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Ro 2014/17/0028 ECLI:AT:VWGH:2014:RO2014170028.J00 KI-generiert

VwGH dismisses request for stay of execution due to lack of specific proof of disproportionate hardship.

Geschäftsnummer Ro 2014/17/0028
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for a stay of execution of the administrative decision. The applicant argued that public interests did not oppose the stay and claimed a disproportionate hardship, but failed to provide specific numerical details regarding her financial situation. Consequently, the court found the application insufficient because the alleged hardship remained abstract and unquantified.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG: A request for a stay of execution requires the applicant to concretize the alleged disproportionate hardship with specific data; a mere assertion of hardship without numerical evidence is insufficient to establish the necessary imbalance of interests.

Schlagwörter

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stay of execution disproportionate hardship financial situation administrative review procedural sufficiency public interest unverhältnismäßiger Nachteil

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 4 Abs. 5 des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetzes (VwGbk-ÜG)
Gemäß § 4 Abs. 5 des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetzes (VwGbk-ÜG), BGBl.
Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 - VwGG

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss eines verstärkten Senates des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Februar 1981, VwSlg. 10.381/A
den Beschluss eines verstärkten Senates des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Februar 1981, VwSlg. 10.381/A).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Gemäß § 4 Abs. 5 des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetzes (VwGbk-ÜG), BGBl. I Nr. 33/2013, gelten für die Behandlung einer Revision iSd § 4 Abs. 1 VwGbk-ÜG die Bestimmungen des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 - VwGG, BGBl. Nr. 10/1985, in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß.

Der Verwaltungsgerichtshof hat gemäß § 30 Abs. 2 VwGG idF vor dem Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013, BGBl. I Nr. 33/2013, auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung ist vom Antragsteller durch ziffernmäßige Angaben über seine Wirtschaftsverhältnisse zu konkretisieren (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Februar 1981, VwSlg. 10.381/A).

Die Revisionswerberin bringt in ihrem Antrag lediglich vor, zwingende öffentliche Interessen würden der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegenstehen. Ihr drohe aber ein unverhältnismäßiger Nachteil. Damit enthält der vorliegende Antrag aber keine derart bestimmten Angaben, die auf das Vorliegen eins unverhältnismäßigen Nachteils schließen ließen.

Dem Antrag musste daher ein Erfolg versagt bleiben.

Wien, am 20. Februar 2014