.

Mit diesem Vorbringen zeigt die Revisionswerberin keine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG auf. Schon der Vorwurf der Übertretung des § 52 Abs 1 Z 1 dritter Fall GSpG des unternehmerisch Zugänglichmachens enthält auch den Vorwurf, dass eine verbotene Ausspielung vorliegt und somit eine Konzession oder Bewilligung fehlt. Die Revisionswerberin hat auch niemals behauptet über eine Konzession oder Bewilligung zu verfügen. Den Anforderungen des § 44a VStG wurde somit entsprochen und es liegt auch keine Abweichung von der hg Rechtsprechung zur Verfolgungsverjährung vor.

Soweit die Revisionswerberin meint, es sei vom Landesverwaltungsgericht unzulässigerweise eine antizipative Beweiswürdigung vorgenommen worden, liegt eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG schon deshalb nicht vor, weil die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels nicht dargetan wird. Das von der Revisionswerberin vorgebrachte Beweisthema betreffend die Vernehmung des Zeugen K führt zum Vorliegen eines unzulässigen Erkundungsbeweises (vgl VwGH 15. März 2013, 2012/17/0256).

In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 3. März 2015