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Ra 2014/17/0017 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014170017.L00 KI-generiert

VwGH denies suspension of appeal for unpaid fee due to lack of specific financial data proving disproportionate hardship.

Geschäftsnummer Ra 2014/17/0017
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria denied the applicant's request for suspensive effect on the appeal against a local fee assessment. The applicant failed to provide specific numerical details regarding their income and assets to demonstrate that enforcement would cause disproportionate hardship. Consequently, the court ruled that the statutory requirement for concrete financial evidence was not met, leading to the rejection of the suspension request.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The request for suspensive effect on an appeal is granted only if the applicant concretely demonstrates via numerical data that enforcement causes disproportionate hardship, as mere assertions without specific financial figures are insufficient.

Schlagwörter

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suspensive effect disproportionate hardship financial data requirement administrative appeal fee enforcement VwGG suspension proportionality test

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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VwSlg. 10.381/A
Februar 1981, VwSlg. 10.381/A).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit Erkenntnis vom 13. Mai 2014 wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde Leibnitz betreffend Festsetzung der Lustbarkeitsabgabe für den Zeitraum 1. Juli 2012 bis 31. Oktober 2012 und eines Säumniszuschlages ab. Das Landesverwaltungsgericht sprach weiters aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Dagegen richtet sich die vor dem Verwaltungsgerichtshof erhobene außerordentliche Revision, mit der der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

Der Verwaltungsgerichtshof hat ab Vorlage der Revision gemäß § 30 Abs. 2 VwGG idF des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetzes 2013, BGBl. I Nr. 122/2013, auf Antrag des Revisionswerbers der Revision die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus einer Verpflichtung zur Bezahlung einer Geldleistung ist vom Antragsteller durch ziffernmäßige Angaben über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu konkretisieren (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Februar 1981, VwSlg. 10.381/A).

Im vorliegenden Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sind keinerlei Angaben zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der antragstellenden Partei enthalten. Schon deshalb war dem Antrag nicht stattzugeben.

Wien, am 27. Oktober 2014